Ein Schlußwort wurde vom Berichterstatter nicht verlangt.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen werden.
Als erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 965 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit so in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, im Falle der Zustimmung in dritter Lesung, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen wird.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz samt Titel und Eingang in 1038 der Beilagen.
Auch da darf ich im Falle der Zustimmung zur Regierungsvorlage um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest, die Regierungsvorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, die Regierungsvorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger zustimmen, dies durch ein diesbezügliches Zeichen bekunden. – Der Antrag Öllinger hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Dr. Stadler zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich lasse als nächstes über den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in zweiter Lesung abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Diese Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.