Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.)

Status

641. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
120. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, ÖVP, L, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs