Der  A u s s c h u ß  f ü r  A r b e i t  u n d  S o z i a l e s   hält Mittwoch, den 2. Juli 1997, um 9 Uhr im Lokal V Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1995 (III-77 d.B. und zu III-77 d.B.)
3.) Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 81. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 175) über die Teilzeitarbeit und die Empfehlung (Nr. 182) betreffend denselben Gegenstand (III-84 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Bundessozialämtergesetz geändert werden
Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (737 d.B.)
5.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" (308/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Feiertagsruhegesetz sowie das Arbeitsruhegesetz geändert werden (320/A)
7.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten (223/A(E))
8.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (297/A(E))
9.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Untersuchung zur "Bit-Steuer" (393/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird (499/A)
11.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS (495/A(E))
12.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (735 d.B.)
13.) Regierungsvorlage: Österreichisch-mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (769 d.B.)



Wien, 1997 07 02



R e i t s a m e r   Annemarie

Obfrau


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 15.01.98 um 08:09