Fortsetzung der Tagesordnung TOP 2-3, 996. Sitzung des Bundesrates, 12:00

RN/35

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile dieses.

RN/36

12.00

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie schon mehrfach erwähnt: Der Name Aktivpension klingt gut, der klingt sogar sehr gut. Das klingt nach Anerkennung und Belohnung für jene Menschen (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), die nach einem langen Arbeitsleben freiwillig weiterarbeiten wollen. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man sich das Gesetz aber genauer anschaut, dann bleibt von diesem schönen Namen nicht viel übrig, denn diese sogenannte Aktivpension ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Besonders deutlich wird das bei jenen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Viele beginnen mit 15 oder 16 Jahren zu arbeiten, stehen 45 Jahre lang im Berufsleben, zahlen 45 Jahre lang Steuern und Beiträge und gehen dann schließlich als Langzeitversicherte in Pension. Was sagt diese Bundesregierung zu diesen Menschen? – Du bist nicht alt genug für unsere Belohnung!

Gleichzeitig kann jemand, der später ins Berufsleben eingestiegen ist und mit 65 die notwendigen Versicherungszeiten erfüllt, den Aktivitätsfreibetrag sofort bekommen. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht schlechtergestellt werden als jemand, der weniger Arbeitsjahre hinter sich hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie Leistung belohnen wollen, dann belohnen Sie die Lebensarbeitsleistung und nicht das Geburtsdatum! Genau deshalb haben wir Freiheitliche verlangt, dass Langzeitversicherte mit 540 Versicherungsmonaten ebenfalls berücksichtigt werden, aber Sie haben diesen Vorschlag abgelehnt. Damit zeigen Sie, was Ihr Gerede von Leistungsgerechtigkeit tatsächlich wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist Ihr angeblicher Steuerfreibetrag: Sie verkaufen den Menschen großspurig: 15 000 Euro steuerfrei im Jahr! Das klingt hervorragend (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch!), ja, nur stimmt es so eben nicht (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), denn tatsächlich sind es maximal 1 250 Euro pro Monat mal zwölf, wenn jemand durchgehend beschäftigt ist. Das ist aber der gewaltige Unterschied.

Nehmen Sie jetzt eine pensionierte Fachkraft her, deren ehemaliger Betrieb sagt: Du, wir brauchen dich jetzt für zwei, drei Monate!, und die sagt: Ja, super, das mache ich gerne! – Auch solche Fachkräfte fehlen uns. Dieser Pensionist hilft selbstverständlich, arbeitet für einige Wochen oder Monate, verdient entsprechend mehr, und dann kommt diese Bundesregierung und sagt: Halt, der verdient mehr als die 1 250 Euro im Monat, halt! Über 1 250 Euro im Monat wird versteuert, obwohl dieser Mensch über das gesamte Jahr nicht einmal die 15 000 Euro dazuverdient. Was soll daran flexibel sein? Was soll daran ein Beitrag gegen Fachkräftemangel sein? Wir Freiheitliche sagen deshalb: Wenn Sie 15 000 Euro versprechen, dann machen Sie daraus auch einen echten Jahresbetrag von 15 000 Euro! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt ein noch größerer Widerspruch: Sie behaupten, Sie wollen die Menschen motivieren, länger zu arbeiten. Was machen Sie gleichzeitig? – Sie schaffen die besondere Höherversicherung ab. Bisher hatte ein Pensionist, der weitergearbeitet hat, zumindest einen zusätzlichen pensionssteigernden Effekt. Damit ist Schluss. Das bedeutet, Sie wollen angeblich Arbeit belohnen und streichen gleichzeitig einen bestehenden finanziellen Anreiz für genau diese Arbeit. Das ist keine Aktivpension, das ist Etikettenschwindel.

Bei den Arbeitgebern machen Sie genau dasselbe. Wir haben einen Fachkräftemangel, wir brauchen ältere, erfahrene Arbeitnehmer, also müsste man doch sagen: Machen wir es den Unternehmen leichter, diese Menschen länger zu beschäftigen! Diese Bundesregierung macht aber das Gegenteil: Bisher gab es beim Aufschub des Pensionsantritts für bis zu drei Jahre eine Halbierung des Dienstgeberbeitrages zur Pensionsversicherung. Diese Begünstigung fällt weg, der Arbeitgeber muss künftig den vollen Beitrag bezahlen.

Das heißt im Klartext, der Arbeitnehmer verliert einen Teil seines bisherigen Pensionsanreizes und der Arbeitgeber wird stärker belastet. Und dann wundert sich diese Bundesregierung, wenn Menschen nicht länger arbeiten.

Meine Damen und Herren, auch die Finanzierung dieses Konstrukts muss man sich anschauen: Mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Kosten werden für die kommenden Jahre erwartet. Einen Teil davon dürfen Länder und Gemeinden über geringere Ertragsanteile gleich mitbezahlen. Damit aber nicht genug: Sie schaffen auch noch einen neuen Arbeitsmarkt-Transformationsfonds. Wofür? – Unter anderem für Digitalisierung, Dekarbonisierung und sogenannte Green Jobs. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Den arbeitenden Pensionisten nehmen Sie die pensionssteigernde Höherversicherung weg, und gleichzeitig schaffen Sie einen Fonds. Das ist genau die Politik, die die Menschen nicht mehr verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus kommt noch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge: Auch da gilt: Nicht alles daran ist falsch. Die Zusammenführung verstreuter Vorsorgekonten ist sinnvoll, niedrigere Verwaltungskosten sind sinnvoll. Wir Freiheitliche haben solche Reformen der Abfertigung neu selbst längst gefordert. Was machen Sie aber zusätzlich? – Sie schaffen ein neues Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Um mit Götz von Berlichingen fortzufahren: Bei diesem Gesetz gilt: Wo viel Licht ist, ist starker Schatten.

Ja, es gibt sinnvolle Maßnahmen – niedrigere Verwaltungskosten, Zusammenführung zersplitterter Vorsorgekonten und einen breiteren Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge –, aber man muss auch über das reden, was Sie den Arbeitnehmern da als Reform verkaufen. Sie sagen: höhere Renditen, mehr Chancen, bessere Zusatzpensionen. Was Sie weniger laut sagen, ist: Dafür fällt bei der offensiven Veranlagung die Kapitalgarantie weg. Damit wird das Risiko am Ende bei genau jenem abgeladen, der es am wenigsten beeinflussen kann: beim Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren, die Abfertigung ist kein Spielgeld, mit dem man ins Casino geht. Dieses Geld wurde über Jahre und Jahrzehnte für Arbeitnehmer eingezahlt, es ist Vorsorgekapital. Es soll Sicherheit geben und nicht zum Spekulationsobjekt werden. Die NEOS rechnen uns vor, aus 2 Prozent könnten 4 Prozent Rendite werden. Ein junger Arbeitnehmer könnte am Ende angeblich 35 000 Euro mehr haben. Das klingt wundervoll, nur eines sollten wir den Menschen auch sagen: Die Kapitalgarantie ist eine Garantie, 4 Prozent sind eine Hoffnung. Wenn diese Hoffnung nicht aufgeht, wenn die Börsen zum falschen Zeitpunkt einbrechen, dann trägt das Risiko nicht der Finanzminister, nicht die Vorsorgekasse und auch nicht ein anderes Regierungsmitglied, dann trägt es der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Geld.

Deshalb reicht es auch nicht, dass Sie sich zurücklehnen und sagen: Das Modell ist ja freiwillig! Freiwilligkeit setzt intensive Information voraus. Wer in dieses Modell wechselt, muss glasklar wissen, dass er zwar höhere Gewinnchancen hat, aber gleichzeitig auf die Kapitalgarantie und auf bisherige Möglichkeiten des vorzeitigen Zugriffs verzichtet.

Noch etwas, meine Damen und Herren: In den Vorsorgekassen liegen Milliarden Euro Arbeitnehmerkapital, das haben wir heute ja schon gehört. Warum schaffen Sie nicht zumindest Rahmenbedingungen dafür, dass dieses Kapital verstärkt unserem Wirtschaftsstandort zugutekommt? Warum sollen wir mit dem Vorsorgegeld der Arbeitnehmer internationale Börsen und Konzerne finanzieren, während unsere eigenen Betriebe unter hohen Energiekosten, Steuern und Bürokratie leiden?

