Herr Bundesminister! Auch eine zweite Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben im Regierungsübereinkommen vereinbart, daß ein Akkreditierungsgesetz für die Zulassung ausländischer Universitäten erlassen wird. Herr Bundesminister Einem! Wir beteiligen uns jetzt an einem ausländischen Postgraduierten-Institut mit einem jährlichen Beitrag von 6 Millionen Schilling, aber wir haben noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß eine ausländische Universität etwa im Postgraduierten-Sektor hier in Österreich zugelassen werden kann. Das ist nicht richtig, das ist ein falscher Weg – vielleicht die Panne Nummer zwei, die in diesem Zusammenhang passiert ist. (Abg. Auer: Sie sind säumig, Herr Minister! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Nudelminister!)
Dritte Panne: Entgegen einem Übereinkommen mit der Rektorenkonferenz zur Planstellenbewirtschaftung bei reduziertem Personalbudget, an das sich unsere Universitäten auch gehalten haben, wird jetzt von ihnen verlangt, daß sie darüber hinaus auch noch auf zweimal 200 Mitarbeiter im universitären Betrieb verzichten. (Abg. Dr. Khol: Na geh!)
Sie schreiben den Rektoren, daß das nicht so ganz stimme oder nicht überall so stimme. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt es oder stimmt es nicht?) – Von mir aus soll es wieder eine Panne sein, diese kann aber sehr gefährlich werden. Wenn nämlich die Rektorenkonferenz als Reaktion auf diese neuerlichen Ankündigungen, mit noch weniger Mitarbeitern auskommen zu müssen, androht, die Mitarbeit im Strukturbereinigungskonzept unserer Universitäten und Institute zu kündigen, dann kann aus der Panne eine Katastrophe werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Die vierte Panne verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Eine vierte?) Wir haben im Juni im Hohen Haus ein neues Dienstrecht und Besoldungs- und Gehaltssystem für den Bereich der Lehre, für die Assistenten, für die Mitarbeiter im Lehrbetrieb, beschlossen, das motivationsfördernd sein soll und auch leistungsorientiert ist. Jetzt müssen wir den Medien entnehmen, daß diese Mitarbeiter im Lehrbetrieb, obwohl das Wintersemester seit drei Monaten läuft, noch keinen einzigen Groschen für ihre Lehrtätigkeit erhalten haben. Das ist sicher nicht motivierend und mehr als eine Panne! Herr Bundesminister! Daß es Ihnen als Sozialdemokrat passiert, daß diesen Personen der gerechte Lohn vorenthalten wird, verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Unsere Universitäten haben sich einen innovativen und kreativen Ressortleiter verdient, aber keinen Pannendienst. (Beifall bei der ÖVP.)
17.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.17.08
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Khol nicht verstanden, nämlich nicht verstanden, warum Sie, Herr Bundesminister, ein "Nudelminister" sein sollen, aber vielleicht werden wir das in der nächsten Ausschußsitzung klären, wenn Sie dann die Güte haben, auch anwesend zu sein. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie keine Zeitungen, Frau Gredler?)Ich war sehr erstaunt über die Rede des Herrn Dr. Lukesch und muß sagen: Einigen Kritikpunkten, die er genannt hat, kann ich mich anschließen.
Zur Besoldungsdiskussion, die er angeschnitten hat: Ich habe unter anderem Briefe von Assistenten bekommen, die mir geschrieben haben, daß die Reisekostenunterstützung gekürzt beziehungsweise gestrichen wurde. Das ist sicher nicht im internationalen Esprit zu sehen. Ich weiß nicht, in welchem Ausmaß das zutrifft, aber ich fände es schade, wenn das mehr oder minder die Hürde für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wäre, um nicht ins Ausland zu fahren. Besser wäre es, wenn wir eine intensive Vernetzung erwirken könnten, so wie das jetzt im Rahmen dieses Übereinkommens diskutiert wird.
Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir uns auch beim Fünften Rahmenprogramm entsprechend artikulieren. Herr Bundesminister! Es wäre schön, wenn wir das, was Sie jetzt im Rahmen der Verhandlungen für das Fünfte Rahmenprogramm von seiten Österreichs tatsächlich erwir