Leben auf der Straße zu retten muß mit der Rettung von Leben im Zusammenhang mit unsachgemäßem Gebrauch und Mißbrauch von Schußwaffen kombiniert werden. Wenn Sie hier wieder nicht Sachverstand walten lassen, wird es abermals zu einer Demonstration auf der Straße kommen müssen, wird man wieder ein Volksbegehren machen müssen, damit Sie zur Vernunft kommen – Sie strapazieren das Wort "Vernunft" zwar sehr stark, aber in eine falsche Richtung.
Volksbegehren – das letzte Stichwort –: Die Meinung des Volkes hat sich bei der 0,5-Promille-Diskussion endgültig durchgesetzt. Auch im Zusammenhang mit der Gentechnik hat sich die Meinung des Volkes bereits artikuliert. Über eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben es sich gewünscht und verlangt, daß die Lebensmittel gentechnikfrei auf den Tisch kommen. Sie treten diesen Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher in den Ausschüssen mit Füßen. Müssen sie wieder auf die Straße gehen und Aktionen setzen, damit auch bei diesem Thema die sachpolitischen Argumente wieder Vorrang bekommen und endlich dem Rechnung getragen wird, was wissenschaftlich längst nachgewiesen ist, nämlich daß es durch die Gentechnik zu Risken und Gefährdungen kommen kann?
Deshalb sehe ich die heutige Debatte über die 0,5-Promille-Grenze aufgrund eines gemeinsamen Antrages von ÖVP und SPÖ im Ausschuß – ein Antrag, der, wie Sie, Herr Minister, es genannt haben, zu einer Art "Nudelantrag" zu verkommen drohte – als eine Möglichkeit, noch einmal auf all diese Angelegenheiten hinzuweisen. Ich hoffe, daß es nicht immer am zielgerechten Einsatz unserer Jugend liegen wird, daß das durchgesetzt wird, was alle Österreicherinnen und Österreicher mit Hausverstand längst haben wollen, wie etwa die Senkung der Alkoholgrenze für Autofahrer als Signal dafür, daß Alkohol am Steuer geächtet wird. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir Ihnen gerne noch weiter auf die Sprünge helfen würden, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird, damit Ihre Landes- und Bezirkshauptleute beziehungsweise die Beamten nicht nur hilflos auf der Straße stehen, sondern effizient kontrollieren können. Dies wollen wir mit einem Entschließungsantrag machen, der darauf abzielt, daß es eine sozusagen regional übergreifende Einrichtung gibt, daß Polizeieinheiten als eine Art Verkehrssicherheitskobra installiert werden, die – finanziert aus den zweckgebundenen Mitteln der Strafgelder – endlich regional unabhängig, also ohne sozialen Druck ihrem Auftrag nachkommen können.
Die derzeitige Praxis sieht ja anders aus, nämlich: Der Gendarm, der in einem Ort, in dem ein Feuerwehrfest stattfindet, wohnt, wird vorher darüber informiert und weiß natürlich, daß er bei der Kontrolle seinen Nachbarn nicht erwischen sollte. Dieser Praxis müssen wir entgegenwirken, und deshalb appelliere ich an Sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Er lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die Schaffung einer bundesweiten "Verkehrssicherheitspolizei"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei zu ermöglichen, welche ausschließlich für die Belange der Verkehrsüberwachung vorzusehen ist. Diese Verkehrssicherheitspolizei ist in jedem Bundesland in entsprechender Stärke (bundesweit 600 Personen) einzurichten und den jeweiligen Landesregierungen zu unterstellen. Dabei sind die Kompetenzbestimmungen zu berücksichtigen beziehungsweise zu ändern."
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Ich ersuche, im Sinne einer sach- und problemorientierten Politik diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.29