Wir Freiheitliche sagen Ja zu einer Reform der Abfertigung neu, zu niedrigen Kosten, zur Zusammenführung der Konten, zu einer besseren Möglichkeit der Altersvorsorge, aber wir sagen auch ganz klar Nein dazu, den Arbeitnehmern Renditenträume zu verkaufen und über das Risiko nur im Kleingedruckten zu sprechen. Wer mit dem Geld der Arbeitnehmer arbeitet, trägt Verantwortung, und bei der Altersvorsorge muss eines gelten: Sicherheit vor Spekulation, Transparenz vor schönen Versprechungen und die Interessen unserer Arbeitnehmer vor den Interessen der internationalen Finanzmärkte! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zusammenfassend noch: Eine vernünftige Aktivpension müsste eigentlich ganz einfach aussehen: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss davon profitieren. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, darf von dieser Aktivpension nicht ausgeschlossen werden. Der Freibetrag muss echte 15 000 Euro pro Jahr betragen und flexibel nutzbar sein. Weiterarbeiten muss sich für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber lohnen. Wer zusätzlich vorsorgt, dessen Geld muss sicher und kostengünstig verwaltet werden. Das wäre eine Reform, die Leistung belohnt.

Dieses Gesetz macht das aber genau nicht. Sie nennen es Aktivpension, wir nennen es beim richtigen Namen: eine Mogelpackung, die gerade jene Menschen benachteiligt, die jahrzehntelang gearbeitet und dieses Land mit ihrer Leistung getragen haben. Deshalb können und werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es.

RN/37

12.13

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, wie es den Kollegen von der FPÖ geht, aber ich werde seit Wochen und Monaten von Menschen bedrängt, die in Pension aktiv arbeiten, nicht nur, weil sie es gerne wollen – das ist gut so –, sondern auch, weil sie es müssen, weil da ein Darlehen noch abzubezahlen ist. Die sagen zu mir: Wann macht ihr endlich etwas? Ihr seid doch schon lange dabei! – Genau für diese Menschen haben wir uns in den letzten Monaten aktiv eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Liebe Damen und Herren – ihr werdet meine Rede jetzt sicher verfolgen –: Ja, es ist ein Freudentag für uns, weil wir hoffentlich – und ich bin eigentlich schon sehr sicher, dass die Mehrheit hält – hier im Bundesrat für euch beschließen, dass ihr ab 1.1. 15 000 Euro steuerfrei dazuverdienen könnt. Das entlastet die von euch, die es brauchen, und die, die es wollen, und das ist gut und richtig so. Das ist echte Interessenvertretung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Es ist eine der größten Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten. Das hat es vorher nicht in dieser Art und Weise gegeben.

Ich bin dir sehr dankbar, liebe Frau Ministerin, dass du auch einige Klarstellungen gemacht hast. Wir haben wirklich ein gutes Pensionssystem. Die deutschen Nachbarn – und ich lebe ja als Salzburgerin an der Grenze – beneiden uns darum. Wir haben eine 13. und 14. Pensionszahlung, eine Errungenschaft, die unsere Menschen wirklich schätzen und die auch gut und notwendig ist. Wir haben eine hohe Ersatzrate. Dieses tolle Pensionssystem gilt es weiter zu erhalten und zu stärken.

Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat: Wir sind ja gerade auch bei Reformen. Wir haben schon in den letzten 20, 25 Jahren ständig Reformen gemacht, und das wird nicht die letzte sein. Heute machen wir etwas für die Pensionistinnen und Pensionisten, die nach der Regelpension noch dazuverdienen wollen und können.

Liebe FPÖ, natürlich kann man sagen, man kann etwas verbessern, das ist doch immer klar. Es gibt in Dreierkoalitionen auch Kompromisse, aber heute machen wir diese Verbesserung, und wenn ihr nicht zustimmt, dann macht ihr diese Verbesserung für die Menschen nicht. Das müsst ihr euren Wählerinnen und Wählern einmal erklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ...! Das glaubt euch doch keiner mehr!) Wie gesagt: Die Menschen, die mich in den letzten Wochen und Monaten wirklich aktiv darum gebeten haben: Setzt euch ein!, sind jetzt froh und glücklich, und für die machen wir das. Also das ist wirklich ein guter Tag für alle.

Wir haben schon die wichtigsten Punkte gehört: 1 250 Euro Erwerbseinkommen pro Monat und 15 000 Euro im Jahr.

Weil auch über die Frauen geredet wurde: Ja, ich verhehle nicht: Wir als Seniorenbund wollten 30 Beitragsjahre, jetzt sind wir bei 34. Da sind aber die Kinderbetreuungszeiten natürlich mitinkludiert. Ihr (in Richtung FPÖ) sagt immer, da passiert nichts. – Nein. Das wissen leider sehr, sehr viele Menschen in Österreich nicht: Wir haben vier Jahre Anrechnungszeit pro Kind und – die Frau Ministerin hat es schon gesagt, aber ich sage es gern noch einmal – 2 468 Euro Beitragsgrundlage. Das haben wir uns auch mühevoll gemeinsam erarbeitet, das ist eine Errungenschaft, und das wird selbstverständlich in diesen Betrag hineingerechnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Von euch kommt auch immer, was mich schon sehr verwundert hat, diese pensionssteigernde Höherversicherung. An jene Damen und Herren, die bereits jetzt in Pension sind und eben wissen, wie hoch das ist: Das, was dann als Auszahlung herauskommt, ist nichts im Verhältnis zur Einzahlung. Da hat man mir auch schon oft gesagt: Ihr hebt so viel Pensionsbeitrag ein, aber es kommt ja nichts heraus, das sind ein paar Euro! Und ihr macht euch jetzt für etwas stark, das im Verhältnis von Einzahlen und Auszahlen gar keine sinnvolle Wirkung hat. Also das verstehe ich auch nicht.

Man kann aber alle Argumente finden, und ich war schon sehr, sehr gespannt, wie ihr diese gute Aktion heute madigreden wollt, und das haben wir ja heute schon gehört. Es wäre besser, wenn wir gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Wie gesagt: Jeder Gesetzesvorschlag kann noch verbessert werden – da brauchen wir alle Expertisen –, aber wir setzen jetzt ganz bewusst ein wichtiges Zeichen für alle, die in der Pension weiterarbeiten möchten. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Volkswirtschaftlich wichtig: Wir Seniorinnen und Senioren bringen viel Kompetenz mit und nehmen niemandem einen Arbeitsplatz weg. Alles ist freiwillig, und es hilft uns auch, aktiv und fit zu bleiben, wie Kollege Schwindsackl schon so treffend gesagt hat. Es ist also für alle eine Win-win-Situation. Darum verstehe ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, warum ihr da nicht mitgehen könnt, sodass wir dann gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Jedes Mal die gleiche Platte! Ihr nehmt unsere Vorschläge nicht an! Ihr ignoriert unsere Vorschläge! Das ist der Grund, ja! Was soll das? Was soll das? Spart euch diese Theatralik! Das kommt bei den Menschen nicht an!) Das wäre eigentlich schön für unsere Menschen in Österreich.

Also geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu! Das wäre ein gutes Zeichen. Das schafft wirkliche Verbesserungen für viele, viele Menschen in Österreich. Wir haben es gehört: 180 000. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.19

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es.

RN/38

12.20

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute über die Aktivpension und fassen hoffentlich in Bälde einen wichtigen Beschluss, auf den ganz viele Österreicherinnen und Österreicher schon gewartet haben. Man hat es bei meiner Vorrednerin, Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler, schon gehört: Gerade viele Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter haben lange Jahre diese Forderung erhoben, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft.

Es ist daher eine gute Nachricht, dass die Aktivpension jetzt tatsächlich mit 1.1.2027 kommen wird. Es ist vor allem eine gute Nachricht für rund 70 000 Österreicherinnen und Österreicher, die schon derzeit über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten. Das sind 30 000 Menschen, die unselbstständig beschäftigt sind, und 40 000 Menschen, die selbstständig beschäftigt sind, und das in den unterschiedlichsten Bereichen, meine Damen und Herren.

