Änderung des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (615 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 220/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 220/BNR, Einstimmig

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Kurzinformation

  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Ausdehnung der Anrechnungsmethode auf Ruhegehälter iSd Art. 19

Stand: 17.09.2026

  • Determinierung formeller und inhaltlicher Voraussetzungen bei der Vollstreckungsamtshilfe
  • Herabsetzung der Quellenbesteuerungsrechte im Falle von bestimmten Dividenden
  • Implementierung des neuen OECD-Standards der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft
  • Gleichstellung der Wegzugsbesteuerung an Wegzug aus Österreich ins EU-Ausland

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten