Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (937 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (939 der Beilagen),
Postgesetz 1997 (940 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (941 der Beilagen),
Tiertransportgesetz-Eisenbahn – TGEisb (946 der Beilagen),
Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 – EIRAG 1997 (948 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (943 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Gaugg und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3309/J der Abgeordneten Gaugg und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend gerechte Pensionen für alle dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Herr Abgeordneter Wabl beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 548/A (E) betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen.
Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage für den heutigen Sitzungstag angekündigt wurde, wird die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt daher im unmittelbaren Anschluß an die Debatte.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen ist.