Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Moser soeben vorgetragen hat, wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.
11.29
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Verkehrssicherheitspaket, das ich im Sommer vorgelegt habe, soll heute hier im Hohen Haus zum Abschluß kommen. Ich möchte aus Anlaß der heutigen Debatte in erster Linie und vor allem all jenen danken, die mit ihrem Engagement und ihrem Eintreten für eine klare und eindeutige Lösung zugunsten von mehr Verkehrssicherheit gewirkt haben: das sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus Baden, aber auch eine Reihe anderer Gruppen, auch Angehörige von Opfern von Unfällen, die unter Alkoholeinfluß zustande gekommen sind.Ich möchte all diesen Bürgerinnen und Bürgern danken, denn sie haben durch ihr Engagement letztlich den Ausschlag dafür gegeben, daß wir heute die Chance haben, einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Sie haben durch ihr Engagement nicht nur den notwendigen Nachdruck hinter diese Forderung gesetzt, sondern gleichzeitig auch bewiesen, daß sich politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger lohnt. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Erkenntnis. Wir werden dieses politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Lösung der wesentlichen Fragen des Zusammenlebens auch weiterhin brauchen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Ich möchte daher alle – Sie hier im Hohen Haus, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger – dazu einladen, in diesem Engagement fortzufahren, denn wir brauchen es auch in Zukunft. Ich tue das abschließend mit den Worten aus einem Aufruf der Familien Schauer und Benesch, den Angehörigen eines der Opfer eines Unfalles unter Alkoholeinfluß. Sie sagten zuletzt in ihrem Aufruf:
Jeder einzelne kann etwas tun: Jeder einzelne kann den Mut beweisen und selbst nicht alkoholisiert fahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und mit keinem alkoholisierten Autolenker mitfahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und andere vom alkoholisierten Fahren abhalten. – Ich möchte noch einen Punkt ergänzen: Jeder einzelne kann den Mut beweisen, anzuerkennen, daß Kontrollen durch die Exekutive keine Schikane, sondern notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Ich schließe mit den abschließenden Worten des Aufrufes der Familien Schauer und Benesch, er lautet: Gute Fahrt! Und komm immer gut heim – ohne Alkohol am Steuer! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
11.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.33
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Drei tote Schüler klagen an. Ich stehe noch unter dem Eindruck des Schweigemarsches vom letzten Dienstag, an dem rund 2 000 Jugendliche mit ihren Lehrern und Eltern zum Gedenken an ihre toten Mitschüler teilgenommen haben. Er führte von der Oper bis zum Parlament, und für mich war es eine Selbstverständlichkeit, mit dabeizusein, um die Anliegen dieser jungen Menschen zu unterstützen."Schüler machen mobil" war das Motto. Aus der Betroffenheit wurde Wut, aus der Verzweiflung wurden konkrete Forderungen, aus den Aktivitäten spürbares und aktives Mitgestalten der