RN/64

16.18

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin schon so erschöpft, weil ich schon gar nicht mehr weiß, was ich sagen soll. Ich sehe von meinem Platz aus immer nur die Frau Staatssekretärin, wie sie ihren Kopf schüttelt und sich immer wieder denkt, das stimmt ja alles nicht. 

Aber ich möchte auch mit den besten Genesungswünschen an unseren Herrn Bundesminister Marterbauer beginnen und dem Dank für diese tolle Zusammenarbeit mit dir, geschätzte Frau Staatssekretärin, das ist eine großartige Achse. Ich möchte mich aber auch bei jenen bedanken, die man heute nicht hier sieht, bei den vielen Mitarbeiter:innen, Beamtinnen und Beamten, die hier zusammengeholfen haben, um dieses schwierige Budget, sage ich jetzt einmal, auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wenn ihr, die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, draußen mit der Bevölkerung sprecht – und ich weiß, dass ihr auch viel bei den Menschen draußen seid –, dann habt ihr vielleicht auch das eine oder andere Mal mitbekommen, wenn ihr nicht immer nur in euren ganz eigenen Reihen seid, sondern ein bisschen weiter hinaus geht, dass die Person Markus Marterbauer das, sage ich jetzt einmal, anerkannteste Regierungsmitglied dieser Bundesregierung ist – weil er Vertrauen schafft, weil die Menschen ihm vertrauen, weil er authentisch ist und weil er das Budget erklären kann.

Das höre ich immer wieder, nicht nur von meinen eigenen Genossinnen und Genossen, sondern von vielen anderen auch. Ihr kennt auch die Umfragen und wisst es ganz genau. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also dass er besser ist wie Sporrer und Babler, glaub ich dir sofort!) – Lieber Kollege Spanring, dieser Nachsatz wäre jetzt eigentlich nicht nötig gewesen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja es ist aber so!), aber ich komme jetzt zu meinem Thema. Ich möchte in erster Linie über das Wald-Wasser-Resilienzgesetz sprechen, über das Herr Kollege Karacsony heute schon gesprochen hat. Ich möchte es ein bisschen von einer anderen Seite angehen.

Wenn wir an den Wald denken, denken viele zuerst an gute Erholung, an frische Luft und an einen Spaziergang. Der Wald ist aber viel mehr: Er schützt unsere Dörfer und Straßen vor Naturgefahren, die ja immer mehr vorhanden sind. Der Wald speichert Wasser, kühlt unsere Landschaft und unseren Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Vor allem aber ist er eine unverzichtbare Lebensgrundlage für viele Menschen. 

Doch wir sehen auch - - (In Richtung des mit Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ] sprechenden Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]:) Peter, ich habe dir 23 Minuten zugehört; das war fast eine Budgetrede. (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich erwarte mir von dir als Steirer auch, dass du mir zuhörst und jetzt nicht tratscht. Gut.

Gerade deshalb dürfen wir nicht erst handeln, wenn der Schaden bereits entstanden ist, sondern wir müssen die Wälder und die Gewässer stärken, um den Herausforderungen des Klimawandels standzuhalten. Und genau da setzt das Wald-Wasser-Resilienzgesetz an. Es schafft einen Rahmen, um unsere Wälder klimafit zu machen, unsere Flüsse und Gewässer zu renaturieren und den bisherigen Waldfonds als Waldresilienzfonds weiterzuentwickeln. Damit werden – und das möchte ich ganz besonders betonen – Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei unterstützt, ihre Wälder an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Gleichzeitig stehen zusätzliche Mittel für die Gewässerökologie zur Verfügung, insgesamt für Wald-Wasser circa 91 Millionen Euro. 

An dieser Stelle möchte ich vor allem jenen danken, die tagtäglich Verantwortung für unsere Wälder übernehmen: den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, den Forstwirtinnen und Forstwirten, die mit großem Fachwissen, viel Engagement und oft unter schwierigsten Bedingungen unsere Wälder pflegen und erhalten. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unseren freiwilligen Feuerwehren danken. Sie sind es, die bei Wald- und Flurbränden oft bei schwierigsten Bedingungen im Einsatz stehen, um Menschen, Tiere und unsere Natur zu schützen. Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. 

Die Steirerinnen und Steirer wissen – und wahrscheinlich wissen es auch viele außerhalb der Steiermark –, dass wir in der Steiermark Anfang Mai einen ganz langen, schwierigen Einsatz hatten, es handelte sich um einen Waldbrand in Eisbach-Rein. 17 Tage lang sind über 2 500 Menschen im Einsatz gestanden, nicht nur Feuerwehrleute, sondern alles, was in dem Bereich möglich war, auch Bergrettung und Co und auch viele Freiwillige, es war der größte Einsatz in der Geschichte der Steiermark, um diesen Brand zu löschen. 70 Hektar Fläche – das müsst ihr euch vorstellen! –, 70 Hektar Fläche sind betroffen gewesen, das sind ungefähr 100 Fußballfelder. Da möchte ich jetzt noch einmal allen 2 500 Menschen, die geholfen haben, ein großes Dankeschön aussprechen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich will mich nicht zu lange aufhalten, es gebe sehr viel zu sagen, aber es gibt zwei Beschlüsse, über die heute auch schon gesprochen worden ist – ich glaube, das warst sogar du, lieber Peter Samt. Es ging um die Beschlüsse, mit denen wir bei uns Politikerinnen und Politikern einsparen, nämlich um unsere Gehälter und natürlich auch um die finanzielle Unterstützung der Parlamentsklubs, bei der wir auch einsparen wollen. 

