RN/3

Aktuelle Stunde

„Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen“

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, die ich hiermit auch herzlich willkommen heißen darf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je ein Redner oder eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt eine Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion – der NEOS – sowie anschließend je eine Rednerin oder ein Redner der Fraktionen und schließlich eine Wortmeldung der Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Fraktion – der Grünen – mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit.

Ich übergebe jetzt gerne das Wort an die Frau Bundesministerin. – Bitte sehr.

RN/4

9.02

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Österreich ist ein Land, das von Frieden lebt, von offenen Grenzen lebt, von verlässlichen Partnerschaften in der Welt lebt. Österreichs Sicherheit auf der einen Seite, aber auch unser Wohlstand benötigen eine Welt, in der Recht, Ordnung, vor allem aber Regeln gelten und in der wir uns auf internationale Institutionen verlassen können.

Doch diese uns bekannte Weltordnung ist zunehmend unter Druck – ich spreche daher in den letzten Monaten von einer Weltunordnung. Und in dieser Unordnung stellt sich eine Frage immer drängender: Wer entscheidet? Wer entscheidet, wo in Europa Grenzen verlaufen? Wer entscheidet, wie viel 1 Liter Diesel in Klagenfurt an der Tankstelle kostet? Wer entscheidet über Leben und Tod, ein Mensch oder eine Maschine? Keine dieser Fragen ist weit weg.

Heutzutage sehen wir fast schon dramatisch, wie sehr Außenpolitik Innenpolitik ist. Was in der Ukraine, was im Iran, in der Straße von Hormus oder aber auch in den Debatten in den Vereinten Nationen in New York passiert, das landet direkt bei uns und hat unmittelbar Auswirkungen – an der Zapfsäule, im Gemeindeamt, in den Wohnzimmern und selbstverständlich auch in den Debatten in unseren Parlamenten.

Ich möchte drei Schauplätze herausgreifen, die derzeit sehr deutlich zeigen, was auf dem Spiel steht, wenn andere diese Frage: Wer entscheidet?, für uns beantworten.

Erstens: Russland und der hybride Krieg. Russlands Krieg gegen die Ukraine und in hybrider Form gegen Europa ist ein Angriff auf alles, was uns wichtig ist – auf das Völkerrecht, auf die Freiheit, auf die Sicherheit bei uns in Europa, unsere Sicherheit. Daher verurteilen wir diesen Krieg unmissverständlich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Seit der Schlussakte von Helsinki 1975 gilt in Europa: Grenzen verschiebt man nur im Einvernehmen. Putin will aber, dass wieder Panzer entscheiden. Lassen wir das zu, so öffnen wir Willkür und Gewalt die Tür. Das ist nicht in Österreichs Interesse – deshalb unterstützen wir die Ukraine mit ziviler und humanitärer Hilfe, deshalb tragen wir die Sanktionspakete gegen Russland mit und deshalb setzen wir uns für eine Friedenslösung ein, die auf Recht basiert und die im Interesse Europas und im Interesse Österreichs ist.

Die Bedrohung durch Russland geht über die Ukraine hinaus; das habe ich in der Einleitung auch schon gesagt. Der Krieg ist längst nicht nur mehr militärisch, sondern Putin führt nun auch einen hybriden Krieg – manche nennen es Schattenkrieg; der deutsche BND hat das letztlich Schattenkrieg genannt –, also jedenfalls Angriffe gegen Europa und, ja, auch gegen Österreich.

Im Juli haben alle 27 EU-Staaten erstmals offiziell festgestellt, wer hinter dem Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium stand, nämlich die russische Hackergruppe Turla, die vom russischen Geheimdienst FSB gesteuert wird. Ich habe daraufhin den russischen Botschafter einbestellt. Und es trifft nicht nur Ministerien in Wien – Sie wissen es –, im Mai 2022 stand in Kärnten die Landesverwaltung still. Bezirkshauptmannschaften, Landesrechnungshof, Landesverwaltungsgericht: kein Telefon, kein E-Mail; auch dort führen die Spuren nach Russland.

Russische Hacker hacken sich ein, sie täuschen und sie manipulieren, auch bei uns. Mit gezielter Desinformation will der Kreml Angst schüren, Misstrauen sähen. Das Ziel ist völlig klar: Wir sollen unserer eigenen Demokratie, unseren eigenen Institutionen nicht mehr trauen, und schon gar nicht einander – auch hier in diesem Raum.

Wir wollen das nicht hinnehmen, unsere Antwort ist sehr klar: Wir stärken unsere Medienkompetenz und beginnen bei unseren Kindern, und wir schützen unsere Institutionen. Wir möchten nach dem Vorbild Finnlands auch in Österreich ein eigenes Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation aufbauen – der erste Schritt wird eine internationale Konferenz in Wien im nächsten Frühjahr sein. Und wir bauen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern am europäischen Schutzschild für die Demokratie, dem European Democracy Shield. So wollen wir Vertrauen wieder zurückholen, das der Kreml zerstören will. Wir entscheiden damit wieder selbst, worüber wir in Österreich reden, und wir wissen auch, was auf dem Spiel steht.

Zweitens: die Lage im Nahen Osten. Wer entscheidet, wie viel 1 Liter Diesel in Graz, in Wien, in Klagenfurt an der Tankstelle kostet? – Die Antwort liegt oft Tausende Kilometer weit entfernt, in einer Meerenge, die viele in Österreich vor Kurzem noch nicht einmal namentlich gekannt haben. Mit ihrer Sperre hält der Iran die Welt wahrlich in Geiselhaft, und die Rechnung landet hier an der Zapfsäule und im Heizkeller. Deshalb muss Österreich dort mitreden, wo über diese Konflikte entschieden wird.

Meine Damen und Herren, Diplomatie und eine politische Lösung sind der einzige Ausweg aus dieser Gewaltspirale. Ich rede dabei mit allen, die Einfluss haben, in Riad, in Jordanien, hier in Wien und vor zwei Wochen in New York auch mit dem iranischen Außenminister. Ich habe ihm sehr unmissverständlich gesagt: Die Straße von Hormus muss offen sein! Ab Jänner sitzen wir dafür am wichtigsten Tisch, den die Welt für solche Fragen hat, nämlich dem Tisch des UN-Sicherheitsrates.

Einen Teil der Antwort finden wir aber schon vor der eigenen Haustür, nämlich in der Stärkung unserer eigenen Resilienz, in der Diversifizierung von Lieferketten, vor allem aber in der Stärkung der Freiheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Jedes Windrad im Burgenland, jede Solaranlage auf einem Tiroler Dach, jedes Wasserkraftwerk an der Donau macht uns ein Stück weit unabhängiger von Öl aus Saudi-Arabien, aus Kasachstan oder aus Russland, das durch Meerengen muss. Die Straße von Hormus habe ich genannt, aber denken Sie bitte auch an das Schwarze Meer. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) So machen wir die Frage, was Energie in Österreich kostet, Schritt für Schritt wieder zu unserer eigenen Frage, die wir hier in Österreich allein beantworten.

Drittens: neue Bedrohungen durch künstliche Intelligenz und autonome Waffen. Sie alle kennen den Film „Terminator“ – eine Maschine, die ausgesandt wird, um Menschen zu töten. 1984 war das Science-Fiction. Heute auf den Schlachtfeldern der Welt ist das leider keine Science-Fiction mehr, sondern blutige Realität. Dort kommen nämlich bereits Waffen mit zunehmender Autonomie zum Einsatz. Heute entwickeln Staaten und Konzerne KI-gesteuerte Waffensysteme, die ohne menschliches Zutun, ohne dass ein Mensch die Entscheidung trifft, töten, und für sie gelten bisher keine Regeln. Das ist eine rote Linie, sehr geehrte Damen und Herren, für Österreich und für die gesamte Menschheit!

Wer entscheidet nämlich über Leben und Tod? Ein Mensch, den man verantwortlich machen kann und verantwortlich halten kann oder eine Maschine? Wir haben es bei den Atomwaffen gesehen: Erst nach den wirklich fürchterlichen, katastrophalen Auswirkungen von Hiroshima und Nagasaki hat die Welt begonnen, sich selbst Regeln zu geben. Wollen wir jetzt wirklich warten, bis es auch da zu spät ist und bis vielleicht ein KI-gesteuertes Waffensystem einen Angriff durchführt, der eine Kettenreaktion zur Folge hat, die dann vielleicht kaum jemand stoppen kann? – Wir als Österreich sagen ganz klar: Nein. Deshalb setzen wir uns in der UNO für ein verbindliches Abkommen, das autonomen tödlichen Waffen ein Regularium gibt und jedenfalls auch einen Riegel vorschiebt, ein.

