Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 103

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Öffnung des Eisenbahnmonopols mit der Liberalisierung der Nutzungsmöglichkeiten unserer Infrastruktur bei einem entsprechenden Entgelt, die wir heute beschließen, bietet auch internationalen Gesellschaften interessante und attraktive Angebote. Die Österreichischen Bundesbahnen haben gute Zuwachsraten, und es besteht durch diese Neuerung die Chance auf eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.

Dieses Gesetz umfaßt auch neue Perspektiven für die Bahnverbindungen in den Ländern, vor allem in Tirol. Gerade Tirol leidet sehr unter der enormen Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen und auf der Autobahn. Die Lärmentwicklung ist in einem Tal eben wesentlich stärker wahrzunehmen.

Tirol bietet die kürzeste Verbindung zwischen Deutschland und Italien. Wenn die Unterinntal-Trasse zwischen Kufstein und Mils und anschließend der Brenner-Basistunnel gebaut werden – und im Budget 1998 sind bereits 16 Milliarden Schilling dafür vorgesehen –, wird sich diese Strecke besonders für die Nutzung auch durch internationale Eisenbahngesellschaften eignen.

Weiters können diese Strecken so ausgebaut werden, daß sie eine echte Alternative zu den Straßen darstellen und hoffentlich eine hohe Frequentierung verbuchen werden. Die Güterbeförderung auf der Hangtunneltrasse, die vorgesehen ist, könnte Tirol also sehr entlasten und für seine Menschen wieder mehr Lebensqualität bringen. Wenn es Probleme gibt, sollten wir sie zu lösen versuchen, und dies wäre eine gute Lösungsmöglichkeit für Tirol.

Zur Pensionsreform bei den ÖBB-Bediensteten möchte ich folgendes sagen: Es ist ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung gelungen, allerdings nur ein Schritt. Ein Beispiel, Herr Bundesminister: Ich wohne in einem Dorf, in dem sehr viele Eisenbahner leben. Wie ist das nun? – Da sind zwei Männer miteinander in die Schule gegangen. Der eine ist Chauffeur bei den Bundesbahnbussen, der andere ist Chauffeur bei den Postbussen. Beide haben eine ähnliche Ausbildung und eine ähnliche Belastung. Sie werden Schwierigkeiten haben, ihnen zu erklären, warum der eine mit 53 Jahren in Pension geht und der andere noch mehrere Jahre bleiben muß. (Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?)

Ich glaube auch gar nicht, daß man ihnen damit einen so guten Dienst erweist. Es ist nämlich nicht so, daß alle Eisenbahner gerne früh in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen nicht!) Sie müssen nicht, aber sie werden manchmal auch dazu gedrängt. Herr Abgeordneter Hums, Sie haben mich da nicht ganz überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, Arbeitsleistung – Pension, Arbeitszeit – Pension aufzurechnen, denn es gibt viele Berufsgruppen ... (Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber könnten wir uns unterhalten! Ich wäre sehr wohl bereit, mich darüber zu unterhalten, denn Arbeitsleistung und Pension schauen in diesem Bereich ganz anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin nicht dafür, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das sollten wir nicht tun. Und ich hätte auch gar nichts gesagt, wenn nicht Sie vom Neidkomplex gesprochen hätten. Auch das hätten Sie nicht tun dürfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben keinen Neidkomplex, aber hier ist doch ein Ungleichgewicht gegeben. Herr Minister! Dieses zu erklären werden Sie gar nicht so leicht imstande sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Da ich in knapp 2 Minuten eine Anfragebeantwortung aufzurufen habe, unterbreche ich kurz die Sitzung. Ich glaube, es lohnt sich nicht mehr, einen Redner aufzurufen.