Wenn du (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]) sagst – ich glaube, du hast es in deinen 23 Minuten gesagt –, dass wir sozusagen mehr Gehalt einsparen sollten – das habe ich richtig verstanden –, dann muss ich dir ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob du dein Gehalt als Bundesrat kennst. Wenn man nur das Gehalt des Bundesrates hat und nicht zusätzliche Gehälter – viele von euch sitzen vielleicht noch irgendwo im Aufsichtsrat oder haben sonst noch irgendwelche Einkommen, das ist eh alles öffentlich, kann man ja nachschauen –, dann ist, muss ich euch sagen, das Bundesratsgehalt jetzt nicht der große Burner, wenn man – das möchte ich auch dazusagen – das Amt ernst nimmt, viel macht, viele zusätzliche Termine wahrnimmt, und das tut ihr ja auch.

Also ganz ehrlich, wir werden keine Politikerinnen und Politiker mehr bekommen, wenn wir sagen: Dann brauchen wir eh nichts. – Wenn du zu viel hast, dann kannst du es wie die KPÖ in Graz machen: Du kannst es gerne spenden, das sei dir unbenommen. Jedenfalls denke ich mir: Wir können schon stolz sein, dass wir mit diesen zwei Tagesordnungspunkten, nämlich der Reduzierung der Politikereinkommen und der Klubunterstützung, auch etwas beitragen, um das Budget zu sanieren. 

So, wie viel (in ihre Unterlagen blickend) habe ich noch? – Ich habe nicht mehr so viel Redezeit, aber ich könnte ja auch 23 Minuten reden. (Rufe bei der FPÖ: Na!) – Nein, nein, tue ich ja nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: O ja, bitte! Ich finde das so angenehm!)

Ich möchte trotzdem, so wie meine Kollegin Bernadette Kerschler, auch ein paar Dinge über die Steiermark sagen. Ihr (in Richtung FPÖ) wart in der Steiermark sehr lange in der Opposition, jetzt seid ihr in der Regierung. Früher war es so, dass ihr uns gesagt habt, was alles nicht passt, wenn wir ein Budget gemacht haben. Jetzt ist es halt umgekehrt. Wenn heute jemand herausgeht und sagt – ich glaube, die geschätzte Frau Kollegin Partl war es –: Wir stehen auf der Seite der Familien! – das hast du, glaube ich, gesagt, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, und es wurde heute auch schon erwähnt –, muss ich anmerken: Dass wir in der Kinderbetreuung in der Steiermark einsparen, im Monat bis zu 85 Euro, dass wir vorhaben, da zu streichen; dass wir ausgesetzt haben, dass wir die Anzahl der Kinder in den Kindergartengruppen – obwohl wir das 2024 beschlossen haben – auf bis zu 20 reduzieren, und in der Steiermark sogar so weit gehen, dass wir sagen, die Erhöhung der Anzahl der Kinder in den Kindergartengruppen bis auf 27 (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Red einmal mit den Gemeinden!) und noch höher kann sozusagen ohne großes Überlegen einfach gemacht werden, entspricht nicht dem Satz: Wir sind auf der Seite der Familien! – Also ganz ehrlich, das ist jetzt nicht mein Zugang. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eine zweite Geschichte vielleicht noch, zum ORF, zu den ORF-Gebühren, lieber Peter Samt: In der Steiermark habt ihr diese ORF-Gebühr abgeschafft. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die Landesgebühr! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich auch!) – Die Landesgebühr, natürlich, nicht die gesamte ORF-Gebühr. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Die Menschen glauben, das ist sehr, sehr viel Geld, worum es da geht. Das sind im Monat 4,70 Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, die sich die Steirerinnen und Steirer jetzt ersparen, aber – und jetzt kommt das große Aber – wenn wir aufs Budget schauen, sehen wir, es fehlen dem Land Steiermark durch diese 4,70 Euro von jedem Menschen Gebührerlassung 30 Millionen Euro im Budget, die ausschließlich für Kultur- und Sportförderungen aufgewendet wurden – für Kulturvereine und Sportvereine, ausschließlich, 30 Millionen Euro, über diese ORF-Landesabgabe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, natürlich, bitte erzähl uns nichts, Peter weiß es; jeder, der aus der Steiermark hier ist, weiß es.

Es geht darum, wie wir das Problem in der Steiermark lösen oder wie ihr das zu lösen gedenkt, woher dieses Geld für unsere Vereine kommen soll, die ihr immer so hochleben lasst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sparen bei den Urinbecken!) Ich bin eh dankbar, denn da sind wir ja einer Meinung, wie wichtig die Vereine sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir fördern dafür keine Urinbecken in der Steiermark!) – Lieber Herr Kollege Spanring, wir unterhalten uns nachher darüber, du bist kein Steirer, du kannst gerne über die Steiermark - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin schon Steirer!) – Ja aber schon lange nicht mehr (Heiterkeit bei der FPÖ), du kennst dich nicht mehr aus. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Stimmt, du bist Steirer.

Aber wie das in der Steiermark mit diesen 30 Millionen Euro gelöst wird, das konnte bei der vorletzten Landtagssitzung niemand in der Regierung beantworten (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die SPÖ macht ja vier bis fünf Dringliche jede Sitzung ...!), nicht Herr Landeshauptmann Kunasek noch der zuständige Landesrat. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

16.30

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.