Unser Grundsatz ist sehr klar: Keine Maschine darf darüber entscheiden, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. (Beifall der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Mit einem Abkommen wollen wir den Maschinen die Entscheidung aus der Hand nehmen und sie den Menschen zurückgeben, diese damit aber auch verantwortlich machen. Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Beantworten kann all diese Fragen derzeit kein Land der Welt allein. Dauerhafte Antworten finden wir nur in der Welt gemeinsam, in der UNO oder beispielsweise auch in der OSZE mit dem Sitz hier in Wien. Und ab Jänner entscheiden wir in der UNO mit. Global gesehen sind wir ein kleines Land, vielleicht ein mittelgroßes Land, aber wir haben eine starke Stimme, und wir sind stolz auf unsere Tradition – auf unsere diplomatische Tradition, auch auf die Tradition, ein Brückenbauer, ein Ort des Dialogs und der Sitz internationaler Organisationen zu sein. Wir haben das Vertrauen der Staatengemeinschaft bekommen und wurden deshalb in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wir werden unsere Stimme dafür nutzen, für Frieden, für Recht, für Menschlichkeit einzutreten. Neutralität war für Österreich nie eine Ausrede, wegzusehen. Sie ist ein Auftrag, für das Recht einzutreten.

Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil wir nur dann sicher sind, wenn wir in einer Welt leben, in der Regeln für alle gelten. Österreichs Sicherheit und Wohlstand hängen an der Stärke des Rechts. Das Recht des Stärkeren führt genau in jene Weltunordnung, von der ich eingangs gesprochen habe.

Wer entscheidet also über die Zukunft unseres Landes? Der Kreml? Die USA? Der Iran? Ein Algorithmus? – Wir müssen die Entscheidung in unseren Händen behalten. Überall da, wo wir zusammenkommen, wo wir miteinander diskutieren, in den Gemeinderäten, in den Wirtshäusern und auch auf unseren Social-Media-Kanälen, auch in diesem Haus, müssen wir diese Debatte führen und diese Entscheidungen treffen. Und ab Jänner auch im Sicherheitsrat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte sehr.

RN/5

9.13

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen – noch nicht hier im Saale, aber zu Hause! Europa steht vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine, geopolitische Machtverschiebungen, Migration, wirtschaftlicher Wettbewerb und die zunehmende Unsicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigen uns eines ganz deutlich: Österreich kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen. Unsere Antwort muss daher ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa sein.

Genau da kommt Österreichs Außenpolitik ins Spiel. Für uns als Österreichische Volkspartei ist klar: Österreich muss seine Interessen entschlossen vertreten, gleichzeitig aber verlässlich in Europa und international handeln. Österreich soll neutral bleiben, aber nicht passiv sein. Unsere Neutralität ist Teil unserer Verfassung und unserer Identität. Sie bedeutet aber nicht, dass wir schweigen, wenn Völkerrecht verletzt wird, Frau Ministerin. Sie bedeutet nicht, dass wir uns aus Europa zurückziehen, und sie bedeutet schon gar nicht, dass uns die Sicherheit unserer Nachbarn gleichgültig sein darf. Im Gegenteil: Gerade als neutraler Staat können wir in der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen, in der OSZE und als Standort internationaler Diplomatie Verantwortung übernehmen. Unsere Bundesministerin hat das hier auch sehr gut ausgeführt.

Ein Beispiel dafür ist für mich die Ukraine. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und eine massive Herausforderung für die europäische Sicherheitsordnung. Österreich steht dabei an der Seite des Völkerrechts, ganz klar, und unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich. Gleichzeitig halten wir an unserer militärischen Neutralität fest. Unser Ziel muss ein nachhaltiger Frieden sein, der auf der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine basiert und der europäischen Sicherheitsordnung Stabilität zurückgibt. Dazu braucht es ein Europa, das gemeinsam handelt und international mit einer Stimme auftritt.

Ein zweiter Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik ist unsere unmittelbare Nachbarschaft und damit der Westbalkan, ein Herzensanliegen von mir. Für Österreich ist der Westbalkan nicht irgendeine Region am Rande Europas, er ist Teil unseres unmittelbaren europäischen Sicherheitsraums, was dort passiert, betrifft uns unmittelbar. Deshalb ist unsere Position klar: Der Westbalkan gehört langfristig in die Europäische Union. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Eine EU-Mitgliedschaft der Staaten des Westbalkans ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Zusammenarbeit für Österreich, sie ist eine Investition in Stabilität, Sicherheit und Frieden. Wenn wir wollen, dass Europa in dieser Region stärker wird, dann dürfen wir sie nicht anderen Mächten überlassen – hybrid hast du (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) schon angesprochen. Wir müssen unseren europäischen Partnern dort eine glaubwürdige Perspektive geben und gleichzeitig den Einfluss externer Akteure – zum Beispiel die Beeinflussung durch Russland, was die Wahlen betrifft – zurückdrängen.

Aber, und das ist genauso wichtig, ein EU-Beitritt kann kein politisches Geschenk sein. Es gilt: Erweiterung ja, aber auf Grundlage klarer Regeln. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unabhängige Justiz, Medienfreiheit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie die Übernahme des europäischen Rechtsbestands sind keine Nebensachen. Sie sind die Grundlage einer funktionierenden Europäischen Union. Deshalb treten wir für einen reformbasierten Beitrittsprozess ein. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Wir können von den Ländern des Westbalkans nicht verlangen, jahrelang vor der Türe Europas zu warten. Wo Reformen vorankommen, soll auch Integration möglich sein. Mehr Zugang zum Binnenmarkt, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Energie- und Verkehrsprojekte, die Teilnahme an europäischen Programmen und weitere Formen der Zusammenarbeit können dazu beitragen, die Länder Schritt für Schritt näher an die Europäische Union heranzuführen. Das ist die graduelle Integration und sie ist ein österreichischer Beitrag zu einem starken Europa.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Europa ist aber nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist auch ein Wirtschaftsraum, von dem Österreich ganz wesentlich profitiert. Als exportorientiertes Land – 6 von 10 Euro werden im Export verdient – brauchen wir offene Märkte, stabile Lieferketten und verlässliche internationale Beziehungen. Gerade am Westbalkan gibt es für österreichische Unternehmen große Chancen. Auch beim Wiederaufbau der Ukraine wird Österreich mit seiner starken Wirtschaft und seinem Know-how einen wichtigen und wesentlichen Beitrag leisten können. Außenpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen daher nicht getrennt voneinander gedacht werden. Unsere Außenpolitik muss Sicherheit schaffen, Stabilität fördern und gleichzeitig österreichische Interessen vertreten.

Das gilt auch für unsere Landesverteidigung. Die Zeiten haben sich leider verändert, die Sicherheitslage in Europa ist eine andere als noch vor einigen Jahren. Deshalb müssen wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit ausbauen. Neutralität und europäische Solidarität sind dabei kein Widerspruch. Österreich kann neutral sein und trotzdem Verantwortung übernehmen.

Meine Damen und Herren, was ist also die außenpolitische Antwort der Österreichischen Volkspartei? – Sie lautet: ein starkes Österreich in einem starken Europa; ein Österreich, das seine Neutralität bewahrt, aber nicht wegschaut; ein Österreich, das die Ukraine unterstützt und sich für einen nachhaltigen Frieden einsetzt; ein Österreich, das seine Verteidigungsfähigkeit stärkt; ein Österreich, das den Westbalkan auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützt (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), aber Reformen und europäische Werte zur Voraussetzung macht; und ein Österreich, das seine Rolle als Vermittler, als Standort internationaler Diplomatie und als verlässlicher Partner in Europa aktiv wahrnimmt.

Denn eines müssen wir uns immer vor Augen halten: Europäische Sicherheit beginnt nicht irgendwo weit weg, sie beginnt bei uns, in unserer Nachbarschaft, auf unserem Kontinent und letztlich bei der gemeinsamen Verantwortung aller europäischen Staaten. Deshalb müssen wir Europa stärken, nicht weil Österreich weniger wichtig werden soll, sondern gerade weil wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft sicher, wohlhabend und selbstbewusst in einer leider immer unsichereren Welt bestehen kann. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.20

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses.

RN/6

9.21

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich werde jetzt gleich an das Thema Westbalkan anschließen, denn am vergangenen Wochenende war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler als OSZE-Wahlbeobachterin in Bosnien-Herzegowina. Dabei sieht man ja ganz konkret, worauf politische Stabilität beruht: auf funktionierenden Institutionen, auf klaren Regeln und vor allem aber auch auf Vertrauen. Die OSZE beobachtete bei den Wahlen am 4. Oktober unter anderem die Öffnung der Wahllokale, die Stimmabgabe – die war überhaupt elektronisch –, die Auszählung und die Ergebnisermittlung. Es geht dabei aber nicht darum, wer gewinnt, sondern es geht darum, dass demokratische Regeln eingehalten werden und ob Menschen ihrem politischen System auch vertrauen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Genau dieses Vertrauen – das wurde heute schon öfter angesprochen – ist heute an vielen Orten unter Druck; durch Krieg, durch politische Polarisierung, durch wirtschaftliche Unsicherheit, durch Cyberangriffe – (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Sie haben es eh schon angesprochen, das Land Kärnten wurde ja einfach lahmgelegt – und auch durch hybride Bedrohungen. Deshalb sollten wir bei Sicherheit auch nicht nur an Waffen denken. Sicherheit beginnt, das ist für mich ganz wesentlich, bei stabilen Institutionen, beim Vertrauen und bei der Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen.

Vielleicht noch ein Blick auf die internationale Lage, denn die hat sich ja grundlegend verändert: Seit mehr als vier Jahren dauert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Im Nahen Osten erleben wir Krieg und Eskalation. Im Sudan herrscht ein verheerender Konflikt. Dazu kommen neue Bedrohungsformen wie Cyberangriffe und Drohnen. Diese Entwicklungen, das haben wir heute auch schon gehört, sind keineswegs weit weg. Sie betreffen unsere Energieversorgung – wir hatten ja letzte Woche wegen der Spritpreisbremse eine Sondersitzung des Bundesrates –, sie betreffen unsere Wirtschaft und sie betreffen letztendlich auch die Preise, die die Menschen in Österreich bezahlen. Außenpolitik landet dann, das hat auch die Frau Ministerin vorhin schon gesagt, irgendwann einmal bei uns in der Geldbörse. Und genau deshalb stellt sich die Frage, welche Rolle Österreich in dieser Lage spielen will.

Für uns bleibt die Neutralität ein zentraler Kompass. Österreich muss auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Das Bundesheer braucht eine zeitgemäße Ausstattung, gerade angesichts der neuen Bedrohungen. Die Neutralität gibt Österreich die Möglichkeit, Gesprächskanäle offenzuhalten und dort, wo Fronten bereits verhärtet sind, Dialog zu ermöglichen. Wir erleben zurzeit ja die Logik einer gegenseitigen Eskalation. Das bedeutet nicht – und das muss ich echt dazusagen –, bei Völkerrechtsverletzungen wegzusehen. Es bedeutet auch nicht, Angreifer und Angegriffene gleichzusetzen. Es bedeutet schlicht, aus unserem sicherheitspolitischen Instrumentenkasten auch Diplomatie zu nutzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina führen mich auch unmittelbar zur weiteren Frage – und das wurde auch vorhin schon angesprochen – nach der Zukunft des Westbalkans. Diese Region ist keine ferne Nachbarschaft und sie sollte auch Teil der EU-Erweiterung sein. Wir haben aber auch schon gehört: Es ist eine Frage der Stabilität. Natürlich braucht es für einen Beitritt Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen und freie Wahlen, wenn Europa aber auf dem Westbalkan keine glaubwürdige Perspektive bietet, dann überlassen wir diesen Raum anderen: Russland versucht, dort politischen Einfluss auszuüben, China baut seinen wirtschaftlichen und strategischen Einfluss aus, die Türkei verfügt über historisch gewachsene Beziehungen und selbstverständlich verfolgen auch die Vereinigten Staaten eigene strategische Interessen in dieser Region – dort muss man hinschauen!

Aber auch wenn man das jetzt noch einmal global betrachtet: Auf unser Land kommt auch auf anderer Seite Verantwortung zu. Wir wurden ja am 3. Juni für 2027 und 2028 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist, finde ich, mehr als internationales Prestige, das ist aus meiner Sicht ein Auftrag. Österreich hat in seiner Kandidatur Frieden, Völkerrecht, Dialog und Multilateralismus angeboten. Und Ihr Außenministerium, Frau Ministerin, hebt ja ausdrücklich hervor, dass Österreich seine militärische Neutralität auch als Möglichkeit, Differenzen zu überbrücken, versteht. Diesen Anspruch sollten wir ernst nehmen. Dazu gehört für mich auch, den Begriff Sicherheit nicht immer weiter zu verengen.

Natürlich ist militärische Sicherheit wichtig, aber Sicherheit bezieht sich nicht nur auf die Frage, wie viele Waffen ein Staat hat. Für Menschen bedeutet Sicherheit auch, einen Arbeitsplatz zu haben, von dem sie leben können, sich eine Wohnung leisten zu können (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), im Krankheitsfall gut versorgt zu sein und darauf vertrauen zu können, dass demokratische Institutionen funktionieren. Wer Sicherheit ausschließlich in Milliarden für Rüstung misst, der versteht nur einen Teil dessen, was Sicherheit bedeutet. Eine Gesellschaft kann militärisch stark, aber trotzdem tief verunsichert sein. Wenn Ungleichheit wächst, wenn die einen glauben, dass die Regeln für sie ohnehin nicht gelten, und die anderen das Gefühl haben, dass ihnen das System keinen Schutz mehr bietet, dann wird auch unsere Demokratie immer schwächer. Darum gehört die soziale Sicherheit für mich zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerin, bei all diesen strategischen Debatten dürfen wir vor allem eines nicht aus dem Blick verlieren: Hinter jedem Krieg stehen Menschen; Menschen, die Angehörige verlieren, Familien, die ihr Zuhause verlassen müssen, Kinder, die mit Bombenalarm und Angst aufwachsen, Menschen, denen medizinische Versorgung, Strom oder auch Wasser fehlen. Ob in der Ukraine, im Gazastreifen, im Iran oder auch im Sudan: Die Zivilbevölkerung zahlt den höchsten Preis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Kein Krieg – und wirklich kein Krieg! – darf uns zur Gewohnheit werden, nur weil er schon so lange dauert und aus den Schlagzeilen verschwindet. Wenn man sich das jetzt anschaut: Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor, es ist mittlerweile schon der fünfte. Über vier Jahre lang dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands mittlerweile an. Österreich leistet weiter auf verschiedenen Ebenen humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung, die sich ein Ende des Krieges wünscht. Das ist notwendig und alles andere wäre aus meiner Sicht unmenschlich.

Ich stelle mir die Frage: Wie könnte denn dieser Krieg beendet werden? Natürlich, wir sind Friedensvermittler und Europa muss, glaube ich, auch einmal darüber sprechen, welche diplomatischen Möglichkeiten es für ein Ende gibt. Das gilt für die Ukraine, aber auch für andere Konflikte. Wir können entscheiden, welchen Beitrag wir leisten – als neutrales und auch als verteidigungsfähiges Land, als Mitglied der Europäischen Union, als Sitz von UNO und OSZE und ab 2027 auch als Mitglied des Sicherheitsrates. Vielleicht bedeutet eine moderne österreichische Friedenspolitik genau das: hinzuschauen, aber auch nicht jede Eskalation für alternativlos zu halten.

Damit komme ich noch einmal zu jenem Bild, das mir vom vergangenen Wochenende geblieben ist, zurück: Am Ende des Wahltages werden die Türen des Wahllokals geschlossen. Die Stimmen werden ausgezählt. Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen sitzen am Tisch und sie kontrollieren einander. Sie zählen gemeinsam aus. Nicht jeder gewinnt, aber alle akzeptieren dieselben Regeln. Eigentlich ist das etwas ganz Einfaches und zugleich etwas sehr Großes, denn Frieden beginnt dort, wo Konflikte nicht mit Gewalt entschieden werden. Vielleicht ist das genau die Aufgabe Österreichs: dazu beizutragen, dass es trotz aller Gegensätze an einem Tisch die Möglichkeit gibt, dass man weiter miteinander spricht. Dann ist Neutralität nicht bloß Erinnerung, dann ist sie Verantwortung und auch Gegenwart. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.29

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.

RN/7

9.30

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen hier im Saal! Zuseher, bestenfalls vor den Bildschirmen! Ja, sehr vieles von dem, was hier bereits gesagt wurde, kann man unterschreiben, dem kann man nähertreten, aber ich glaube, zu dem Thema außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen Österreichs müssen wir uns zuerst über den Standpunkt Österreichs unterhalten, da Sie ganz offensichtlich, Frau Minister, einen anderen Standpunkt haben.

Für uns steht die immerwährende Neutralität Österreichs im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich – dazu haben wir heute schon sehr viel gehört, weil wir auch von unserem Militär gesprochen haben – muss militärisch eigenständig und verteidigungsfähig sein, und Österreich hat sich keinesfalls an militärischen Konflikten anderer Staaten zu beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit stellen wir noch einmal klar, dass ein Nato-Beitritt für uns keine Option ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das steht nicht zur Debatte! Das steht nicht zur Debatte, Herr Kollege!) Auch wenn das andere immer wieder behaupten, dass die FPÖ irgendwann einmal gesagt hat, wir wollen zur Nato. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Jörg Haider!) – Ja, Jörg Haider, ich weiß. Den gibt es aber nicht mehr. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Herbert Scheibner! Herbert Scheibner!) Auch andere Parteien in diesem Hause hatten bereits andere Standpunkte, als sie jetzt haben. Also gestatten Sie uns, das auch zu haben. Man kann ja auch gescheiter werden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt!)

Mehrfach wurde heute auch schon über eine Reform des Bundesheeres gesprochen. Eine Reform kann nur stattfinden, wenn sie auch hundertprozentig auf Neutralität aufgebaut ist. Das österreichische Bundesheer sollte primär der Verteidigung Österreichs und seiner Souveränität dienen, also Heimatschutz, Landesverteidigung, Katastrophenschutz auch im Ausland und Friedenssicherungen auch im Rahmen des UN-Mandates. – Das ist keine Frage.

Der derzeitige Lösungsansatz, der von dieser Verliererampel vorliegt, spiegelt ja den Zustand dieser Regierung wider, weil es nicht die beste Lösung für unser Bundesheer, sondern bestenfalls der kleinste gemeinsame Nenner ist. Wir werden sehen, was da noch herauskommt.

Diese Regierung, die ja immer gern auf Expertenmeinungen hört, hat den sinnvollen Vorschlag der Wehrdienstkommission im Jänner dieses Jahres in den Wind geschossen. Sie können sich vielleicht erinnern: Acht plus zwei war die Lösung, aber das ist anscheinend nicht mehr Diskussionsgrundlage.

Große Sorgen macht mir die zunehmende militärische Integration der EU, besonders solche EU-Strukturen, die militärische Einsätze auch außerhalb Europas möglich machen könnten. Das und auch diesbezügliche Bestrebungen lehnen wir rundweg ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen so gut wie ich, dass es auch im Rahmen des UN-Mandates bereits zu Zwischenfällen gekommen ist, bei denen unsere Soldaten zu Schaden gekommen sind. Ich will nicht dabei sein, wenn wir im Rahmen einer militärischen Aktion oder eines Konfliktes irgendwo außerhalb der EU dort hineingezogen werden und zuschauen müssen, wie unsere Söhne und Töchter sterben.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg – das ist ja auch die Causa prima hier – ist tatsächlich ein stärkerer Fokus auf Diplomatie und Verhandlung angebracht. Besonders die Waffenlieferungen und die finanziellen Unterstützungen der Ukraine durch die EU und somit auch durch uns sind wirklich zu hinterfragen, es ist zu hinterfragen, inwieweit das mit unserer Neutralität in irgendeiner Form zu verbinden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Auch die dubiosen Geldtransporte aus Österreich quer durch EU-Gebiet sind mehr als kritisch zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, stimmt, es ist kein Koffer, es ist ein Geldtransporter!)

Frau Minister, offensichtlich wird da nicht auf Verhandlungen, sondern genau auf das Gegenteil gesetzt. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die bisherige EU-Politik gegenüber Russland und dem Ukrainekrieg gescheitert ist und dass die einzigen Leidtragenden bei uns die Wirtschaft und vor allem die Menschen in der EU und in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein!)

Sie belasten uns ohne absehbares Ende. Die Russlandsanktionen gehen ins Leere, und daher ist eine sofortige Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik nötig. Wir sollten mehr verhandeln als sanktionieren, denn wir schaden uns damit nur selber. (Beifall bei der FPÖ.) Österreich sollte sich seiner traditionellen Rolle als Ort der Vermittlung und der Konfliktlösung wieder besinnen und diese nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Verhältnis zwischen der österreichischen Souveränität und der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Wir befürworten die europäische Zusammenarbeit grundsätzlich, aber die immer stärkere Zentralisierung der EU und die damit einhergehende Bürokratisierung, die jetzt wirklich schon fast jeder merkt, sind abzulehnen.

Da es immer lautere Stimmen gibt, die das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen wollen, ist eigentlich, finde ich, der Grundgedanke dieser Europäischen Union in Gefahr. Nur weil der derzeit vorherrschenden politischen Kaste in Europa die politische Entwicklung in unseren Staaten nicht angenehm ist, will man offensichtlich auf diese Art gegensteuern. Die Forderung Österreichs als immer noch Nettozahler in dieser EU kann daher nur lauten: Österreich besteht wie bisher auf das Vetorecht beziehungsweise auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik. Alle anderen Experimente innerhalb dieser EU sind abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon von Sicherheitspolitik reden: Wir verstehen Migration und Grenzschutz ebenfalls als Teil der inneren und äußeren Sicherheit. Der EU-Asyl-und-Migrationspakt ist mehr als fragwürdig, und daher fordern wir einen stärkeren Schutz der österreichischen und europäischen Außengrenzen und klarerweise konsequente Rückführungen. Wir verbinden damit die klassische Außen- und Verteidigungspolitik mit Grenzschutz, organisierter Kriminalität, Terrorismus und illegaler Migration. Gewünschte oder auch nötige Migration zur Stärkung unserer Wirtschaft hat damit nichts zu tun.

Ich darf somit zusammenfassen: Ich sehe vor allem folgende Herausforderungen für Österreich:

Ukrainekrieg: Neutralität, Diplomatie, Verhandlungen statt weitere militärische Verwicklungen.

Russland-EU-Konflikt: keine österreichische Beteiligung an einer militärischen Eskalation und an weiteren Sanktionen.

EU-Verteidigungspolitik: keine Entwicklung der EU zu einem eigenständigen Militärapparat und einer eigenständigen Militärmacht zulasten nationaler Souveränität; kein Nato-Beitritt Österreichs – das habe ich ohnedies schon erwähnt.

Bundesheer: Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit in Österreich ist dringend notwendig; strikte und aktive Wahrung der immerwährenden Neutralität – das gehört tatsächlich hinterfragt.

Migration und Grenzen: strenger Grenzschutz und konsequentere Rückführungen.

Österreichs internationale Rolle: Vermittlung, Diplomatie und Nutzung Österreichs als neutraler Gesprächsort.

Unser zentraler roter – wenn Sie so wollen, auch blauer – Faden ist damit: Österreich soll militärisch verteidigungsfähig, außenpolitisch neutral und möglichst unabhängig von militärischen Entscheidungen anderer Staaten bleiben. Wir sehen besonders die zunehmende EU-Militarisierung und die Beteiligung an der Ukraineunterstützung als Gefahr für Österreich und seine Neutralität. Das ist unser Standpunkt als heimatbezogene Partei in Österreich und nicht jener einer Frau Außenminister, die sich die Vereinigten Staaten von Europa mit einem Europaheer wünscht und nebenbei die Abschaffung der Nationalstaaten und des Föderalismus vorhat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte sehr.

RN/8

9.39

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich werde mich bemühen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf ein bisschen etwas replizieren, weil ich es auch wirklich für wichtig erachte. Ich danke auch den Rednerinnen und Rednern, dass hier noch Themen genannt wurden, die auch uns ein ganz zentrales Anliegen sind.

Es ist davon gesprochen worden, dass Österreich ein aktiver Akteur für ein starkes Europa ist. Ja, unbedingt, denn wir sehen das auch bei uns in der Bundesregierung ganz klar – ich wiederhole mich hier –: In einer Situation, in der wir von den USA durch Zölle unter Druck gesetzt werden, von China mit Lieferketten unter Druck gesetzt werden und von Russland mit hybriden Angriffen unter Druck gesetzt werden, kann kein europäisches Land allein diesem Druck dieser Supermächte standhalten. Daher muss Europa sich – wie ich finde – auch als Weltmacht, aber jedenfalls als ein starker Akteur verstehen, der die Interessen der europäischen Bevölkerung und damit die Interessen Österreichs auch stark vertreten kann.