Ich bin davon überzeugt, dass mit Inkrafttreten der Aktivpension noch viele weitere Tausend Menschen diese Chance ergreifen werden und ebenfalls entweder zur Pension etwas dazuverdienen werden und wollen, oder dass sie auch die Pension entsprechend aufschieben.

Es gibt da so viele Personen, die an uns schon herangetreten sind, die beispielsweise als Friseurmeisterin tätig sind, die sich freuen, wenn sie ab 1.1. dann mehr Netto vom Brutto haben, oder technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – gerade in diesem Bereich haben wir einen absoluten Fachkräftemangel in Österreich – oder, was ich besonders positiv finde: ganz viele, die auch im Bereich Lehrlingsausbildung tätig sind, die sagen: Ich möchte noch für die jungen Menschen da sein, ich stehe meinem Betrieb noch weiter zur Verfügung, um mein Wissen weiterzugeben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist aus meiner Sicht wirklich eine Win-win-Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Selbstständigen, die länger arbeiten möchten, und es ist auch eine Chance für unseren Wirtschaftsstandort, denn wir wissen: Die Babyboomer werden in Bälde in Pension gehen. Es werden viele Tausende Menschen am Arbeitsmarkt fehlen, und wir müssen daher entsprechende Anreize schaffen, dass die Menschen bereit sind, länger zu arbeiten.

Es wurde schon angesprochen: Es wird ein Steuerfreibetrag von 1 250 Euro im Monat beziehungsweise 15 000 Euro jährlich eingeführt. Der zweite Bereich ist ebenso wichtig: der Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Auch das sind 10,25 Prozent, die in Zukunft mehr Netto vom Brutto an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

Auch das wurde immer wieder als ein Faktor genannt, warum es sich für viele schlichtweg nicht ausgezahlt hat, etwas dazuzuverdienen, und wir haben auch immer wieder von Menschen gehört, dass sie am Ende des Jahres über den Steuerausgleich oft wirklich sehr hohe Nachzahlungen bekommen haben. Auch da wird in Zukunft die Sicherheit da sein: Wenn ich bis zu 1 250 Euro dazuverdiene, dann muss ich mir keine Sorgen machen, dass ich später einmal vielleicht hohe Beträge zurückzahlen muss! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Gerade uns beiden, der Frau Bundesministerin und mir, war es auch sehr wichtig, dass wir eine faire Übergangsregelung für die Frauen schaffen. Es war vor Jahrzehnten noch nicht selbstverständlich, dass Frauen berufstätig sind oder sein können, weil gerade im ländlichen Raum beispielsweise die Kinderbetreuungsangebote nicht entsprechend ausgebaut waren. Darauf nehmen wir Rücksicht, indem wir sagen, bei Frauen werden 34 Versicherungsjahre verlangt und nicht 40 wie bei den Männern. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Ja, es ist gut, dass bis zu vier Jahre pro Kind an Kinderbetreuungszeit angerechnet werden. Da wird wirklich eine faire Übergangsregelung geschaffen.

Der zweite große Reformbereich ist die betriebliche Altersvorsorge. Gerade ich bin jemand, der auch hier bei Ihnen im Hohen Haus immer wieder dafür einsteht, dass wir Reformen auf den Weg bringen; und, meine Damen und Herren, das ist die größte Reform seit Einführung der Pensionskassen. Es ist vor allem eine Reform, die sich nachhaltig über die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr positiv auswirken wird, weil wir mit dem Ausbau dieser zweiten Pensionssäule dafür sorgen, dass wir eine Ergänzung zur sehr guten ersten staatlichen Pensionssäule schaffen.

Gerade Länder in Europa, die immer wieder als Vorzeigeländer im Pensionsbereich genannt werden – Dänemark, Schweden, auch die Niederlande, also skandinavische Länder –, haben genau das gemacht: Sie haben schon vor längerer Zeit eine zweite starke Säule aufgebaut, nämlich die sogenannte betriebliche Altersvorsorge. Bei uns war es bisher nur einem Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher möglich, dass sie diese zweite Säule überhaupt nutzen, dass sie eine Zusatzpension bekommen können, weil sie darauf angewiesen waren, dass ihr Arbeitgeber einen entsprechenden Vertrag mit einer Pensionskasse abschließt.

In Zukunft, ab 1.1.2028, werden alle Österreicherinnen und Österreicher, die in diesem System der Abfertigung neu sind, die Möglichkeit haben, eine Zusatzpension zu erhalten, und zwar durch die Beiträge, die die Arbeitgeber ohnehin einzahlen, diese 1,53 Prozent, die in die Abfertigung neu fließen. Damit bauen wir erstmals in Österreich, wie angesprochen, eine zweite, kapitalmarktbasierte, starke Pensionssäule auf. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Unabhängig davon, ob man diese Zusatzpension in Anspruch nehmen möchte, haben wir auch einen neuen Veranlagungsstrang in der Abfertigung neu vorgesehen. Es wurde bereits angesprochen: Wir haben bisher eine Kapitalgarantie, dadurch aber auch eine sehr risikoaverse Veranlagung. Wir haben dort aktuell Durchschnittsrenditen von 1,5 bis 2 Prozent, also in der Regel unter der Inflationsrate, weil wir so starre Vorgaben haben. Meine Damen und Herren, diese Möglichkeit wird natürlich weiter bleiben.

Es wird aber in Zukunft auch die Möglichkeit geben, dass man sich freiwillig dazu entscheidet, dass das Geld der Abfertigung neu besser, ertragreicher veranlagt werden wird, indem wir von der Kapitalgarantie weggehen, aber dadurch eine höhere Rendite ermöglichen. Das wird ganz offen kommuniziert, und wir werden die Zeit bis 1.1.2028 auch entsprechend nutzen, um Bewusstseinsbildung zu betreiben und Informationsarbeit zu leisten.

Erlauben Sie mir, dazu einen Hinweis zu geben: Es wird in Zukunft auch beispielsweise eine Veranlagung nach dem Lebenszyklusmodell geben. Das bedeutet gerade für junge Menschen, die noch viele Jahrzehnte Beiträge der Arbeitgeber eingezahlt bekommen, dass es erstens über den Zeitraum immer abgefedert werden kann, wenn es am Kapitalmarkt Schwankungen gibt. Zweitens gibt es die Möglichkeit, dass man am Beginn des Berufslebens risikoreicher veranlagt, das heißt beispielsweise einen höheren Anteil an Aktien im Portfolio hat, aber je näher man dem Pensionsantrittsalter kommt, desto mehr Risiko wird herausgenommen, damit eben beim Pensionsantritt eine entsprechende Rendite vorhanden ist.

Also ich sehe das wirklich als eine ganz tolle Chance, gerade für junge Menschen, und wir werden die Zeit nutzen, um entsprechende Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung zu leisten, denn es geht wirklich um höhere Ertragschancen, damit einen höheren Vermögensaufbau beziehungsweise auch wirklich um eine zusätzliche Altersvorsorge, die wir da eben schaffen.

Meine Damen und Herren, beide Bereiche, die Aktivpension sowie der Ausbau der zweiten Pensionssäule, haben so positive Auswirkungen. Zum einen wollen wir dafür sorgen, dass der, der länger freiwillig arbeitet, wirklich etwas davon hat, also mehr Netto vom Brutto, und zum Zweiten wollen wir auch, dass der, der langfristig vorsorgt, etwas davon hat.

Ich bitte Sie daher wirklich um Zustimmung beziehungsweise gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.28

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es.

RN/39

12.28

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Frauen ...?!) Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir alle, die ganze österreichische Bevölkerung, sind die Wirtschaft Österreichs. Die Vorgängerregierung und die derzeitigen Handelnden behandeln die österreichische Bevölkerung, die österreichische Wirtschaft, nicht wie Menschen, sondern symbolisch tierisch.

