diese zu benützen. Wenn es diesbezüglich Streit gibt, also verschiedene Standpunkte eingebracht werden, so gibt es eine Schiedstelle, wobei ich hoffe, daß diese Schiedstelle nicht zu oft in Anspruch genommen werden muß.
Meine Damen und Herren! Nun zur ÖBB-Pensionsreform. Zum Inhalt wird im wesentlichen Kollege Hums Position beziehen, ich mache nur einige grundsätzliche Anmerkungen:
Es stimmt sicher nicht, daß die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahner nicht informiert waren. Sie waren genau darüber informiert, wie die Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten, mit den ASVG-Bediensteten geführt werden. Sie waren darüber informiert, was der Ministerrat am 10. Oktober beschlossen hat, und sie haben immer gesagt, sie werden diese Herausforderung, diese Verhandlungen zu führen, annehmen. Nur haben sie eine andere Position eingebracht. Sie haben zuerst einmal hinterfragt, wer überhaupt zuständig ist.
Da hat mich persönlich als Sozialdemokraten ein bisserl gewundert, was der Regierungspartner ÖVP eingebracht hat, nämlich daß sie gemeint hat, nur der Gesetzgeber sei zuständig, obwohl sie damals bei den Verhandlungen ständig die Forderung aufgestellt hat: Die ÖBB müssen ausgegliedert werden, sie müssen sich selbst verwalten, sie müssen die Entscheidungen selbst treffen, und diese sind zu respektieren, selbstverständlich auch, was das Dienstrecht betrifft.
Das haben wir damals auch im ÖBB-Gesetz niedergeschrieben. Daher ist es für mich unverständlich, daß die ÖVP die Gesamtpensionsreform über den Bundesrat blockieren wollte – sie hat es zumindest angedroht. Das war sicherlich nicht notwendig und hat das Klima sicherlich verschlechtert. Das war nicht notwendig!
Ich halte fest, daß die Interessenvertretung, die Gewerkschaft, die Personalvertretung der Eisenbahner, zu diesen Verhandlungen bereit war. Ich mache jetzt einen Sprung über die langen Verhandlungen zum Ergebnis.
Das Ergebnis ist so zu bewerten, daß die Kolleginnen und Kollegen vom Eisenbahndienst dasselbe übernehmen, was für die Bundesbediensteten gilt – betreffend Durchrechnungszeiträume, betreffend Nettoanpassung, betreffend Ruhensbestimmungen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist außerdem bestimmt eine große Einbuße – das war nie so vereinbart, aber wir nehmen die Entscheidungen zur Kenntnis –, daß die Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner auch in Zukunft arbeitslosenversicherungspflichtig sind und Beiträge zu bezahlen haben. Das wird ab dem Jahr 2000 zur Wirkung kommen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, was die Verhandlungen im Verkehrsausschuß betrifft, ist die Kritik der Opposition sicherlich nicht unberechtigt, aber ich sage auch als treuer Sozialpartner: Daß wir es trotzdem in letzter Minute geschafft haben, zeichnet uns aus, zeichnet den österreichischen Weg aus.
Was wäre in anderen Ländern gewesen? – Da hätte man die Reform vielleicht im Parlament beschlossen und nachher große Arbeitskonflikte gehabt. Das haben wir vermieden, und ich bin froh darüber, daß es doch zur Respektierung des Vertragsrechtes in Österreich gekommen ist, denn es war durch diesen starken Druck besonders der ÖVP gefährdet. Ich glaube, daß die Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP eingesehen haben, daß man nicht in Eigentumsrechte eingreifen soll.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß dies für die Eisenbahner sicher eine große Herausforderung bedeutet, die sie solidarisch tragen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da auch jetzt wieder mehrere Materien unter einem verhandelt