Exekutive wird. Sie hat wahrlich andere Aufgaben: Sie hat für die Aufrechterhaltung von Recht, Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Land für unsere Menschen zu sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)
Das also, Herr Bundesminister, ist die Aufforderung, das ist die Einladung: Stellen wir die entsprechenden Schubhaftplätze zur Verfügung! In der letzten Sitzung des Innenausschusses waren wir gemeinsam der Auffassung, 250 an der Zahl bräuchten wir, um das Problem administrieren zu können, und damit das auch in einer Form über die Bühne geht, von der man sagen kann: Auch Illegale sind Menschen. Auch Illegale haben einen Anspruch darauf, entsprechend untergebracht zu werden und den Formalitäten entsprechend – aufgrund dieses Abkommens wird das ab 1. Jänner nächsten Jahres möglich sein – abgeschoben zu werden. Das ist der Weg, für den die ÖVP eintritt. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)
21.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Partik-Pablé. – Bitte.21.12
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Oktober 1992 hat es ein Abkommen mit Ungarn über die Rücknahme von Grenzgängern gegeben. Dieses Abkommen hat offensichtlich mehr schlecht als recht funktioniert, denn immer wieder hat man von den Grenzbeamten Klagen darüber gehört – Herr Kollege Kiss hat das auch angeschnitten –, daß es einfach nicht möglich war, illegale Grenzgänger wieder über die Grenze zurückzuschieben. Das heißt, die Ungarn haben diese Leute nicht genommen.Herr Minister! Ich war vor einer Woche in Nickelsdorf. Dort haben sich die Beamten darüber beklagt, daß sie rennen und bitten müssen und daß es vom Gutdünken des ungarischen Beamten abhängt, ob er die illegalen Grenzgänger zurücknimmt oder nicht. Manche nehmen sie zurück; manche nehmen sie nicht zurück. Das heißt also, daß die Situation wirklich äußerst unbefriedigend war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unter diesen Umständen ist es besonders verwerflich, daß Sie selbst – das haben Sie ja zugegeben – die Ratifizierung verzögert haben. Herr Abgeordneter Achs! Es ist gar nicht nötig, daß Sie den Herrn Minister hier sozusagen heraushauen. Der Herr Minister gesteht ohnehin immer alles, was in seinem Bereich an Fehlern anfällt. Sie glauben immer wieder, Sie müßten ihn verteidigen, und schreiten zu ungeheuren Aktionen, und dann gibt der Herr Minister selbst zu, wo der Fehler gelegen ist. Sie haben meiner Ansicht nach übersehen, daß dieses Abkommen vom Außenministerium schon unterschrieben war, und haben daher nicht dafür gesorgt, daß der parlamentarische Weg beschritten wird.
Herr Minister! In diesem Zusammenhang werfe ich Ihnen schon eine gewisse Laxheit vor. Offensichtlich negieren Sie das Problem der illegalen Grenzübertritte, obwohl Sie praktisch tagtäglich in der Zeitung lesen, daß schon wieder 10, 20 oder 30 Illegale aufgegriffen worden sind. Wäre Ihnen nämlich dieses Problem wirklich wichtig, dann könnte es nicht passieren, daß Sie dieses Abkommen ganz einfach liegenlassen und nicht weiterleiten. Das möchte ich Ihnen zum Vorwurf machen, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)
Leider Gottes muß ich Ihnen auch zu den Abkommen, die wir unter diesen Tagesordnungspunkten beschließen werden, einen Vorwurf machen, Herr Minister. Wir beschließen heute großzügige Hilfeleistungen im Falle von Unfällen und Katastrophen im Zusammenhang mit Slowenien und mit Ungarn. Herr Minister! Diese Vereinbarungen wären wirklich der ideale Anlaß gewesen, insbesondere mit Slowenien über die Atomkraftwerke zu sprechen. Meiner Meinung nach hätten Sie eine solche Hilfeleistung nur dann zusagen sollen, wenn auch die Slowenen ihrer Informationspflicht über Atomkraftwerke nachkommen.
Man weiß, daß das Atomkraftwerk Krško eine große Gefahr für Österreich darstellt. Die Landeshauptfrau der Steiermark hat wiederholt urgiert, daß Slowenien nicht die Berichtspflicht erfüllt. Es werden keine Gutachten weitergegeben, und es werden Verträge nicht erfüllt, die mit Österreich abgeschlossen worden sind. Was würde denn näherliegen, als gerade den Abschluß eines