Für die Grünen war die österreichische Bevölkerung, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war, immer wie die Melkkühe der Nation. Bei der Bundesregierung aus Grünen und ÖVP wurde – jeder kann sich sicherlich noch erinnern – in Zeiten von Corona ein Teil der Bevölkerung, die Ungeimpften, zu Hause wie Tiere im Stall eingesperrt (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Corona!), und nur der Teil der Bevölkerung, der geimpft war, durfte raus. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der derzeitigen Regierung, der sogenannten Verliererkoalition, geht die menschenunwürdige Behandlung munter weiter. Der Doch-nicht-SPÖ-Parteichef Gerhard Zeiler hat ja auch mehrmals bei seinen letzten Auftritten im Zusammenhang mit der österreichischen Wirtschaft, sprich der österreichischen Bevölkerung, wortwörtlich gesagt: Man muss die Kühe füttern, um sie dann melken zu können (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – ein weiterer Beweis, wie die Bundesregierung und SPÖ-Mitglieder, die angeblich 50 Jahre SPÖ-Mitglieder sind, die österreichische Bevölkerung sehen.

Diese unmenschliche Behandlung gibt es auf keinen Fall mit uns Freiheitlichen. Wir werden, so wie bereits in der Vergangenheit, auch in der Zukunft Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung gemeinsam darum kämpfen, dass es in Österreich endlich wieder menschenwürdige, wertschätzende Behandlung und Politik für die österreichische Bevölkerung gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung, zusammengesetzt aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ist nicht imstande, diesen – wie wir heute schon mehrmals gesagt haben – prinzipiell guten Ansatz der Aktivpension unfallfrei in ein Gesetz zu gießen, wie meine Vorredner ja bereits erläutert haben. Zusammengefasst leider: Diese Bundesregierung kann es nicht.

Frau Schumann, Sie haben ja vorhin gerade gesagt, dass es wichtig ist, dass die Oppositionsvorschläge eingebunden werden sollen. Jetzt ist die Frage: Warum wurde unser Abänderungsantrag im Nationalrat vonseiten der Regierungsparteien nicht angenommen? Es wäre ja ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen, hätte man die Regelung getroffen, dass die 15 000 Euro aufs Jahr gesehen werden und nicht monatlich 1 250 Euro, und wenn auf der anderen Seite Gerechtigkeit geherrscht hätte. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Es gibt ja in Österreich Gott sei Dank noch Personen, die mit 15 Jahren anfangen zu arbeiten, und wenn sie wirklich 45 Jahre durchgehend gearbeitet haben und keinen einzigen Monat beim AMS gemeldet waren und dann mit 62 in die sogenannte Langzeitversichertenpension gehen, haben sie 45 Jahre einbezahlt und können diesen Aktivitätsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen, weil sie noch nicht 65 Jahre alt sind. Das ist für uns Freiheitliche ein Beispiel massiver, eklatanter Ungerechtigkeit. Das ist eine Ungleichbehandlung, und deswegen können wir da nicht mitstimmen.

Es wurde heute schon mehrmals besprochen, dass der Grundsatz eh schwer in Ordnung ist, aber diese zwei Punkte eben nicht. Aufgrund dessen haben wir diesen Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht, aber Sie haben es leider nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich frage Sie: Wo ist da jetzt Ihre Handschrift, jene der ehemaligen Vertreterpartei der vielen tüchtigen Österreicher? Sie können sich noch an die sogenannte Diskussion hier im Bundesrat über die Hacklerregelung erinnern. Im Nationalrat – das haben wir ja vorhin schon gesagt – hat diese Verliererampel den Abänderungsantrag ja abgelehnt. Dieses Gesetz beweist bei den zwei angeführten Passagen wieder das Gegenteil der freiheitlichen Forderung: Leistung muss sich lohnen.

Frau Minister, ich frage Sie: Was passiert in Ihrem Haus mit den eingebrachten Stellungnahmen zu diesem Thema? Man muss sich ja vorstellen: Diese Bundesregierung gibt ja für externe Berater unglaubliche 10 Millionen Euro pro Monat aus! Haben die Berater Sie und die anderen Regierungskollegen nicht auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen, oder ist das Absicht?

Ich frage mich auch: Wo sind denn die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz? Wir haben es ja heute schon vom Rednerpult aus gehört. Warum ist euch das nicht aufgefallen? Bei den vielen Bürgergesprächen und Stammtischen zum Thema Pensionen in den letzten Monaten und auch am gestrigen Abend kommen wieder die ganzen Wortmeldungen als Bestätigung: Die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz sind nicht mehr vertrauenswürdig und handeln vorwiegend gegen die eigene Klientel. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Die Pensionistenvertreter der SPÖ und der ÖVP lehnen jede Reform, die Einsparungspotenziale beinhalten würde, auch bei anderen Gruppen ab, stimmen aber gleichzeitig weiteren Belastungen für die Pensionisten zu. Dies ist aus der Sicht der älteren Bevölkerungsgruppen und von uns Freiheitlichen einseitig und entbehrt jeden Gerechtigkeitssinns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Aufgrund dessen unterstützen wir Freiheitliche die Initiative faire Pensionen, das „Pensionisten Volksbegehren“ von Dr. Fritz Kinzlbauer. Es geht da um faire Pensionsanpassung. Die jährliche Anpassung der Pensionen soll den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor inklusive der aktuellen Inflationsrate ohne Einschränkungen berücksichtigen. Wichtig ist auch das Recht auf analoges Leben: Alle Verwaltungsinformationen und Anträge müssen weiterhin in analoger Form verfügbar sein, um ältere Menschen nicht durch Digitalisierungszwang auszuschließen. Auch das Thema Gesundheit und Pflege kommt vor: Pensionisten, die ihr Leben lang ins System eingezahlt haben, sollen eine umfassende medizinische Versorgung und Pflege erhalten, ohne lange Wartezeiten. Es wäre schön, wenn sich dann die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP auch anschließen würden.

Etwas verstehe ich nicht, und heute habe ich ja die Chance, hier am Rednerpult zur zuständigen Ministerin und zur zuständigen Finanzstaatssekretärin zu sprechen. Ich frage mich, wie kann es sein? Wir haben eine angespannte Budgetsituation. Auf der einen Seite führen wir bei Krankentransporten für die ältere Bevölkerung Selbstbehalte von 7,55 Euro ohne Sanitätsdienst oder von 15,10 Euro mit Sanitätsdienst ein. Wenn man älter wird, ist es so, dass man öfter in ein Spital oder zum Arzt muss, es gibt also Menschen, die öfter ins Spital müssen. Mittlerweile ist es so, dass die anwachsenden Kosten da in den dreistelligen Bereich gehen. Das ist bei den Pensionisten sehr einschneidend.

Auf der anderen Seite aber – und wir haben das Thema heute schon gehabt – zahlen wir, laut Auflistung der ganzen Förderungen, 600 000 Euro Taxikosten für Migranten. Also der eigenen österreichischen Bevölkerung, die geholfen hat, unser Land aufzubauen, nehmen wir Geld für Fahrten mit der Rettung weg, und die Migranten werden um 600 000 Euro mit dem Taxi durch ganz Österreich gefahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es so gut dazu passt: Es hat ja der ehemalige Bundesratskollege Christoph Steiner den NGO-Ausschuss geleitet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diese Regierung hat den Pensionisten den Beitrag für die Krankenkassa von 5,1 auf 6 Prozent erhöht, im Endeffekt geht es jetzt mit der Inflationsanpassung in Richtung 1 Milliarde Euro. Diese Milliarde, die an zusätzlichen Einnahmen da ist, fließt zum Beispiel in Ausgaben, die an NGOs bezahlt werden: für Snowdays für Migranten, wo man mit den Migranten Skifahren fährt, für queere Bezirksspaziergänge, Bau von Fußball- und Volleyballplätzen in Mali und solche Dinge, Gewaltprävention im Kongo und so weiter, also ein einziger Horror. Das versteht die ältere Bevölkerung nicht (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Genau!), das höre ich bei vielen Stammtischen.