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die Erweiterung; das ist wahrscheinlich das geostrategisch wichtigste Instrument. Ich finde, das ist schön angesprochen worden – es ist eine Frage von Hausverstand –: Wenn wir den Westbalkan, wo Österreich zu den Topinvestoren in allen Ländern des Westbalkans zählt, das heißt, nicht nur für Arbeitsplätze dort in Serbien, in Bosnien, in Montenegro, in Albanien Sorge trägt, sondern damit auch Arbeitsplätze bei uns in Österreich schafft, wenn wir diese Region China, Russland – wie wir das jetzt bei der Republika Srpska in Bosnien durchaus sehen –, aber auch den USA überlassen, die nämlich mit einem ungeheuren, neuen strategischen Zugang beispielsweise auch einen Energy Dominance Council eingerichtet haben, der ein einziges Ziel hat, nämlich die Dominanz der USA in Energielieferfragen in der ganzen Welt auszubauen – und der Westbalkan ist da direkt im Fokus –, dann muss dort Europa die Antwort sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gelingt ihm aber!) Dann ist es in unserem eigenen Interesse, diese Länder heranzuführen – aber kein Passierschein, kein Aufzug, in den man einfach einsteigt, sondern nur dann, wenn Reformen passieren.

Bisher galt: null oder eins, schwarz oder weiß, Mitglied oder Nichtmitglied. Es ist Österreich zu verdanken: Mein Vorgänger Alexander Schallenberg hat das Konzept der graduellen Integration vorgestellt, und ich habe das in Richtung des Stufenbeitritts, der sektoriellen Integration in den Binnenmarkt weiterentwickelt. Es ist auch ein großer Erfolg unseres Hauses, dass dieses Konzept sich vorgestern in den Plänen der Europäischen Kommission, in den Roadmap-Plänen für den Westbalkan wiedergefunden hat. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Dann danke ich auch sehr für diese ganz praktische Beschreibung, was die OSZE macht. Ich nehme das auch gerne mit, denn es zeigt, wie wichtig diese Institution gerade auch zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen oder zur Schaffung von stärkeren demokratischen Institutionen ist. In vielerlei Hinsicht ist dort das Konsensprinzip, in Fragen von Krieg und Frieden ist die OSZE leider derzeit gelähmt, weil die Ukraine, Russland und die USA Mitglied sind, aber in diesem funktionalen Tätigkeitsbereich ist die OSZE ganz wichtig.

Ich bin auch sehr dankbar für die Erwähnung, dass Sicherheit ein ganzheitlicher Begriff ist. Ich möchte da noch einmal das Augenmerk auf die Frage von Energie lenken. Ich habe von den Freiheitsenergien, von unserem Potenzial an Erneuerbaren gesprochen, aber auch da komme ich auf den Westbalkan zu sprechen. Denken wir daran, dass zum Beispiel die OMV gemeinsam mit rumänischen Partnern demnächst mit Neptun Deep ein großes Offshore-Gasfeld im Schwarzen Meer eröffnen wird, und da fehlen auch noch Pipeline-Stücke, um sicherzustellen, dass wir die Versorgung damit nicht nur am Westbalkan, sondern auch in Österreich sicherstellen. Das alles ist heutzutage eine Frage von Sicherheit und eine Frage von Souveränität und Unabhängigkeit.

Nun zur Frage von Neutralität und Unterstützung: Sehr geehrte FPÖ, erstens einmal bin ich sehr dankbar dafür, dass wir letztlich in der Schweiz gesehen haben, wie klug die Schweizerinnen und Schweizer sind und Ihre Interpretation von Neutralität, die in Richtung eines Neutralismus geht, der niemals in Österreich gelebt wurde – niemals hat sich Österreich als politisch neutral verstanden –, schlichtweg abgelehnt haben.

Die Schweiz hat sich den Sanktionen gegenüber Russland angeschlossen, und die Schweiz ist, so wie auch Österreich, dabei, mit dem European Sky Shield dafür Sorge zu tragen, dass wir gemeinsam unseren Luftraum besser schützen.

Was mich ein bisschen wundert: Wissen Sie, wo ich solche Sachen, die Sie gesagt haben – die Sanktionen schaden uns mehr als Russland oder wir verlängern den Krieg durch Waffenlieferungen – höre? Wir als Österreich liefern keine Waffen, aber Europa. Wissen Sie, wo ich so etwas höre? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt kommt gleich der Trump!) – Wenn ich dem chinesischen Außenminister in Peking gegenübersitze, der erzählt mir das. Wissen Sie, wo ich das noch höre? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Haselsteiner, weil er kein Geld mehr kriegt aus Russland, oder?) – Wenn der russische Außenminister in New York im Sicherheitsrat sitzt. Dann kommen diese Narrative, diese Geschichten. Ich verstehe es nicht, warum Sie die ganze Zeit hier Kremlnarrative bedienen, die einfach falsch sind.

Aber wir haben es ja letztlich auch mit einer Studie festgestellt, dass das in Ihrem Fall sehr - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, das Wahrheitsministerium! Das Außenministerium ist das Wahrheitsministerium! Okay, jetzt wissen wir die absolute Wahrheit! Die Wahrheit!) Nein, wir haben die Studie nicht gemacht. Es ist nicht unsere Studie, wir sind nicht Auftraggeber. Es gibt eine Studie, Sie können sie lesen. Es ist das, was ich von den Russen höre, was ich von den Chinesen höre, und da können Sie sich schon die Frage stellen, warum Sie dieses Lied singen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben gerade gesagt, dass das falsch ist!)

Die Frage des Geldtransportes finde ich auch spannend – es ist ein dünnes Eis. Die FPÖ ist jetzt für die Aussage, dass ich angeblich Geldkoffer in die Ukraine bringe, rechtskräftig verurteilt worden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na! Wegen dem Geldkoffer! Wir haben ja nicht gewusst, dass Sie das mit Geldtransportern schicken!)

Was den Geldtransporter angeht, lesen Sie vielleicht auch ein bisschen ungarische Medien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab ja nicht gewusst, dass Sie das mit Geldtransportern schicken, weil die Millionen nicht in einen Koffer gepasst haben!) Da ist jetzt herausgekommen, dass offensichtlich der Befehl zum Festhalten des Geldtransporters eine rein privatwirtschaftliche Sache gewesen ist, die mit Österreich nichts zu tun hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! Und das hat das Außenministerium nicht gewusst! Komisch!) Es hat nichts mit der Regierung, nichts mit Österreich zu tun. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! Ja, ja! Da gehen Millionen durch Österreich und ...! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. ) Sie versuchen, hier irgendetwas zu konstruieren, um anzupatzen, aber jetzt kommt heraus, dass das alles von Orbán orchestriert wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Orbán hat mit dem überhaupt nichts zu tun!) Hier singen Sie das Lied von Viktor Orbán. Der ist abgewählt worden, weil er seinem eigenen Volk zu korrupt war. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unglaublich!)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind da weitaus weiter und vielleicht auch klüger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahrscheinlich waren sie vorher auf einen Kaffee im Außenministerium, die Typen, bevor sie das Geld ...!) Die sehen eindeutig, dass Neutralität nicht schützt.

Um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, habe ich Ihnen eine Karte mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Übersicht zu eindeutig attribuierten RU hybriden Aktivitäten in Europa seit 24.2.2022“ in die Höhe haltend, auf der auf einer Landkarte Europas „Cyberangriffe“, „Sabotageakte“ und „FIMI/Desinformation“ eingezeichnet sind ), die zeigt, wo überall in Europa es Cyberangriffe, Sabotageakte oder nachgewiesene Akte von russischer Desinformation gegeben hat.

Cyberangriffe – ich habe ein paar schon genannt –: in Österreich, in Frankreich, in Deutschland, in Polen, in Zypern, in den Niederlanden, in der Slowakei, in Rumänien, in Finnland.

Sabotageakte: Flughafen Leipzig – zum ersten Mal eine mit militärischem Sprengstoff bewaffnete Drohne über dem Flughafen Leipzig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine zivile Drohne!) –, Beschuss eines dänischen Militärhubschraubers, Brandanschlag auf einen Rüstungshersteller in Estland, Brandanschlag auf das Einkaufszentrum in Warschau. Brandstoffanschlag auf das polnische Bahnnetz. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wer hat denn die Gaspipeline gesprengt?)

Fimi-Aktivitäten, also Foreign Information Manipulation and Interference: in Frankreich, in Deutschland, in Polen, in Belgien, Italien und Spanien. Den Westbalkan könnte man da natürlich auch nennen, die sind natürlich im Fadenkreuz dieser Desinformationskampagnen.

Erst vor Kurzem haben wir Gallup gebeten, sich die Einstellung der Österreicher anzuschauen. Wir haben sie gefragt: Wie bewerten Sie die Idee einer europäischen Verteidigungsunion? Wissen Sie, was die Österreicher im Totalen sagen? – 27 Prozent sehr positiv, 46 Prozent eher positiv. Das heißt, das ist eine satte Mehrheit von mehr als zwei Dritteln. Es sind drei Viertel in Österreich, die sagen: Ja, wir brauchen ein Europa, das schützt. Bei den unter 30-Jährigen sind das 82 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ..., wie soll das gehen? – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die ganze Auswertung! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!)

Aber ja, ich bin der Meinung, ich gehöre zu denen, die in Europa sehr aktiv für die Frage einer diplomatischen Rolle der Europäischen Union auch in den Friedensverhandlungen eintreten. Es gibt da unterschiedliche Ansichten, um das offen zu sagen. Ich bin dafür, dass wir diese diplomatischen Kanäle offen halten – das tun wir auch – und uns für Verhandlungen bereit machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Erwartungshaltung: It takes two to tango. Sie können verhandeln – die Ukraine ist kompromissbereit, die USA bemühen sich um eine Lösung, in der EU werden die Stimmen immer stärker, dass man sagt, wir müssen auch selber verhandeln –, aber wenn auf der anderen Seite jemand sitzt, der sagt, ich will nicht ernsthaft verhandeln, können Sie sich im Kreis drehen, können Sie das Wort Verhandlung tanzen: Es wird Ihnen nichts nützen.

Daher dieser Zweisäulenansatz: Frieden durch Stärke, Sanktionen weiter vorantreiben und gleichzeitig aber sehr wohl für Gespräche bereit machen und die diplomatischen Kanäle offen halten und dabei auch diesen Institutionen wie der OSZE und auch der Atomenergiebehörde eine Rolle geben. Das ist unser Weg, diese beiden Strategien zu verfolgen.

Ein paar Sachen noch: Sie haben gesagt, Auslandseinsätze sind gefährlich. – Ja, das sind sie. Es sind drei österreichische Soldaten im Rahmen der Blauhelmmission in Zypern ums Leben gekommen, das ist richtig, auch im Libanon ist das keine einfache Situation, aber seit 1960 waren über 100 000 Österreicherinnen und Österreicher in Blauhelmmissionen im Einsatz. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir als Österreich wirklich stolz sein können. Das ist auch unser Beitrag in der Welt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zwei letzte Punkte noch: Ich gebe Ihnen völlig recht, was das Thema Bürokratie und EU angeht. Das ist zu viel, das geht nicht, vor allem dann auch immer das Gold-Plating in den nationalen Staaten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt auf einmal! Jetzt auf einmal kommen alle drauf! Da sieht man, wie man mit Wahlergebnissen auf einmal wieder was ändert!) Deshalb hat Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn eine europäische Allianz gegründet, die sich jetzt auch in Brüssel dafür einsetzt, dass wir nicht nur vereinfachen, sondern auch wirklich deregulieren. Sie sehen, hier hat auch das kleine Österreich eine Hebelwirkung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, guten Morgen! Im Jahr 2026 kommen wir drauf!), dass sich dieser Gedanke: Es ist nicht immer gut, wenn man sagt: Darf es ein bisschen mehr sein, ein bisschen mehr an Bürokratie sein?!, zunehmend auch in Europa durchsetzt. Das werden wir selbstverständlich weitertreiben.

Ich gebe Ihnen auch völlig recht, dass es wichtig ist, den Außengrenzschutz und Rückführungen konsequent voranzutreiben. Genau das ist der Ansatz des EU-Asyl-und-Migrationspakts. Wir sehen, dass das wirkt. Es sind um 55 Prozent weniger illegale Grenzübertritte gewesen als vor diesem EU-Asyl- und-Migrationspakt. Also es zeigt sich auch da: Zusammenarbeit in Europa und auch Zusammenarbeit mit Drittstaaten wirkt.

In meiner Zeit, oder ich frage Sie anders: Wie viele Rückführungsabkommen hat Herbert Kickl als Innenminister abgeschlossen? (Ruf bei der ÖVP: Null!) – Null. Zero. Nada. Wie viele Rückführungsabkommen habe ich allein in eineinhalb Jahren meiner Amtstätigkeit abgeschlossen? – Sechs. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Also: nicht immer reden, sondern machen! – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.50

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. – Bitte sehr.

RN/9

9.51

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Vorstellung davon, was Sicherheit bedeutet, hat sich in den letzten Monaten und Jahren grundlegend geändert. Lange haben wir an die klassische Landesverteidigung gedacht, an den Schutz unserer Grenzen, an militärische Bedrohungen, an Krieg und Frieden. All das ist mit diesem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder erschreckend aktuell geworden und damit ist aber auch unser Verständnis von Sicherheit breiter geworden.

Staaten versuchen heute ja auf ganz unterschiedlichen Wegen, Einfluss auszuüben und damit auch Gesellschaften unter Druck zu setzen: durch Cyberangriffe auf öffentliche Institutionen, durch gezielte Desinformation und die Beeinflussung demokratischer Prozesse oder auch, indem wirtschaftliche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel eingesetzt werden.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns mit einer brutalen Klarheit daran erinnert, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Wir erleben Angriffe, die ganz bewusst unterhalb der Schwelle eines klassischen Krieges bleiben. Deshalb wäre es ein fataler Irrtum, zu glauben, Österreich könne sich einfach aus dem Ganzen heraushalten.

Die Neutralität ist nun einmal kein Schutzschild gegen Cyberangriffe. Sie schützt uns nicht vor Desinformation und sie macht uns auch nicht unabhängig von geopolitischen Entwicklungen. Eine offene Gesellschaft muss offen bleiben, aber sie muss auch wehrhaft sein, und Wehrhaftigkeit bedeutet auch, dort für Stabilität zu sorgen, wo Europas unmittelbare Nachbarschaft beginnt. Darüber haben wir heute schon einiges gehört. Ich möchte mich auch kurz darauf beziehen, denn wie es mit dem Westbalkan weitergeht, das ist für Europas Sicherheit ja von unmittelbarer Bedeutung. Gerade Österreich ist mit dieser Region ja politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich eng verbunden. Dort, wo Europa ein Vakuum hinterlässt, werden andere versuchen, es zu füllen – eben mit politischem Einfluss, mit Desinformation und mit Abhängigkeiten. Deswegen müssen wir glaubwürdig sein.

Ich werde mich da jetzt kurz halten, da einige Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges dazu gesagt haben. Der Weg in die Europäische Union bleibt natürlich an klare Kriterien gebunden, einen politischen Rabatt darf es nicht geben. Wer aber diese Kriterien erfüllt, muss sich auch darauf verlassen können, dass Europa zu seinem Wort steht – Montenegro zeigt gerade, dass Fortschritt möglich ist –, und wer liefert, der muss auch vorankommen können.

Europäische Handlungsfähigkeit entscheidet sich aber auch bei der Frage, von wem wir abhängig sind. Beim russischen Gas haben wir sehr schmerzhaft gelernt, was passiert, wenn aus wirtschaftlicher Bequemlichkeit geopolitische Verwundbarkeit wird, und diese Lektion sollten wir bei Energie, bei Lieferketten, bei kritischen Rohstoffen, bei Technologien nicht gleich wieder vergessen. Die Antwort darauf kann aber nicht Abschottung sein. Strategische Unabhängigkeit bedeutet ja nicht, alles selbst zu machen, aber sie bedeutet, nicht von Einzelnen abhängig zu sein, und dafür brauchen wir nun einmal mehr verlässliche Partner.

Für Österreich hängt Sicherheit zudem wesentlich von einer verlässlichen internationalen Ordnung ab, die wir derzeit sehr im Wackeln sehen. Ab Jänner kommt uns dabei eine besondere Verantwortung zu: Österreich übernimmt für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Natürlich, wir sind ein kleiner Staat, und gerade kleine Staaten haben besonders großes Interesse an einer Welt, in der Regeln gelten. Die Großmächte können versuchen, ihre Interessen mit militärischer Stärke, mit wirtschaftlichem Druck oder schierer Größe durchzusetzen – das kann Österreich nicht. Eine starke internationale Ordnung liegt aber umso mehr ganz unmittelbar in Österreichs Interesse, und genau dafür müssen wir unsere Stimme dort einsetzen, wo diese Ordnung verhandelt, und dort, wo sie verteidigt wird.

Kaum irgendwo zeigt sich derzeit deutlicher als in der Ukraine, was eigentlich auf dem Spiel steht, wenn diese Ordnung missachtet wird. Zwischen einem Aggressor und einem angegriffenen Staat liegt keine neutrale Wahrheit irgendwo dazwischen, in der Mitte, Völkerrecht gilt unabhängig davon, wer es bricht.

Die vermeintlich einfache Antwort auf eine unübersichtlicher gewordene Welt lautet für manche: Österreich soll sich heraushalten. Wir werden den Kopf einziehen, und wir hoffen, dass die Welt da draußen bleibt. Ich muss nur leider auch sagen, die Welt bleibt nicht draußen. Cyberangriffe machen nicht an der Staatsgrenze Halt. Desinformation fragt nicht nach der Neutralität. Wirtschaftliche Abhängigkeit verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren, und ein Krieg mitten in Europa wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir beschließen, ihn nicht sehen zu wollen.

Österreich wird die Weltordnung nicht alleine bestimmen, aber wir können sehr wohl dort mitgestalten, wo unsere Sicherheit verhandelt wird: in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich freue mich, dass wir das ab Jänner auch im UN-Sicherheitsrat machen können, dort, wo Österreich definitiv hingehört. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

9.56

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.

RN/10

9.56

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben hier eine sehr interessante Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich selbst habe meine Jugend in den Achtziger- und Neunzigerjahren verbracht, und ich glaube, es ist ja bekannt, dass damals die großen Umbrüche waren. Ich habe als Student miterlebt, wie es den Zusammenfall der Sowjetunion gegeben hat und dieses bipolare Machtsystem zusammengebrochen ist, übrigens damals nicht von Europa beeinflusst, sondern es war die Russische Föderation unter Boris Jelzin, die sich eigentlich als Erste unabhängig erklärt hat, und dann haben weitere, später GUS genannte Staaten ihre Unabhängigkeit erklärt. Dann war irrsinniger Optimismus da, bei uns in Europa und natürlich auch in Amerika und in der freien Welt, dass wir gewonnen haben, dass das System der freien Marktwirtschaft, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit jetzt unaufhaltsam den Siegeszug fortsetzen wird. Francis Fukuyama hat ein Buch geschrieben, „Das Ende der Geschichte“, es ist sicher auch schon öfters zitiert worden, da sind diese Gedanken niedergeschrieben worden. Wenn man ehrlich reflektiert, was dann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gekommen ist, und wenn wir heute darauf zurückblicken, dann müssen wir natürlich anerkennen, dass das nicht ganz so gelaufen ist.

Natürlich ist es wichtig, dass es diese internationalen Organisationen gibt – die UNO, die Weltbank, den IWF et cetera –, aber wir müssen natürlich auch pragmatisch sehen, dass diese Organisationen auch immer von starken Staaten, in dem Fall natürlich auch von Amerika, instrumentalisiert worden sind, auch für eigene Interessen. Wir stoßen da ganz offensichtlich an bestimmte Grenzen. Ich bekenne mich zu tausend Prozent zum Völkerrecht und zu den internationalen Organisationen, und selbstverständlich ist es wichtig, dass man ständig im Gespräch bleibt.

Besonders wir als kleines Land können nur auf diese Dinge vertrauen und müssen dort natürlich hinarbeiten, aber natürlich sehen wir auch, dass den großen Machtblöcken das Völkerrecht im Bereich der Sicherheitspolitik immer wieder egal ist. Wenn Amerika etwas anderes will, dann zählt das Völkerrecht nicht, wenn China etwas anderes will, dann auch nicht, und für Russland gilt das Gleiche. Das heißt jetzt nicht, dass wir das alles kippen und dass wir sagen, das macht alles keinen Sinn mehr, aber ich glaube, es ist auch ein realistischer Blick notwendig. Man darf auch nicht naiv sein und nur an das glauben, was man sich wünscht, daher bin ich für eine pragmatische Politik, in der wir anerkennen müssen, dass wir das Gesellschaftsmodell der freien Welt nicht in den nächsten Jahren der ganzen Welt werden überstülpen können.

Ich habe hier in der Debatte einiges an Konsens und an Dissens gehört. Es gibt vieles, was hier gesagt worden ist, was ich teile, aber ich denke, eines verbindet uns alle, und das ist, dass wir für den Frieden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das, glaube ich, ist das, was uns über alle Fraktionen verbindet und das ist letztendlich auch das, worum wir hier streiten und was wir hier diskutieren.

Und weil wir auch gesagt haben, dass es für den Frieden auch wichtig ist, dass wir unsere Selbstverteidigung aufrechterhalten können, bin ich auch optimistisch, dass die Freiheitliche Partei es uns in den nächsten Monaten auf konstruktive Weise ermöglichen wird, dass wir im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform zu einer sinnvollen Beschlussfassung für unsere österreichische Sicherheit kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.01

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.

RN/11

10.01

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sofern Sie uns zu Hause zusehen! Bei dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen“ fehlen einem wahrlich nicht die Themen für eine intensive und breite Debatte, so groß sind nämlich die aktuellen Herausforderungen.

Ich kann es nur wiederholen: Wir haben es mit verheerenden kriegerischen Auseinandersetzungen – vor allem im Nahen Osten und in der Ukraine – zu tun, die unfassbares menschliches Leid mit sich bringen, die massenhaft Fluchtbewegungen und globale Wirtschafts- und Energiekrisen auslösen. Wenn man so will, könnte man von einer toxischen Mischung sprechen, die uns allen Sorgen machen muss und die viele Fragen aufwirft, wie wir nämlich diese verheerenden Krisen bewältigen und bestenfalls sogar überwinden können. Dass dann auch noch hybride Bedrohungen dazukommen, auch das wurde erwähnt – ich spreche von Cyberangriffen, von Spionage, von gezielter Desinformation, um Gesellschaften zu spalten, und vom Einsatz von Drohnen oder KI-Waffen –, macht das Ganze ganz sicher nicht einfacher. Die gerade in Diskussion stehende neue Sicherheitsstrategie für Österreich muss für all diese Bedrohungen Platz bieten und Antworten suchen.

Als Sicherheitssprecher der SPÖ-Fraktion möchte ich jetzt aber einen sensiblen Bereich, der vor wenigen Tagen auf EU-Ebene beschlossen wurde, nämlich die neue Rückkehrverordnung, konkreter ansprechen. Diese Rückkehrverordnung erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ohne Bleiberecht in sogenannte Return Hubs, also Abschiebezentren in Länder außerhalb der EU, zu bringen. Geplant sind also Zentren außerhalb der EU und begleitende rechtliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel strengere Regeln. Wer sich der Ausreise widersetzt oder nicht mitwirkt, dem drohen Strafen. Es soll eine längere Abschiebehaft geben, bis zu 24 Monate, in ganz schweren Fällen sogar bis zu 30 Monaten. Auf der anderen Seite sind von dieser geplanten Maßnahme aber Kinder natürlich ausgenommen, vor allem unbegleitete Kinder, die dürfen in solche Zentren nicht verbracht werden.

Außer Frage steht für mich und für unsere Fraktion, dass es ein gemeinsames Regelwerk auf unserer europäischen Ebene geben muss, um erstens eine Überlastung unserer Systeme hintanzuhalten und zweitens ein einheitliches Vorgehen gegen illegale Migration sicherzustellen. Bei dieser Zielformulierung auf EU-Ebene sind aber aus meiner Sicht noch viele Fragen offen, da warten wir auf konkrete Antworten. Sind zum Beispiel wirklich alle Anreize für eine freiwillige Ausreise voll ausgeschöpft? Da können wir von einem klugen schwedischen Modell lernen. Oder eine Frage, die brennt: Wo sollen diese Rückkehrzentren überhaupt entstehen, in welchen Ländern? Da braucht man Verträge, Abkommen. Für uns kommen da nur Nicht-EU-Länder infrage, in denen es internationale Menschenrechtsnormen gibt und die Grundsätze des Völkerrechts eingehalten werden. Denkbar wären durchwegs auch Staaten, die dem Europarat angehören.

Eine dritte Frage, die sich mir aufdrängt: Sind die Durchführbarkeit und die rechtliche Sicherheit abgeklärt? Denn wenn das nicht der Fall wäre, ist Vorsicht bei Vorausinvestitionen geboten. Da gibt es ein Negativbeispiel aus Großbritannien. Dort wurden 850 Millionen sprichwörtlich in Ruanda in den Sand gesetzt und es folgten meines Wissens nur vier Menschen, die nach Ruanda ausreisten. Also da ist Vorsicht geboten.

Sie sehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist einiges in Bewegung und auch vieles gut gemeint, aber der zentrale Punkt dabei ist: Bevor wir in die konkrete Umsetzung gehen, sind die Rechtssicherheit und auch die Einhaltung von Menschenrechten sicherzustellen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.07

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.

RN/12

10.07

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ja, wir haben hier einen großen Titel: „Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen“. – Frau Minister, für Österreich geht es aber um eine viel grundsätzlichere Frage: Welche Rolle soll denn unser Land in dieser unsicheren Welt eigentlich noch spielen?

Sie haben es angesprochen, die Kollegen haben es angesprochen: Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, neue geopolitische Machtblöcke. Gerade in einer solchen Lage braucht Österreich sehr wohl eine klare Linie, keine Neutralität nach Bedarf, keine Außenpolitik nach Wetterlage und keine Sicherheitspolitik, bei der am Ende niemand mehr weiß, wo Österreich selbst eigentlich steht.

Sie sprechen gerne von einer europäischen Verteidigungsunion, aber dann sagen Sie den Österreichern endlich einmal, was das klar bedeutet. Wo endet da die Zusammenarbeit und wo beginnt militärische Integration? Und vor allem: Wo liegt für Sie die sogenannte rote Linie eines neutralen Österreichs? Neutralität ist kein Schmuckstück für Ihre Sonntagsreden. Neutralität ist ein Schutzschild, ein strategischer Vorteil und ein Zukunftsmodell für unser Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden gibt es in Europa noch weniger glaubwürdige neutrale Staaten, noch weniger Orte, an denen die Streitparteien von Konflikten miteinander reden können, und genau das sollte Österreich nutzen. Denn wenn Neutralität nicht in Zeiten eines Krieges gelten soll, ja wann denn dann, bitte schön? Der Wert eines neutralen Staates liegt gerade darin, dass er Gesprächskanäle offen hält, dass er vermitteln kann und dass er als ehrlicher Gesprächsort Vertrauen genießt. Wir haben dafür eigentlich, wie auch von Ihnen schon angesprochen, beste Voraussetzungen: Wien ist Standort der Vereinten Nationen, wir haben den Standort der OSZE und eine diplomatische Tradition, auf die Österreich stolz sein kann.

Neutralität bedeutet dabei selbstverständlich nicht Wehrlosigkeit. Wer neutral sein will, braucht ein einsatzfähiges Bundesheer, eine funktionierende Cyberabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur vor hybriden Bedrohungen. Neutralität bedeutet aber sehr wohl auch, dass wir uns nicht Schritt für Schritt in fremde Militär- und Verteidigungsstrukturen hineinziehen lassen sollen – besonders deutlich, wie angesprochen, der Krieg in der Ukraine, dem jahrelangen bürgerkriegsähnlichen Zustand. Im Osten dieses Landes folgte ein offener Krieg, der sehr wohl von Russland begonnen wurde. Dieser Krieg führt mittlerweile seit, wie angesprochen, über vier Jahren zu immer mehr Tod und Zerstörung.

Eine Außenministerin darf sich da nicht in einseitigen Phrasen erschöpfen (Beifall bei der FPÖ), sondern muss die entscheidenden Fragen beantworten können. Wie kann dieser Krieg beendet werden? – Noch mehr Eskalation ist dafür nicht die richtige Antwort. Am Ende braucht ja jeder Krieg Diplomatie, Verhandlungen und eine politische Lösung. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Gerade Österreich müsste da als neutrales Land für Deeskalation und Gesprächsbereitschaft eintreten und nicht für ein bedingungsloses Mitlaufen im Kurs der EU und der Nato. Genau deshalb ist nun auch der Sitz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat sehr wohl eine Nagelprobe. Wir wissen: Österreich wird dort 2027/2028 vertreten sein, und das darf keine Bühne für persönliche Selbstdarstellung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister! Für diese Kandidatur waren 20 Millionen Euro Steuergeld budgetiert – 10 Millionen Euro davon sind schon ausgegeben –, aber verlorene Neutralität und außenpolitische Glaubwürdigkeit kann man mit keinem Betrag der Welt zurückkaufen. Mit Freunden reden, ja, das ist leicht, aber mit Gegnern zu reden, Gesprächskanäle zu öffnen und zu vermitteln, das ist wahre Außenpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Österreich könnte ein ehrlicher Vermittler sein, wenn diese Bundesregierung endlich den Mut hätte (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), österreichische Interessen wirklich zu vertreten; aber leider beweisen ja Sie und auch Ihre Regierungspartner immer wieder regelmäßig, dass Ihnen dieser Mut dazu fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

10.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.°Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.

RN/13

10.12

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich die Weltordnung verändert und in der vieles, was für uns glücklicherweise lange selbstverständlich war, wieder verteidigt werden muss: Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ja, eine internationale Ordnung, die nicht vom Recht der Stärkeren, sondern von gemeinsamen Regeln getragen wird.

Österreich ist seit heuer Mitglied im UN-Sicherheitsrat – ich gratuliere uns und Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) dazu. Es ist gut, dass wir dabei sind, denn der UN-Sicherheitsrat ist zumindest eine Plattform, die international gehört wird. Die regelbasierte internationale Ordnung dort wieder schmackhaft zu machen und zu etablieren, wird dabei wohl eine der wichtigsten Aufgaben sein. Dazu gehört auch, die unendlich grausamen Verbrechen der Hamas zu verurteilen und das Recht Israels auf staatliche Sicherheit ernst zu nehmen. Hier möchte ich auch den Angehörigen und Freund:innen der am 7. Oktober 2023 grausamst Ermordeten mein tiefes Beileid aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Genauso ernst nehmen muss man aber das Recht der Palästinenser:innen auf Freiheit, auf Sicherheit und Selbstbestimmung. Daher möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Außenministerin, auch hier im Bundesrat auffordern, sich für Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister einzusetzen, die Gewalt gegen Palästinenser:innen offen fordern und unterstützen, aber auch sich stark zu machen für die Helfer:innen im Gazastreifen, dem für sie gefährlichsten Ort, wo schon Tausende Helfer:innen gestorben sind.

Genauso müssen wir, und da freue ich mich, dass hier alle – oder fast alle – dafür sind, der Ukraine weiterhin helfen, die Freiheit und territoriale Integrität zu verteidigen, und uns für nachhaltigen Frieden einsetzen – da danke ich Ihnen sehr für Ihre klaren Worte. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Krieg und Tötung dürfen nicht der KI überlassen werden. Diese schwere Verantwortung müssen alleine wir Menschen tragen, und daher müssen wir uns auch weiterhin entschieden gegen autonome Waffensysteme aussprechen. Im Endeffekt garantieren aber nur demokratische Staaten Frieden und Sicherheit, und ja, daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Demokratie zu bewerben und Demokratie zu stärken. Wir begrüßen daher Ihre Initiative, Desinformation international zu bekämpfen, denn Fake News in anderen Ländern zu verbreiten hat das Ziel, Demokratien zu destabilisieren, und das ist auch eine Art der Kriegsführung, die unbedingt bekämpft werden muss.

Genauso müssen KI-Systeme und gesteuerte Medien eingehegt und eine starke und eine mutige Zivilgesellschaft gefördert werden. Das gilt auch bei der EU-Erweiterung, bei der wir alle wollen, dass eben die Westbalkanstaaten in die EU eingebunden werden. Es liegt aber eben an uns, sie zu unterstützen, Reformen und vor allem Rechtsstaatlichkeit ins Leben zu bringen und eben auch dort die Zivilgesellschaft zu stärken, denn die dortige Zivilgesellschaft ist vor allem eine junge, und das ist eigentlich unsere Zukunft.

Aber auch die Klimapolitik ist eine Agenda der Außenpolitik. Der Klimawandel führt zu Hitzetoten, zu Dürren, zu Wasserknappheiten und schlechten Ernten. Das haben wir heuer ja hautnah miterlebt, aber in anderen Weltregionen verstärkt der Klimawandel noch mörderische Konflikte und die Menschen vor Ort müssen flüchten; menschenunwürdige Flüchtlingslager wachsen derzeit in die Hunderttausende.

Migrationsströme traumatisieren die Flüchtenden und bringen die aufnehmenden Länder an ihre humanitären Grenzen – und das, weil wir den Klimawandel befördern und ganze Weltregionen damit zerstören. Extensive Landwirtschaft, CO₂-erzeugende fossile Energie, Verbauung und Betonieren sind Ursachen des Klimawandels. Sie bringen rasches Geld und scheinbaren zivilisatorischen Fortschritt, aber im Endeffekt vernichten sie unsere Lebensgrundlagen. Eine Rettung ist oft nicht möglich oder mit immensen Kosten verbunden. Daher müssen wir uns eben auch international für mehr erneuerbare, grüne Energie, bessere Speicherung, effiziente Netze, eine ökologische Landwirtschaft und weniger Bodenverbrauch einsetzen.

Ich freue mich, dass Sie auch das angesprochen haben, sehr geehrte Frau Außenministerin, denn genau das ist das, was Regionen stärkt, unabhängig macht und Lebensgrundlagen sichert, das ist das, was langfristig Frieden und ein gutes Leben für alle bringt. Wirtschaftliche Interessen dürfen in der Außenpolitik daher nie isoliert betrachtet werden, sondern es sind die Menschen und dabei die Schwächsten in unserer Gesellschaft und ihre Lebensgrundlagen in allen Ländern, die die Außenpolitik schützen muss. Das würde ich Ihnen gerne mitgeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet.