RN/15
17.10
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Und ich, geschätzter Herr Thoma, darf gleich anschließen: Die FPÖ steht nicht auf der Seite der Familien, nicht auf der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten, nicht auf der Seite der Pendlerinnen und Pendler, denn bei allen Maßnahmen, die wir in den letzten eineinhalb Jahren für unsere Bevölkerung getätigt haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil sie ihnen geschadet haben!), um sie zu entlasten, habt ihr dagegen gestimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Guggenberger [FPÖ/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Welche Maßnahmen haben denn geholfen?) – Lieber Herr Spanring! Ich habe noch nicht einmal die Begrüßung getätigt, weil mir jetzt das Herz übergegangen ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber welche Maßnahmen haben geholfen? Das würde ich gern wissen von Ihnen!) – Stopp!
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich mag euch sagen, ich habe mich auf den heutigen Tag gefreut, weil ich mir gedacht habe: Ich treffe euch alle wieder, denn jede und jeder von euch wird von mir wertgeschätzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habe ich gerade gemerkt, gell?!) – alle hier in diesem Raum. Das möchte ich einmal gesagt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Aber jetzt möchte ich gleich einmal zu Kollegen Bernard kommen: Lieber Herr Kollege Bernard! Das, was Sie heute über Beamte im Finanzausschuss, die hierher kommen, um Rede und Antwort zu stellen, gesagt haben, diese Aussage von Ihnen ist unglaublich geringschätzig gewesen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.] ... regen Sie sich jetzt auf!) Denn der Kollege Beamte, der vor Ort war, hat sehr wohl gesagt: Ich kann es Ihnen nicht beantworten, aber Sie bekommen eine Antwort! – So wie das in Ausschüssen oft passiert. Dass Sie dann hergehen und hier im Hohen Haus diese Antwort öffentlich zerreißen, ist dieses Hauses und eines Mitglieds des Bundesrates nicht würdig (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), und deshalb möchte ich mich hier im Namen von euch allen bei diesen Beamten entschuldigen.
So, jetzt gehe ich weiter zu den Ausführungen des Herrn Bernard. Herr Bernard ist heute wirklich ein paar Mal ganz furchtbar irgendwo hineingetreten, seine Aussagen waren wirklich, ich weiß gar nicht, ich finde gar kein Wort, aber ich möchte einfach sagen, was mich so betroffen gemacht hat: Der Vergleich der Bundesregierung mit der Costa Corda- - (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Concordia! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Costa Cordalis!) – Cordadia? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Concordia!) – Concordia, danke, Herr Spanring! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte, gerne!), Costa Concordia ist dermaßen nicht passend, weil bei diesem Unglück 32 Menschen ihr Leben verloren haben. Dieser Vergleich geht gar nicht, nicht hier im Hohen Haus und eigentlich überhaupt nicht; denn die Betroffenen, die diesen Vergleich hören, die denken - - (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Wie viele Menschen haben in Österreich ihr Leben verloren aufgrund ... Tätigkeit der Bundesregierung?) – Nein, nein, nein, das ist wieder typisch! Ich rede jetzt von Ihrer Aussage.
Nun komme ich aber zum Thema Spritpreisbremse. Inhaltlich braucht man nichts mehr zu sagen, weil wir das ja heute schon des Öfteren gehört haben. Wir wissen – auch in Richtung Grüne –, dass gerade im ländlichen Raum das Auto ganz dringend erforderlich ist. Wir sind nicht immer in Wien, in Graz und in anderen Hauptstädten unterwegs, sondern ich war unlängst in Krakau-Schöder, im Bezirk Murau, da gibt es nicht einmal öffentliche Verkehrsmittel, dort braucht man das Auto.
Auch deshalb haben wir rasch reagiert – und danke, Frau Staatssekretärin, für die Aussage, dass rasch reagiert wurde –: Es ist wirklich großartig, dass diese Spritpreisbremse jetzt mit 1. Oktober 2026 in Kraft tritt, viele Menschen können das Geld, das sie sich nun sparen, gut brauchen. Und Sie von der Freiheitlichen Partei und ihr von den Grünen beschließt das heute nicht mit. Das muss man den Menschen sagen: Nicht einmal das gönnt ihr diesen Familien, von denen ihr sagt, ihr seid für sie da. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! In der Steiermark stellt ihr den Landeshauptmann, den ich übrigens auch sehr schätze; aber das, was ich jetzt vortrage, schätze ich nicht an dieser Regierung. Es gab am 18. März 2026 eine Presseaussendung von unserem Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Max Lercher zum Thema Spritpreisbremse, wobei unser Max natürlich immer sagt: Das, was für die Steirerinnen und Steirer gut ist, das will ich! Er setzt sich in erster Linie für die Steirerinnen und Steirer ein. Er hat die Landesregierung aufgefordert – zuerst via Presseaussendung –, dass wir doch in der Steiermark die Landestankstellen öffnen.
Dazu gab es am 18.3.2026 einen Antrag, der natürlich durch den Ausschuss gegangen ist – und ein paar Monate sind natürlich auch Zeit, um den zu beantworten. Wie es sein sollte, findet sich heute im Landtag Steiermark zum Tagesordnungspunkt 45 – Entlastung an der Zapfsäule, Prüfung der Öffnung landeseigener Betriebstankstellen für die steirische Bevölkerung – folgender Antrag ein. Unser Max – ich sage immer: unserer –, also Herr Lercher aus der Steiermark sagt: Das Land muss seine Spielräume nutzen. Über Landestankstellen könnten günstigere Dieselpreise angeboten werden. Das würde den Pendlerinnen und Pendlern direkt helfen. – März 2026.
