Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 34

Machterhaltes. – Von dem, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß es in Europa durchbrechen und in Europa der Fall sein wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war mein Schlußsatz! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zumindest den Text der Anfrage der Freiheitlichen von heute finde ich nicht so schlecht recherchiert. (Abg. Mag. Haupt: Danke!) Das muß ich schon deswegen finden, weil auf Seite 2 – ich zitiere – "die realistischen Einschätzungen renommierter Experten" erwähnt und einige Namen genannt werden: Jacques Santer, Otmar Issing, Horst Siebert, Erich Streissler – für denjenigen, der sich mit der Literatur über den Euro beschäftigt, sind das keine Unbekannten – und auch ein gewisser Van der Bellen. Da es Leute dieses Namens sehr selten gibt und mir die Stelle irgendwie bekannt vorkommt, bin ich offenbar zustimmend zitiert worden.

Weiter unten auf dieser Seite zitieren Sie mich noch einmal, in diesem Fall allerdings ohne mein Copyright zu wahren. (Abg. Dr. Haider: In zweiter Auflage kommt es dazu!) – In der zweiten Auflage, sehr gern, danke. Ich bitte in Zukunft dringend darum.

Da schreiben Sie nämlich – ich zitiere jetzt Ihre Formulierung, die fast wortgleich mit meiner ist –: "Denn zum einen bedeutet die (begrenzte) Beseitigung des Wechselkursrisikos nicht" – im Zusammenhang mit der Währungsunion gemeint –, "daß die ,Summe der Risken’ in einer Volkswirtschaft sinkt, und zum anderen jedoch bedeutet diese Beseitigung" – nämlich des Wechselkursrisikos –, "daß die bisherigen Auf- und Abwertungen durch höhere Mobilität von Arbeitskräften und/oder höhere Flexibilität der Reallöhne ersetzt werden müssen, zumindest solange kein nennenswerter Inner-EU-Finanzausgleich existiert."

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Der nächste Satz würde nämlich lauten: "Österreich mag diesem Szenario angesichts der langjährigen Bindung des Schillings an die D-Mark gefaßt entgegensehen."

Sie sehen immer nur die Risken des Ganzen, und dann berücksichtigen Sie zuwenig die spezifisch österreichische Situation. Es stimmt natürlich trivialerweise, daß in einer Währungsunion das Instrument der Wechselkursvariation wegfällt – selbstverständlich! Nur gerade im Falle Österreichs ist es so, daß wir dieses Instrument seit ungefähr 20 Jahren oder länger niemals angewandt haben. Es stimmt natürlich, daß in einer Währungsunion, so wie es im Maastricht-Vertrag konzipiert ist, das Instrument der Geld- und Zinspolitik wegfällt. Nur im Falle Österreichs sind wir das schon seit über 20 Jahren gewöhnt, daß die Telefonleitung nach Frankfurt genügt, und auch die EZB wird in Frankfurt loziert sein.

Im übrigen – da stimme ich Ihnen zu – ist diese Währungsunion schon eine Crux, so wie sie konzipiert ist. Wenn jetzt der Wechselkurs als Instrument wegfällt, wenn die Geldpolitik wegfällt, wenn die Zinspolitik wegfällt und kein innereuropäischer Finanzausgleich existiert, so wie er beispielsweise in den USA zwischen den einzelnen Bundesstaaten sehr wohl existiert, dann fällt die ganze Last der Anpassung bei sogenannten exogenen Schocks auf die Arbeitsmärkte, auf die Anpassungsfähigkeit der Kollektivvertragspartner, auf die Anpassungsfähigkeit der Gewerkschaften. Das ist ein ernsthafter Punkt.