Alkohol im Straßenverkehr ist nicht nur in Österreich ein Problem, in allen EU-Staaten, in allen Staaten der Welt ist er eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Die Verkehrssicherheit steht in anderen Ländern sicher auch im Vordergrund. Sie hat in Österreich auch noch viel aufzuholen, und es gibt eine Menge von Vorstellungen, die verwirklicht werden müssen und die auch in Vorbereitung sind, um die Verkehrssicherheit in Österreich zu heben.
Kollege Kukacka hat heute hier gemeint, daß das Jahr 1997 immerhin das zweitbeste in den Unfallstatistiken der letzten Jahre ist. Dazu muß ich ihm sagen: So schön ist das auch wieder nicht, denn gegenüber dem Jahre 1996 ist die Zahl der durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommenen Menschen gestiegen. Es waren bis Anfang Dezember 1 038 Tote im Straßenverkehr zu beklagen, das sind um 77 mehr als im vergangenen Jahr. Es mußte dann etwas Schreckliches geschehen, damit endlich etwas dagegen geschieht. Die Schüler des Gymnasiums in Baden marschierten dann schweigend, stumm über die Ringstraße, klagten an und richteten die Anklage an den Gesetzgeber, die Forderung an die Politik, an das Parlament, doch endlich zu handeln.
Wir alle wissen, daß das gültige Promillelimit eine große Bedeutung für das Trinkverhalten hat. Da bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Kukacka. Es gibt nämlich eine europaweit durchgeführte Studie, die das beweist und die besagt, daß ein enger Zusammenhang zwischen Senkung der Promille-Grenze und Senkung der Unfallzahlen besteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist falsch!) Daher glaube ich, daß wir alles unternehmen müssen, um dem Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Australien ist sehr weit von uns entfernt, die Antipode, dem Erdteil nach, zu Europa. Die Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille hat dort ergeben, daß die Zahl der Verkehrsunfälle um 7 Prozent zurückgegangen ist, in manchen Teilen, wie in Queensland, sogar um 14 Prozent, die Zahl der Toten um 8 Prozent, in Queensland sogar um 18 Prozent. Ich glaube, das sind Signale, die wir auch beachten sollten.
Der EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock hat darauf gedrängt, daß in allen EU-Ländern niedrigere Alkoholgrenzwerte eingeführt werden, sprich 0,5 Promille. Die meisten EU-Länder sind dieser Aufforderung nachgekommen. Österreich gehört zu den letzten EU-Ländern, die da nachziehen. Es sind nur noch wenige EU-Länder, die das bisher nicht gemacht haben.
Die EU hat allen Grund dazu, in ihren Verkehrssicherheitsbemühungen weiter voranzuschreiten, denn es gibt im EU-Bereich pro Jahr rund 45 000 Menschen, die auf der Straße ihr Leben verlieren. Zirka 10 Prozent davon sind auf alkoholisierte Lenker zurückzuführen.
Das Ja zur Einführung der 0,5-Promille-Grenze spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung wider. Eine Umfrage besagt, daß zwei Drittel der österreichischen Bürger dafür sind. Auch die Senkung der Alkoholgrenze auf 0,1 Promille für Fahranfänger war, wie Kollege Peter schon gesagt hat, ein wirklich gutes Zeichen. Sie wurde nämlich von den Jugendlichen weitestgehend akzeptiert.
Was wir heute tun können, ist – und das sind wir den Bürgern unseres Landes schuldig –, Zeichen zu setzen für die Menschen, für das Leben, einen Appell an die Kraftfahrer und an alle anderen Verkehrsteilnehmer zu richten, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Wir bitten die Medien, uns dabei zu unterstützen. Vielleicht werden wir dann einmal als weiteren Schritt 0,0 Promille im Straßenverkehr haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.18
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! In der Zeit vom 1. bis 8. Dezember 1997 sind 25 Menschen auf den Straßen Österreichs gestorben, um vier mehr als im Vorjahr. Allein am