Dann hätte ich noch eine Frage zu folgendem Thema: Es gibt ja immer dieses Pensionisten-Bashing, bei dem immer wieder vonseiten der Regierung gesagt wird, dass ein Drittel oder ein Viertel oder so in der Richtung vom Budget für Pensionen weggeht. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Ja, ist das nicht so? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, dann hörst zu! 8 Milliarden!) Fakt ist, dass es so dargestellt wird. Meine Frage jetzt dazu an Sie, Frau Gesundheitsminister (Zwischenrufe: -rin! – Bundesministerin Schumann: ... sozial ...!): Es geht darum, warum Sozial- und Rehaleistungen für Aktive, sprich alle, die arbeiten – und ich rede jetzt nicht von denen, die ab 65 länger arbeiten, sondern von denen, die derzeit im Berufsleben stehen, das entspricht laut der letzten Aushebung 7,2, es geht Richtung 8 Milliarden Euro –, für Arbeitnehmer, die jetzt im Berufsleben stehen, als Pensionistenbeitrag gerechnet werden. Ist das eine Falschbuchung oder ist das absichtlich so? Ihr habt das in eurer Aufstellung drin, da betragen die Pensionskosten 32 Milliarden Euro – Frau Korosec hat vorgestern oder irgendwann von 34 oder 35 Milliarden Euro gesprochen, also steigend. Warum ist das da drinnen? Das ist ja ein Beitrag. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass in Österreich alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer im privaten Bereich den Pensionsbeitrag gemeinsam einzahlen.

Wie ist das bei den Beamten? Hat der Staat in den letzten Jahrzehnten den Beitrag, der der Arbeitgeberbeitrag für die Beamten ist, eins zu eins sofort abgeführt oder hat er nicht einbezahlt und bezahlt jetzt nur das Laufende? Das wären nämlich dann Kosten von insgesamt 12,6 Milliarden Euro, die jetzt da hineinfließen. Man sagt, wir haben den Aufwand – ja, aber weil der Staat das nicht so wie in der Privatwirtschaft gemacht hat, dass es der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Endeffekt – wenn man das Ganze, diese 32 oder 34 Milliarden Euro, zerlegt und jetzt noch rechnet, dass aus den Milliarden, die überbleiben, ja auch wieder Steuer an den Staat zurückkommt – bleiben insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschuss über. Und jetzt frage ich mich: Warum wird immer mit diesen 32, 34, 35 Milliarden Euro gerechnet? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das nennt man Pensionisten-Bashing, liebe Freunde!) Vielleicht hätten Sie dementsprechend eine Erklärung für dieses Pensionisten-Bashing! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!)

Ich habe auch verstanden, Frau Minister, Sie haben das Thema, dass es wichtig ist, dass wir die Arbeitslosenrate senken. Da bin ich einer Meinung mit Ihnen, aber ich verstehe dann nicht, warum ich jetzt Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, die älter als 60 sind, zusätzlich belaste. Das senkt ja keine Arbeitslosenrate.

Liebe Bundesratskollegin Eder-Gitschthaler, es ist lange gekämpft darum worden, dass von Pensionisten, die leider dann als letzter Ausweg in ein Pflegeheim kommen, als Pflegeregress nur ein gewisser Teil einbehalten werden kann und dass den Seniorinnen und Senioren ein Geldbetrag als Taschengeld bleibt.

Ich verstehe nicht diese politische Diskussion, die schon wieder geführt wird. Du hast ja lobenswerterweise erwähnt, dass wir in Österreich ein 13. und ein 14. Gehalt haben. Warum hört man da aus gewissen Kreisen, dass das 13. und 14. Gehalt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Die Pension meinst du?) – die Pension, ja – jetzt auch dementsprechend einbehalten werden soll? Also das wird es mit uns Freiheitlichen in der Bundesregierung sicher nicht geben, denn es ist ja so, dass auch das Geld - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr könnt darauf warten, der Tag X kommt, und somit wird es das mit einem Volkskanzler Herbert Kickl nicht geben. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Und dann gibt es einen Aufwind in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr malt immer den Teufel an die Wand!)

12.43

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.

RN/40

12.43

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier oder zu Hause! Gerade der Redebeitrag meines Vorredners zeigt, dass auch noch eine zwölfte Rede notwendig ist, um den Sachverhalt tatsächlich darzustellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich noch sagen, dass wir vom Seniorenbund schon lange dran sind, aufzuzeigen, wie hoch die Pensionskosten wirklich sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau, Michael, was ...! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Auch ein Expertenforum hat es dazu gegeben! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, warum macht ihr das dann immer? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, ihr macht immer die falschen Zahlen!)

Immer wieder wurde mir im Seniorenbund bei Veranstaltungen und so weiter die Frage gestellt, warum nach Antritt der Regelpension beim Zuverdienst so hohe Abgaben zu zahlen sind, insbesondere auch die Pensionsversicherungsbeiträge, die ja, wie wir wirklich wissen, nicht besonders viel bringen. Durch diese hohe Abgabenlast wurde sehr vielen Menschen die Freude an der Weiterarbeit nach dem Regelpensionsalter genommen. Mit der Aktivpension wird sich das nun wieder ändern. Auch für die Volkswirtschaft hat diese Mitarbeit einen sehr hilfreichen Effekt. Mit diesem Schritt setzt die Regierung einen positiven Anreiz. Wir zeigen damit, dass sich die Leistung im höheren Alter auch wirklich lohnen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich denke, es ist wichtig für Seniorinnen und Senioren, zu wissen, dass sie nach dem Regelpensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten oder auch die Pension aufschieben können und dann große steuerliche Erleichterungen bekommen. Es wurde ja schon ausgeführt, ich möchte das nicht mehr in allen Einzelheiten wiedergeben, aber diese steuerfreien 15 000 Euro sind ein echter Anreiz, freiwillig weiterzuarbeiten. Es ist eine Win-win-Situation, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt, auch hier einmal der älteren Generation Danke für ihren Einsatz über die Zeit hinaus zu sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Aktivpension ist ein Angebot. Sie soll bessere Bedingungen für jene bringen, die freiwillig länger arbeiten und ihr Know-how einbringen. Leistung soll sich lohnen – das haben wir heute schon gehört. Ich kann aus einigen Arbeitssituationen im Handel, im Dienstleistungsbereich, in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie und so weiter erklären, wie wichtig und wertvoll es ist, wenn eine langjährige Fachkraft sagt: Ich komme noch einen Tag, ich springe ein oder ich schule junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir beschließen heute Steuererleichterungen für jene Menschen, die leistungsbereit sind, und jeder, der heute nicht mitstimmt, stimmt gegen Steuererleichterungen für Pensionistinnen und Pensionisten.

Freiheit, Leistung und Wertschätzung – diese drei Begriffe stehen für die Aktivpension. Man kann selber entscheiden, ob man länger arbeiten will, es wird sich lohnen, und Wissen, Erfahrung und Einsatz werden anerkannt. Seit Langem gefordert, tritt die Aktivpension mit 1.1.2027 in Kraft.

Wir nehmen niemandem etwas weg. Wer jahrzehntelang in diesem Land gearbeitet hat und jetzt den wohlverdienten Ruhestand genießen will, hat das redlich verdient. Diesen Menschen ist das von Herzen zu gönnen.

Genau diesen Menschen sagen wir aber auch: Danke, dass ihr weitermacht. Wir schätzen eure Leistung, wir schätzen eure Erfahrung. Die Aktivpension zwingt niemanden, sie eröffnet vielmehr Möglichkeiten. Deshalb ist die Schlechtmacherpartei hier auf verlorenem Posten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Man kann jede Maßnahme schlechtreden, man kann diese Maßnahme aber nicht schlechtmachen. Wir denken in Lösungen. Bitte stimmen Sie zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, ich bin im falschen Film manchmal!)

12.48

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm.

RN/41

12.48

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Eder-Gitschthaler hat es schon so treffend gesagt: Es ist eigentlich ein Freudentag für die ältere Generation.

Ich darf damit beginnen, dass ich heute von Einzelnen in diesem Raum angesprochen worden bin, weil ich ab dem 15. Lebensjahr scheinbar nicht sichtbar gearbeitet habe. Ich habe die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, habe mit 18 maturieren können. Diese Leistung – 36 Stunden in der Woche in der Schule zu verbringen plus 2 Stunden am Tag zu lernen – wird eigentlich nicht dargestellt, sondern nur von jenen, die in einem handwerklichen Beruf gearbeitet haben, die ich sehr schätze. Ich bin sehr dankbar, dass sie diese Tätigkeit gemacht haben.

Ich glaube, liebe Freunde der FPÖ – und ich sage wirklich Freunde der FPÖ –, es ist einfach respektlos gegenüber allen Generationen, so zu denken, denn wir haben unsere Leistung so erbracht, wie es unseren Talenten entsprochen hat. Wir haben eigentlich das Beste für Österreich getan.

Denken Sie nur nach: Was würden wir tun, wenn wir keine Mediziner hätten? Mir ist noch keine Ausbildung bekannt, bei der man ab dem 15. Lebensjahr die Lehre des Arztes beginnen kann.

Kollege Bernard, ich schätze deine Redebeiträge immer sehr und ich glaube auch, dass sie manchmal ein bisschen übers Ziel hinausschießen, aber letztendlich haben sie immer Fundament – das muss man schon auch einmal sagen.

Aber wenn Sie im konkreten Fall etwas, das wir, die ältere Generation als Feiertag bezeichnen, so darstellen, möchte ich erinnern, dass Sie das, wofür wir jetzt gekämpft haben – Frau Dr. Gitschthaler –, eigentlich während Ihrer Regierungszeit abgeschafft haben. Sie haben Pensionszuschläge gekürzt, Sie haben im Endeffekt länger arbeiten lassen, Sie haben die Durchrechnungszeiträume neu geregelt und so weiter. Sich jetzt herauszustellen und zu sagen, unsere Pensionistenvertreter der SPÖ und der ÖVP sind nicht auf der Seite der Arbeitnehmer, ist, glaube ich, schon ein bisschen eine Unbekümmertheit in der Wortwahl, denn das stimmt einfach nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen jetzt letztendlich das reparieren, was eigentlich auch die Grünen mit entschieden haben, nämlich die Hacklerregelung abzuschaffen. Uns hier mit Weisheiten zu begegnen, was wir alles an unsozialen Dingen machen, ist, glaube ich, auch hier in diesem Saal nicht der richtige Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aber dazu kommen, dass ich den beiden Damen gratulieren darf. Sie sind zwei starke Damen in unserer Bundesregierung, sie sind zwei starke Damen in unserer Republik. Sie haben das Verständnis – wie man es eigentlich von Damen gewohnt ist –, dass man, wenn man mit einem Anliegen kommt, angehört wird, dass man verstanden wird und dass man nach Regelungen sucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Schumann: Ich glaub', 'ne Dame werd‘ ich nie!)

Ich darf Ihnen eine persönliche Geschichte erzählen: Es war genau diese Coronazeit und Nachcoronazeit, als ich Laienrichter am Landesgericht Klagenfurt war und dort ein 73-Jähriger, ein 71-Jähriger und eine 69-Jährige meine Tasche überprüft haben, ob ich eh keine Waffe mithabe. Der 73-Jährige hat mir dann irgendwann einmal gesagt: Jetzt zahle ich noch 1 700 Euro nach, weil ich noch tätig bin. Das habe ich als ungerecht empfunden.

Einer meiner ersten Auftritte im Bundesrat war, mit meiner damaligen Vorsitzenden darüber zu diskutieren, ob es da nicht einer anderen Lösung bedarf. Ich war froh, dass mir in diesem Gerichtsgebäude in einem klimatisierten und erwärmten Raum ein 73-Jähriger in die Tasche gesehen hat und nicht ein 35-Jähriger, weil ich damals schon gewusst habe: Österreich braucht eine starke Wirtschaft und Österreich braucht starke und gut ausgebildete Arbeitnehmer:innen.

Aus diesem Grund glaube ich, dass diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, letztendlich Österreich dienen – der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmern, die von erfahrenen Menschen begleitet und geführt werden und letztendlich ihre Leistungen erbringen möchten.

Ich möchte noch etwas dazu sagen: Die Seniorenvorsitzende Korosec hat bei einer 50-Jahr-Feier des Seniorenrates gesagt: 1976, als der Seniorenrat installiert wurde, war das Durchschnittsalter der Männer 68 Jahre. Heute bin ich 72, aber das Durchschnittsalter der Männer liegt heute bei 81 Jahren. Das Durchschnittsalter der Frauen war damals 72 und heute ist es 84. Ich gebe gerade an die jüngere Generation den Auftrag: Leben Sie und schaffen Sie Regelungen, damit Ihr Durchschnittsalter schon 91 wird.

Wir müssen aber natürlich auch wissen: Je fitter wir uns halten, desto mehr müssen wir auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir sollen aber nicht sagen, wir bekleiden Funktionen über das 65. Lebensjahr hinaus, sondern es ist auch der Standpunkt der Sozialdemokratie: 65 soll das Alter sein, ab dem man in Pension gehen kann und Positionen für jüngere Menschen frei macht. Aber wir werden nach dem 65. Lebensjahr für einzelne Berufsgruppen, für einzelne Tätigkeiten gebraucht, die man der älteren Generation durchaus zutrauen kann.

Ich glaube auch, das zweite Pensionsmodell, das in dieser Regierung geschaffen wurde, ersetzt ja nicht unser legendäres Pensionsmodell, sondern es ist eine Ergänzung. Ich darf die Frau Bundesministerin dabei unterstützen: Unser Pensionsmodell ist auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Wir brauchen Menschen in der Erwerbstätigkeit, das muss uns bewusst sein. Wir brauchen aber auch Menschen, die ein dementsprechend gutes Einkommen haben – das ist genauso wichtig –, und natürlich brauchen wir folgende Generationen.

Als Kärntner und Klagenfurter begrüße ich natürlich ganz besonders das Beschäftigungsmonitoring und auch diesen Transformationsfonds, denn ich glaube, wenn wir jüngeren Menschen empfehlen wollen, welche Berufslaufbahn sie einschlagen sollen, wissen wir gar nicht, was sich in zehn Jahren tatsächlich am Arbeitsmarkt abspielt. Deswegen glaube ich, ist dieses Beschäftigungsmonitoring ganz, ganz wichtig, um vor allem junge Leute auf dem richtigen Weg bei ihrer Berufswahl zu begleiten.

Als Klagenfurter und Kärntner ist es mir wichtig, dass wir junge Leute in unserer Stadt halten und im Endeffekt nicht an größere Städte verlieren, wo vielleicht noch mehr Innovation und noch mehr Kreativität herrscht. Für uns ist es wichtig, dass diese Begleitmaßnahmen jeden einzelnen sozial denkenden Menschen treffen. Ich möchte nur sagen: Sozial heißt miteinander, miteinander von Wirtschaft und Arbeitnehmer:innen; ob sie alt oder jung sind, sie werden einfach gebraucht.

Ich bedanke mich wirklich sehr persönlich bei den beiden Damen, dass sie dieses Modell schon im Nationalrat durchgebracht haben. Ich empfehle all meinen Freundinnen und Freunden, gegen diesen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.57

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.

RN/42

12.57

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Meine Kollegen haben wesentliche Kritikpunkte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten schon angesprochen. Ich möchte mich zum Abschluss auf die Dürrehilfe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe konzentrieren.

Als Landwirt weiß ich: Wenn auf den Wiesen das Futter fehlt, laufen die Rechnungen trotzdem weiter. Die Tiere müssen versorgt werden, Betriebsmittel müssen gekauft werden, Futter muss teuer zugekauft werden, aber eine ausgefallene Ernte lässt sich nicht durch eine Pressekonferenz ersetzen.

Deshalb brauchen betroffene Betriebe rasche Unterstützung. Die Frage ist aber, wie diese Unterstützung finanziert wird und welche Rechnung danach übrig bleibt. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Aktivpension! Zum Thema! – Bundesministerin Schumann: Das ist drinnen!) – Das ist dabei.

Die Bundesregierung kündigt rund 140 Millionen Euro Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Das heißt, für Oktober und November werden den Bauern Beiträge gutgeschrieben. – So weit, so gut.

Aber zur ehrlichen Darstellung gehört natürlich die Gegenfinanzierung. Von 2027 bis 2031 sollen über die Senkung des Hebesatzes jährlich rund 50 Millionen Euro weniger an die bäuerliche Krankenversicherung fließen. Fünf Jahre, jeweils 50 Millionen Euro, ergibt nach Adam Riese 250 Millionen Euro, wenn ich richtig gerechnet habe – 110 Millionen Euro mehr, als es kostet. Es wurde nicht mit einer Excel-Datei gerechnet, denn diese Zahlen stammen nicht von uns, sondern die Gegenfinanzierung wird von der Bundesregierung selbst beschrieben.

