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997. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 22. Oktober 2026, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“ (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz).

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) (625 d.B. und 638 d.B. sowie 11880/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (639 d.B. sowie 11881/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026) (624 d.B. und 637 d.B. sowie 11882/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert wird (1008/A und 641 d.B. sowie 11883/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert werden (1007/A und 651 d.B. sowie 11876/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird (626 d.B. und 654 d.B. sowie 11874/BR d.B. und 11877/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (573 d.B. und 653 d.B. sowie 11875/BR d.B. und 11878/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wird (622 d.B. und 635 d.B. sowie 11884/BR d.B.)

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapierfirmengesetz, das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz geändert werden (621 d.B. und 634 d.B. sowie 11885/BR d.B.)

 10.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend eine Änderung der Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (593 d.B. und 630 d.B. sowie 11886/BR d.B.)

 11.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Protokoll zur Abänderung des am 30. Dezember 2010 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (595 d.B. und 631 d.B. sowie 11887/BR d.B.)

 12.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (615 d.B. und 632 d.B. sowie 11888/BR d.B.)

 13.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (616 d.B. und 633 d.B. sowie 11889/BR d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das GeoSphere Austria-Gesetz geändert wird (620 d.B. und 642 d.B. sowie 11879/BR d.B.)

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 10 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2026 10 20

 

Mag. Stephan Auer-Stüger

Schriftführer

Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Präsidentin

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.