Der  A u ß e n p o l i t i s c h e  A u s s c h u ß   hält Freitag, den 8. Mai 1998, um 15 Uhr im Lokal VI Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Regierungsvorlage: Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (943 d.B. und Zu 943 d.B.)
2.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich (159/A(E))
3.) Regierungsvorlage: Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 d.B.)
4.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend diplomatische Schritte gegenüber der Republik Malta zwecks Eindämmung der Jagd auf Zugvögel (619/A(E))
5.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention) (672/A(E))
6.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1042 d.B.)
7.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 d.B.)
8.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (544/A(E))
9.) Regierungsvorlage: Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 d.B.)
10.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend umfassenden Schutz für Wale (673/A(E))
11.) Regierungsvorlage: Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel (1085 d.B.)
12.) Regierungsvorlage: 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.)
13.) Regierungsvorlage: Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1088 d.B.)
14.) Regierungsvorlage: Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;
Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1107 d.B.)



Wien, 1998 05 08



S c h i e d e r   Peter

Obmann


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 24.12.98 um 11:28