9.21
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich werde jetzt gleich an das Thema Westbalkan anschließen, denn am vergangenen Wochenende war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler als OSZE-Wahlbeobachterin in Bosnien-Herzegowina. Dabei sieht man ja ganz konkret, worauf politische Stabilität beruht: auf funktionierenden Institutionen, auf klaren Regeln und vor allem aber auch auf Vertrauen. Die OSZE beobachtete bei den Wahlen am 4. Oktober unter anderem die Öffnung der Wahllokale, die Stimmabgabe – die war überhaupt elektronisch –, die Auszählung und die Ergebnisermittlung. Es geht dabei aber nicht darum, wer gewinnt, sondern es geht darum, dass demokratische Regeln eingehalten werden und ob Menschen ihrem politischen System auch vertrauen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)
Genau dieses Vertrauen – das wurde heute schon öfter angesprochen – ist heute an vielen Orten unter Druck; durch Krieg, durch politische Polarisierung, durch wirtschaftliche Unsicherheit, durch Cyberangriffe – (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Sie haben es eh schon angesprochen, das Land Kärnten wurde ja einfach lahmgelegt – und auch durch hybride Bedrohungen. Deshalb sollten wir bei Sicherheit auch nicht nur an Waffen denken. Sicherheit beginnt, das ist für mich ganz wesentlich, bei stabilen Institutionen, beim Vertrauen und bei der Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen.
Vielleicht noch ein Blick auf die internationale Lage, denn die hat sich ja grundlegend verändert: Seit mehr als vier Jahren dauert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Im Nahen Osten erleben wir Krieg und Eskalation. Im Sudan herrscht ein verheerender Konflikt. Dazu kommen neue Bedrohungsformen wie Cyberangriffe und Drohnen. Diese Entwicklungen, das haben wir heute auch schon gehört, sind keineswegs weit weg. Sie betreffen unsere Energieversorgung – wir hatten ja letzte Woche wegen der Spritpreisbremse eine Sondersitzung des Bundesrates –, sie betreffen unsere Wirtschaft und sie betreffen letztendlich auch die Preise, die die Menschen in Österreich bezahlen. Außenpolitik landet dann, das hat auch die Frau Ministerin vorhin schon gesagt, irgendwann einmal bei uns in der Geldbörse. Und genau deshalb stellt sich die Frage, welche Rolle Österreich in dieser Lage spielen will.
Für uns bleibt die Neutralität ein zentraler Kompass. Österreich muss auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Das Bundesheer braucht eine zeitgemäße Ausstattung, gerade angesichts der neuen Bedrohungen. Die Neutralität gibt Österreich die Möglichkeit, Gesprächskanäle offenzuhalten und dort, wo Fronten bereits verhärtet sind, Dialog zu ermöglichen. Wir erleben zurzeit ja die Logik einer gegenseitigen Eskalation. Das bedeutet nicht – und das muss ich echt dazusagen –, bei Völkerrechtsverletzungen wegzusehen. Es bedeutet auch nicht, Angreifer und Angegriffene gleichzusetzen. Es bedeutet schlicht, aus unserem sicherheitspolitischen Instrumentenkasten auch Diplomatie zu nutzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina führen mich auch unmittelbar zur weiteren Frage – und das wurde auch vorhin schon angesprochen – nach der Zukunft des Westbalkans. Diese Region ist keine ferne Nachbarschaft und sie sollte auch Teil der EU-Erweiterung sein. Wir haben aber auch schon gehört: Es ist eine Frage der Stabilität. Natürlich braucht es für einen Beitritt Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen und freie Wahlen, wenn Europa aber auf dem Westbalkan keine glaubwürdige Perspektive bietet, dann überlassen wir diesen Raum anderen: Russland versucht, dort politischen Einfluss auszuüben, China baut seinen wirtschaftlichen und strategischen Einfluss aus, die Türkei verfügt über historisch gewachsene Beziehungen und selbstverständlich verfolgen auch die Vereinigten Staaten eigene strategische Interessen in dieser Region – dort muss man hinschauen!
Aber auch wenn man das jetzt noch einmal global betrachtet: Auf unser Land kommt auch auf anderer Seite Verantwortung zu. Wir wurden ja am 3. Juni für 2027 und 2028 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist, finde ich, mehr als internationales Prestige, das ist aus meiner Sicht ein Auftrag. Österreich hat in seiner Kandidatur Frieden, Völkerrecht, Dialog und Multilateralismus angeboten. Und Ihr Außenministerium, Frau Ministerin, hebt ja ausdrücklich hervor, dass Österreich seine militärische Neutralität auch als Möglichkeit, Differenzen zu überbrücken, versteht. Diesen Anspruch sollten wir ernst nehmen. Dazu gehört für mich auch, den Begriff Sicherheit nicht immer weiter zu verengen.
Natürlich ist militärische Sicherheit wichtig, aber Sicherheit bezieht sich nicht nur auf die Frage, wie viele Waffen ein Staat hat. Für Menschen bedeutet Sicherheit auch, einen Arbeitsplatz zu haben, von dem sie leben können, sich eine Wohnung leisten zu können (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), im Krankheitsfall gut versorgt zu sein und darauf vertrauen zu können, dass demokratische Institutionen funktionieren. Wer Sicherheit ausschließlich in Milliarden für Rüstung misst, der versteht nur einen Teil dessen, was Sicherheit bedeutet. Eine Gesellschaft kann militärisch stark, aber trotzdem tief verunsichert sein. Wenn Ungleichheit wächst, wenn die einen glauben, dass die Regeln für sie ohnehin nicht gelten, und die anderen das Gefühl haben, dass ihnen das System keinen Schutz mehr bietet, dann wird auch unsere Demokratie immer schwächer. Darum gehört die soziale Sicherheit für mich zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerin, bei all diesen strategischen Debatten dürfen wir vor allem eines nicht aus dem Blick verlieren: Hinter jedem Krieg stehen Menschen; Menschen, die Angehörige verlieren, Familien, die ihr Zuhause verlassen müssen, Kinder, die mit Bombenalarm und Angst aufwachsen, Menschen, denen medizinische Versorgung, Strom oder auch Wasser fehlen. Ob in der Ukraine, im Gazastreifen, im Iran oder auch im Sudan: Die Zivilbevölkerung zahlt den höchsten Preis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Kein Krieg – und wirklich kein Krieg! – darf uns zur Gewohnheit werden, nur weil er schon so lange dauert und aus den Schlagzeilen verschwindet. Wenn man sich das jetzt anschaut: Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor, es ist mittlerweile schon der fünfte. Über vier Jahre lang dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands mittlerweile an. Österreich leistet weiter auf verschiedenen Ebenen humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung, die sich ein Ende des Krieges wünscht. Das ist notwendig und alles andere wäre aus meiner Sicht unmenschlich.
Ich stelle mir die Frage: Wie könnte denn dieser Krieg beendet werden? Natürlich, wir sind Friedensvermittler und Europa muss, glaube ich, auch einmal darüber sprechen, welche diplomatischen Möglichkeiten es für ein Ende gibt. Das gilt für die Ukraine, aber auch für andere Konflikte. Wir können entscheiden, welchen Beitrag wir leisten – als neutrales und auch als verteidigungsfähiges Land, als Mitglied der Europäischen Union, als Sitz von UNO und OSZE und ab 2027 auch als Mitglied des Sicherheitsrates. Vielleicht bedeutet eine moderne österreichische Friedenspolitik genau das: hinzuschauen, aber auch nicht jede Eskalation für alternativlos zu halten.
Damit komme ich noch einmal zu jenem Bild, das mir vom vergangenen Wochenende geblieben ist, zurück: Am Ende des Wahltages werden die Türen des Wahllokals geschlossen. Die Stimmen werden ausgezählt. Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen sitzen am Tisch und sie kontrollieren einander. Sie zählen gemeinsam aus. Nicht jeder gewinnt, aber alle akzeptieren dieselben Regeln. Eigentlich ist das etwas ganz Einfaches und zugleich etwas sehr Großes, denn Frieden beginnt dort, wo Konflikte nicht mit Gewalt entschieden werden. Vielleicht ist das genau die Aufgabe Österreichs: dazu beizutragen, dass es trotz aller Gegensätze an einem Tisch die Möglichkeit gibt, dass man weiter miteinander spricht. Dann ist Neutralität nicht bloß Erinnerung, dann ist sie Verantwortung und auch Gegenwart. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.29
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.