Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 102

aufkommen lassen und dadurch deutlich gemacht, daß sich Europa nicht militärischem Druck und politischer Erpressung beugt.

Zusammen mit ihrer Dialogbereitschaft gegenüber den Staaten Osteuropas haben sie eine aktive und erfolgreiche Friedenspolitik betrieben. Die NATO-Politik in Europa ist eine Friedenspolitik gewesen. Dies hat die demokratische Entwicklung in den damals kommunistischen Staaten Europas sowie einschneidende Abrüstungsmaßnahmen gefördert. Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ist gegenwärtig die einzige intakte Sicherheitsstruktur in Europa. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die NATO ist das wichtigste Instrument zur Verhinderung einer Renationalisierung der europäischen Sicherheitspolitik sowie zur Verhinderung oder zur Schlichtung denkbarer nationaler Konflikte. Die KSZE kann dafür kein Ersatz sein. Ihre Aufgabe liegt in der Friedenserhaltung durch europäische Zusammenarbeit und in der Unterstützung der demokratischen und an Menschenrechten orientierten Entwicklung ehemals kommunistisch regierter Staaten. Dazu gehört die effektive Garantie der Rechte der nationalen Minderheiten und Volksgruppen auf internationaler und europäischer Ebene.

Auch die WEU ist keine Alternative zur NATO. Sie hat ihre Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union und stärkt den europäischen Pfeiler in der nordatlantischen Allianz. Die NATO versteht sich seit ihrer Gründung in erster Linie als Wertegemeinschaft. Wir müssen daher den Dialog und die Kooperation der NATO mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas unterstützen, etliche treten bei, und wir selbst sollten danach trachten, es raschest zu tun.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß dieses Abkommen Partnerschaft für den Frieden ein weiterer Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur und damit der Sicherung Österreichs ist. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Vertrag ist für uns – es wurde schon erläutert – in der Form nicht annehmbar. Bei Autos würde man sagen, wenn ein neues Modell noch nicht erkennbar sein soll, dann wird ein "Erlenkönig" geschaffen. Diese Form stellt der Vertrag dar. Es ist ein bißchen NATO, soll dies aber für manche, die die NATO derzeit noch nicht wünschen, verschleiern. Wir Freiheitlichen sind – das ist bekannt – sowohl für die NATO, aber auch für die Aufhebung der Neutralität.

Nun betreiben wir gerade Verschleierung. Es ist fast militärisch, wie vorgegangen wird. Man zieht einen Nebelvorhang auf, man tarnt und täuscht, man macht ein bißchen NATO, und man läßt die Neutralität wieder ein bißchen mehr verschwinden – ohne daß die NATO de facto eingeführt ist, ohne daß die Neutralität dem Gesetze nach, der Verfassung nach aufgehoben worden ist. Diese Unsauberkeiten in diesem Gesetzeswerk sind es unter anderem, die uns zu der Einstellung gebracht haben, daß wir nur sagen können: Das lehnen wir ab!

Wenn wir ein Gesetzeswerk behandeln, welches das Aufenthaltsrecht fremder Truppen in Österreich zum Inhalt hat, dann ist es doch sehr wichtig, daß wir wissen, was alles auf Österreich zukommen kann. Es ist dies ein Gesetz, welches den Rechtsstatus von ausländischen Truppen auf österreichischem Staatsgebiet regeln soll und möglicherweise auch regelt. Es wird jedoch noch nicht das Empfangen-Können von fremden Truppen geregelt, sondern nur die Art, wie sie empfangen werden. Der Unterschied zwischen Jus ad präsentiam und Jus in präsentia muß ein bißchen stärker herausgearbeitet werden. Es wurde auch in dieser Debatte davor nicht – ich tue es auch nicht, aber es wird auch in der Debatte davor nicht – dieses Recht herausgearbeitet.