Heute kam im Landtag die Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes Kunasek und der Frau Verkehrslandesrätin Claudia Holzer. Die sagen in ihrer Stellungnahme Folgendes: keine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler! Habt ihr das erwartet? Natürlich erwartet ihr das von eurem Herrn Landeshauptmann. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber was hat sie denn geantwortet, Frau Kollegin? Lies vor! – Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)
Die Antwort lese ich jetzt vor. Sie lautet: Es ist die Ein- und Ausfahrt bei diesen Landestankstellen teilweise unübersichtlich. Dienstgebäude, Garagen, Werkstätten und Lagerräume sind am Tag nicht versperrt, weshalb die Gefahr besteht, dass sich betriebsfremde Personen im Bereich aufhalten und es womöglich zu Diebstählen kommt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir sind für Pendler, für Pendler sind wir!) Ich darf das jetzt näher ausführen. Ich wohne neben so einer Landestankstelle. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja?) Da kannst du sowieso hineingehen und etwas stehlen, wenn du etwas stehlen willst – das betrifft jetzt nicht die, die tanken –, da ist nur ein Schranken, da kann jeder hineingehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, so denkt die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das ist eine Antwort, die wirklich ein bisschen, was weiß ich, ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.] und Partl [FPÖ/T].)
Aber weiter: Ihr wollt jetzt den Inhalt dieser - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist hanebüchen!) – Ja, das ist hanebüchen, da hast du recht, das ist richtig. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das, was du sagst!) – Ja, ich lese ja nur vor. Es ist ja nicht mein Ding, was ich da vorlese, das ist die Stellungnahme der Landesregierung, von Herrn Landeshauptmann Mario Kunasek und Verkehrslandesrätin Claudia Holzer von der Freiheitlichen Partei, sie wird heute im Landtag unter TOP 45 diskutiert. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Um 3 Uhr in der Früh!) – Peter, jetzt wirst du - - Ja, und wenn es um 3 Uhr in der Früh ist: Um 3 in der Früh sind wir auch schon im Landtag gesessen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich sag’s nur! Weil deine lieben Kollegen drei sinnlose Dringlichkeitanträge stellen im Landtag, und zwar permanent!) – Weißt du, lieber Peter Samt – er ist natürlich aus der Steiermark und ich schätze ihn ja grundsätzlich –, dass du mir Zeit stiehlst? Ich werde diese Zeit als Überzeit nehmen, weil ihr gesagt habt: Bitte lies vor, was da drinsteht! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das halten wir aus!) – Ich lese es euch vor. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir halten das aus!) – Ja, das müsst ihr.
So, dann müsst ihr euch vorstellen, das Nächste, was drinsteht: Die Betriebsanlagengenehmigung wäre natürlich erforderlich, oder die Regelung des Themas Produkthaftung, falls jemand einen Fehler beim Tanken macht. (Heiterkeit des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Das steht da drin! Es kann natürlich passieren, dass jemand falsch tankt – nicht die Frauen, sondern es kann auch einem Mann passieren (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) –, und dass es dann zu Verunreinigungen kommt, und ich weiß nicht, was da alles drinsteht. Also da habe ich jetzt noch etwas: Unabhängig davon ist die Betriebstankstelle weder eichfähig noch besitzt sie diese Preisanzeige, außerdem ist weder ein Zahlungs- noch ein Kassensystem vorhanden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Was ist da zum Lachen? Das sehe ich auch so! Das ist so vorgesehen!)
Wisst ihr, es ist nicht zum Lachen, wirklich nicht. Es ist weder dort noch da zum Lachen. (Ruf: Ja, das sehe ich auch so! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber das ist so vorgesehen!) Das, was Max in der Steiermark verlangt hat, war ein Vorschlag, eine Forderung, die vor Jahren die Freiheitliche Partei im Land Kärnten eingebracht hat. (Ruf bei der FPÖ: Ist nicht umsetzbar!) Also lacht nicht, das ist auch schon eure Idee gewesen! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.] – in Richtung ÖVP –: Gelacht haben die Kollegen da, wir haben nicht gelacht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung ÖVP –: Ihr habt gelacht! Wir haben nicht gelacht! Musst halt aufpassen!)
Ihr unterbrecht mich nur ständig. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ich hab nichts dagegen!) – Ich kann dir schon sagen, was das mit diesen paar Cent mit unserer Spritpreisbremse zu tun hat. Die Freiheitliche Partei – das ist jetzt mein abschließender Satz – stimmt gegen diese Maßnahme der Spritpreisbremse im Bund, im Nationalrat, im Bundesrat, die Freiheitliche Partei und auch die Grünen; und die Freiheitliche Partei in der Steiermark gibt eine Stellungnahme ab zu einer – wo sie es in der Hand hätte – Möglichkeit der Erleichterung, der Öffnung der Landestankstellen, und zwar mit dem Inhalt, den ich euch gerade vorgelesen habe. Auch da, wo man es selber in der Hand hat, nämlich in der Steiermark, wo die Freiheitliche Partei in der Regierung ist, ist man nicht bereit, den Menschen zu helfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.21
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.