Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach der Debatte stattfinden, in die wir jetzt sofort eintreten.
Gemäß der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Der Erstredner hat zur Begründung dieses Antrages eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Allfällige Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen denselben Zeitrahmen nicht überschreiten.
Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde, korrespondiert mit dem kommende Woche aufliegenden Volksbegehren betreffend Schilling-Volksabstimmung, um den Österreichern zu ermöglichen, in Kenntnis dessen, was man ihnen im Jahre 1994 verschwiegen hat, über ihre Währung und über die Zukunft des Schillings abzustimmen. Wenn der Schilling zugunsten einer Esperanto-Währung aufgegeben werden soll, sollen die Österreicher jedenfalls die Möglichkeit haben, ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!)Für Sie, Herr Profiteur des Steuerzahlers – Herr Haselsteiner, Sie sind der größte Profiteur des Steuerzahlers! –, sei es erläutert: "Esperanto-Währung" deswegen, weil es genau dasselbe Kauderwelsch sein wird, denn Esperanto hat auch nie stattgefunden, und wenn es nach dem Österreicher geht, wird der Euro ebenfalls nicht stattfinden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher "Esperanto-Währung"! Aber für Sie kann es auch DKT-Geld sein, Herr Haselsteiner. Ihnen ist jede Währung recht.
Meine Damen und Herren! Der Österreicher soll entscheiden können, welche Kriterien vorliegen müssen, bevor man den österreichischen Schilling zugunsten eines fragwürdigen Währungsprojektes aufgibt.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt bitte ich um besondere Aufmerksamkeit für den künftigen Klubobmann der Sozialisten, den Kollegen Cap. Ich habe bemerkt, daß der Noch-Klubobmann Kostelka besonders blaß ist, weil man immer vom Kollegen Cap spricht. Ich glaube, die Zukunft des SPÖ-Klubs sitzt dort (in Richtung des Abg. Dr. Cap weisend). Cap geht jedenfalls täglich beim Parteivorsitzenden Klima antichambrieren und möchte Klubobmann werden.
Also Herr Klubobmann in spe Cap! Ihre Genossen in Schweden haben in dem heute bereits zitierten Gutachten folgendes gesagt – nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Genossen, den Sozialdemokraten in Schweden! –:
"Wird ein solcher Schritt unternommen" – gemeint ist der Beitritt zur Währungsunion –, "ohne daß die Mehrzahl der Stimmbürger mit diesem Beschluß einverstanden ist, riskiert man, das Vertrauen in das gesamte demokratische System zu schädigen." – Ende des Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der schwedischen Sozialdemokratie liegt die Betonung eben auf "Demokratie" und nicht auf "Sozialismus". Das ist der Unterschied zu den hiesigen Sozialisten, meine Damen und Herren!
Herr Klubobmann in spe Cap! Das ist demokratische Gesinnung! Man kann den Menschen nicht eine stabile Währung wie den Schilling wegnehmen. Man kann ihnen nicht eine Währung, in die jahrzehntelanges Vertrauen gewachsen ist, wegnehmen, ohne sie darüber überhaupt abstimmen zu lassen. Und man kann es schon gar nicht so machen – ich hätte beinahe gesagt, von hinten herum, aber das ist für den Kollegen Khol ohnehin typisch; daher überlebt er alle in seinem Klub, nicht so wie der Kollege Kostelka –, indem man den Österreichern schlicht und einfach vorenthält, wie es mit ihrer Währung weitergeht – was, wie gesagt, signifikant für die Politik und das Politikverständnis des Klubobmannes Khol ist.