Damit stellt sich schon eine berechtigte Frage: Warum wird eine einmalige Hilfe für die Landwirtschaft mit einer fünfjährigen Kürzung bei ihrer Krankenversicherung verbunden? Damit das klar ist, der einzelne Bauer muss seine Beitragsgutschrift nicht persönlich und direkt bezahlen, aber indirekt. Der bäuerlichen Krankenversicherung fehlen gegenüber der bisherigen Finanzierung künftig erhebliche Mittel. Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie macht die Kritik nicht kleiner, sie macht sie genauer.

Auch außerhalb unserer Partei gibt es deutliche Kritik, das zeigen die Demos seit Anfang des Jahres, das sagt auch die Agrargemeinschaft Österreich, die IG Milch, das Bündnis Zukunft Landwirtschaft. Alle haben gemeinsame rasche Hilfe für betroffene Höfe verlangt. Gerade beim Futterzukauf braucht es dann Unterstützung, wenn die Rechnung zu bezahlen ist. Eine Kreditstundung verschiebt die Zahlung, sie ersetzt aber keine ausgefallene Ernte. Ein Zinszuschuss kann helfen, aber das geliehene Geld muss trotzdem zurückbezahlt werden. Besonders ernst nehme ich deshalb die Frage nach der Krankenversicherung. Die Regierung versichert, dass die Gegenfinanzierung keine Nachteile für die Versicherung bringt. Der SVS-Obmann Peter Lehner aber sagt gegenüber der APA, dass die Rücklagen durch den geringeren Zufluss reduziert werden müssen. – Die Rücklagen wurden aus Zahlungen gebildet, also hat es sich der Bauer wieder selber bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.) Diesen Widerspruch muss die Regierung auflösen. Welche Berechnung garantiert, dass die Leistungen erhalten bleiben? Wie entwickeln sich die Rücklagen bis 2031? Wer steht dafür ein, dass später keine höheren Beiträge oder zusätzliche Selbstbehalte notwendig werden? Das sind konkrete Fragen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familien.

Meine Damen und Herren! Zu den Ernteausfällen kommt der Druck bei den Betriebsmitteln, beim Futter trifft es die Tierhalter doppelt – das eigene Futter fehlt und muss teuer zugekauft werden. Dazu kommt der Transport. Wer Heu und Silage aus entfernten Gebieten holen muss, bezahlt auch die Lieferung. Hohe Dieselpreise verschärfen diese Belastung zusätzlich, denn entscheidend ist die Rechnung bis zum Hof, nicht der Preis beim Käufer. Gleichzeitig steigen unsere Erlöse keineswegs automatisch mit, im Gegenteil, sie sind oft noch auf dem gleichen Niveau wie vor dem EU-Beitritt. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Schweinehaltern: Am 23. September berichtete die Landwirtschaftskammer von einem Rückgang um 12 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht auf 1,52 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: 1,52 Euro für 1 Kilo Schweinefleisch! Der durchschnittliche Schweinepreis lag damit laut Kammer rund 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau, aber die Betriebsmittel sind teurer geworden. Steigende Futterkosten, sinkende Verkaufspreise – diese Rechnung geht auf Dauer nicht gut.

Wir müssen auch fragen, warum vielen Höfen schon vor der Dürre die Reserven fehlen. Eine Naturkatastrophe kann jeden Betrieb treffen, daher braucht es verlässliche Hilfe, zusätzlich muss man aber die wirtschaftlichen Ursachen angehen, die unsere Bauern anfällig für Krisen machen. Wenn von den Erlösen nach Betriebskosten und notwendigen Investitionen nichts übrig bleibt, lassen sich keine Rücklagen bilden.

Seit dem EU-Beitritt arbeiten unsere Bauern im europäischen Agrarsystem. Förderungen sind wichtig, ja, doch sie sind mit Auflagen, Nachweisen und Kontrollen verbunden. Auch die EU hat selbst den Handlungsbedarf erkannt und Schritte zur Vereinfachung der GAP gesetzt. Dieser Bürokratieabbau muss aber am Hof spürbar werden. Jede unnötige Doppelmeldung kostet Zeit und Geld. Die GAP hat gemeinsame europäische Ziele und einen gemeinsamen Rechtsrahmen, ihre Umsetzung erfolgt aber über nationale Strategiepläne. Damit unterscheiden sich Fördermaßnahmen und Bedingungen, regionale Anpassungen sind sinnvoll. Entscheidend ist, ob unsere Betriebe unter vergleichbaren Bedingungen wirtschaften können und damit die Selbstversorgung im eigenen Land aufrechterhalten werden kann. Auch steuerliche Entlastungen beim Agrardiesel müssen wir, wie letzte Woche schon bei der Sondersitzung gesagt, dabei ansehen. Sie sind eine zusätzliche nationale Frage und werden nicht durch die GAP vereinheitlicht.

Dieser Gedanke betrifft auch die Agrarpolitik in meinem Heimatland Burgenland. Das Land setzt mit seiner Biowende immer klare politische Ziele und fordert die Umstellung. Ich halte es aber für falsch, eine einzige Wirtschaftsweise zum Maßstab für alle Höfe zu machen. Die Entscheidung zwischen biologisch oder konventionell muss beim Landwirt bleiben und nicht bei einer Regierung. Eine Umstellung muss zum Standort der Kultur, der Tierhaltung und zu Absatzmöglichkeiten passen. Was für den einen Hof gut ist, muss für den anderen noch lange nicht funktionieren. Eine Bioprämie allein schafft keinen dauerhaften, tragfähigen Betrieb. Biobauern und konventionelle Bauern verdienen gleichermaßen Respekt und faire Chancen. Wir brauchen ein Miteinander, eine Politik, die sie gegeneinander ausspielt, schwächt die gesamte Landwirtschaft.

Wir müssen auch an die nächste Generation denken. Wer übernimmt einen Hof, wenn hohe Investitionen notwendig sind, die Erlöse unsicher bleiben und ständig neue Anforderungen dazukommen? Hofnachfolge braucht eine wirtschaftliche Perspektive. Junge Menschen müssen sehen, dass sie von ihrer Arbeit leben und ihren Betrieb weiterentwickeln können. Wir brauchen daher neben der akuten Dürrehilfe weniger unnötige Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen. Wir sehen es auch bei der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel: Diese wurde ja laut Arbeiterkammer bei den geprüften Produkten an den Kunden weitergegeben, nur der Konsument merkt davon nichts. Trotzdem gehört auch zur Gesamtbilanz die neue Paketsteuer, mit der diese Entlastung wieder gegenfinanziert wird.

Für mich liegt das zentrale Problem Österreichs nicht bei der Einnahmenseite, äh bei der Ausgabenseite (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Konzentrier dich!), das Problem liegt auf der Aufgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite. Bevor wir neue Belastungen schaffen oder die Finanzierung der bäuerlichen Krankenversicherung kürzen, müssen wir Förderungen auf ihre Wirkung prüfen, Doppelgleisigkeiten abbauen und unnötige Verwaltungskosten reduzieren. Auch am Bauernhof muss jede Ausgabe begründet werden – diesen Maßstab darf man auch vom Staat verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es.

RN/43

13.06

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, geschätzter Herr Kollege Karacsony, ich kann Ihre Brandrede zur Situation der Landwirtschaft sehr gut verstehen. Wir haben aktuell sehr große Herausforderungen in der Landwirtschaft, das ist keine Frage.

Wir als Interessenvertretung sind wirklich sehr gefordert, die Herausforderungen von steigenden Energiepreisen, Betriebsmittelkosten, volatilen Märkten und volatilen Preissituationen – geschuldet der geopolitischen Situation – auch wirklich abzufedern und zu unterstützen. Wir haben natürlich auch die Situation, dass Betriebsübernahmen, Betriebsübergaben an junge Übernehmer sehr, sehr wichtig für den Weiterbestand und vor allem für die Versorgungssicherheit in Österreich sind. Deshalb gibt es auch in der aktuellen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik viele, viele Maßnahmen, die auch nachweislich diesen Generationenwechsel und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich und allgemein die Landwirtschaft sehr, sehr gut unterstützen.

Wir haben heuer, 2026, ein besonderes Jahr gehabt, wenn es um die Ernte geht. Ich glaube, es ist auch hier in diesem Saal augenscheinlich niemandem verborgen geblieben – wenn man durchs Land gefahren ist –, dass wir in Österreich heuer wirklich mit einer Dürresituation, auch aktuell noch, zu kämpfen haben. Es war natürlich regional sehr, sehr unterschiedlich. Wenn ich jetzt einmal von meiner Heimatgemeinde ausgehe – ich selbst bin auch bei der Hagelversicherung versichert –, so waren meine Niederschläge mit Stand 15. August genau 217 Liter auf den Quadratmeter. Dementsprechend kann man sich auch vorstellen, wie die Kulturen ausgesehen haben und die Erträge für uns sind. Natürlich heißt das für die Betriebe: Wie bekomme ich meine Tiere über den Winter, wie kann ich sie füttern, mit welchen Futtermitteln, wie kann ich dementsprechend Futtermittel lukrieren, zukaufen, zu welchen Preisen? Das ist natürlich eine riesengroße Herausforderung.

Die Situation hat sich schon im Frühling abgezeichnet und dementsprechend hat die agrarpolitische Interessenvertretung auch gehandelt. Es wurden teilweise per Antrag Biodiversitätsflächen zur Futternutzung freigegeben, es sind Erleichterungen gerade bei den Aufzeichnungen, bei der Bürokratie, die wir immer wieder verspüren, gemacht worden. Als sich die Situation im Sommer verschärft hat, haben wir gesehen, dass wir da natürlich ein riesengroßes Problem haben. Die Hagelversicherung hat dann im Sommer schon die ersten Ernteeinschätzungen gemacht, und wir haben in der Landwirtschaft einen Schaden von 1 Milliarde Euro zu verzeichnen.

Jetzt ist es so, dass Betriebe die Möglichkeit haben, sich über die Hagelversicherung versichern zu lassen. Da gibt es einen Zuschuss, der durch Bund und Land mit 55 Prozent kofinanziert ist. Viele Betriebe oder der Großteil der Betriebe bei mir im Bundesland Oberösterreich – fast 90 Prozent der Betriebe im Ackerbau, fast 60 Prozent der Betriebe im Grünland – hat das genutzt. So sind diesen Betrieben, die versichert waren, vom Schaden circa 400 Millionen Euro vor circa zwei oder drei Wochen, glaube ich, schon ausbezahlt worden – also ein Teil des Schadens. Jetzt haben wir natürlich dementsprechend noch einen Schaden, der übrig bleibt, und auch Betriebe, die nicht versichert sind.

Ich muss wirklich auch ein großes Dankeschön all jenen aussprechen – einerseits unserem Landwirtschaftsminister, unserem Bundeskanzler, aber auch in den Bundesländern den Agrarvertretern, insbesondere auch unserer Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weniger –, die sich sehr vehement für eine Lösung eingesetzt haben, um diese Schäden auch wirklich abfedern zu können. So ist ein Paket entstanden und es ist in Zeiten, in denen es angespannte finanzielle Situationen gibt, das muss man schon sagen, gelungen, ein wirklich nachhaltiges Paket für die Bauern zu schnüren.

Herr Kollege Karacsony, Sie haben diese Rechnung mit 140 Millionen Euro, diese Differenz zu 250 Millionen Euro aufgestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Karacsony [FPÖ/Bgld.].) Ich kann Ihnen sagen, dass diese Rechnung nicht ganz stimmt. Den Fehler haben Sie ja selber erkannt, aber Sie haben das Dürrepaket mit diesen zwei Monatsbeiträgen, die erlassen werden, nicht zur Gänze berücksichtigt. Ich weiß nicht, kennen Sie es nicht, wissen Sie nichts davon oder wollen Sie es nicht wissen? Es gibt nämlich noch eine Erweiterung zu diesem Paket. Also einerseits sind diese zwei Monatsbeiträge bei der Sozialversicherung wie gesagt keine Gießkanne, sondern für jeden Betrieb, der betroffen ist – und es ist jeder Betrieb betroffen – eine wertvolle Hilfe.

Es gibt noch eine weitere Maßnahme, das sind unbürokratische Betriebsmittelkredite bis 75 000 Euro. Wir wissen, was das bedeutet, seine Futtervorräte wieder aufzufüllen. Es ist ein Topf von 50 Millionen Euro, also Zinsenzuschuss bei Betriebsmittelkrediten, gewährt worden und, das ist der dritte Punkt (Zwischenruf bei der FPÖ), es gibt 10 Prozent mehr Zuschuss zur Hagelversicherung, um auch für jene Betriebe, die zwar sagen: Okay, das ist mein unternehmerisches Risiko!, und vielleicht keine Risikoversicherung abgeschlossen haben, aber sehen: Okay, ja, heuer habe ich echt ein Problem!, wirklich den Anreiz zu schaffen, dass sie sich künftig auch versichern. So wird es 2027 10 Prozent mehr Zuschuss zur Hagelversicherung geben, natürlich auch wieder durch Bund und Länder finanziert. Ich glaube, in Summe ist das ein Paket, das sich wirklich sehen lassen kann.

Es gibt ein paar ganz wichtige Punkte, die ich hier heraußen nur einmal erwähnen möchte: Ich glaube, im Vergleich – wer sich damit beschäftigt hat – ist das sicher ein Paket, das in Österreich einzigartig ist. Darum ein großes Danke an die Verhandler, an die Verhandlerinnen, die dieses auch wirklich möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich möchte hier heraußen auch noch sagen, dass natürlich auch Umfragen in der Bevölkerung dahin gehend gemacht wurden, mit welcher Zustimmung oder wie diese Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern wirklich gesehen wird. – Es sind gut 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir wollen, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern nachhaltig damit unterstützen und die Versorgungssicherheit gerade in Krisenzeiten auch dementsprechend aufrechterhalten. Also wir haben auch eine dementsprechend große Zustimmung. Es ist wie gesagt frisches Geld für die Landwirtschaft, das bitte nicht zurückgezahlt werden muss, wie Herr Kollege Karacsony hier heraußen ausgeführt hat.

Es wird künftig in der Sozialversicherung der Bauern keine Leistungskürzungen geben und basierend auf diesen Beitragserlass auch keine Erhöhung der Beiträge. Wenn es Beitragserhöhungen gibt, dann ist es, wenn das ASVG die Versicherungswertsteigerung macht, analog natürlich auch im BSVG notwendig, sonst würden die Pensionen der Bäuerinnen und Bauern im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger wert werden. Also wollen wir das natürlich auch. Wir haben Inflation, wir wollen natürlich auch diese Versicherungsanpassung. Also bitte da nicht Äpfel mit Birnen – wenn wir schon beim Thema sind – vermischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Fazit könnte man noch einmal sagen: Es ist auf jeden Fall ein treffsicheres Paket in einer schwierigen Situation, und – was vor allem ganz wichtig ist – wenn es um Hilfe geht, passiert sie schnell und unbürokratisch. Ich glaube, das ist auch gelungen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wie gesagt, es war eine klare und eine starke Hilfe für uns Bäuerinnen und Bauern.

Wir werden, glaube ich, wenn man sich diese Entwicklungen anschaut, in den nächsten Jahren Veränderungen beim Klima haben. Das werden für uns künftig auch noch große Herausforderungen werden, wenn es um die Wasserversorgung – da sind wir wieder alle gemeinsam betroffen – und natürlich auch um die Versorgungssicherheit geht. Ich sage trotzdem ein großes Danke allen, die dahinterstehen. Auch unseren Bäuerinnen und Bauern ein großes, großes Dankeschön, wenn es um den täglichen Einkauf, um die heimischen Lebensmittel geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

13.16

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/44

Abstimmung

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. Die Plätze sind eingenommen.

RN/44.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/44.2

Es liegt ein Antrag der Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Vorlage eines Gesetzesentwurfes für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen über 60 Jahre“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung einer gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/44.3

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden.