Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 139

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entspricht. Der familienpolitische Beirat hält es für notwendig, wieder einen Bonus einzuführen, und zwar zumindest in Höhe von 6 000 S, auszuzahlen in drei Raten.

Herr Bundesminister! Die laufende Debatte über die Familienbesteuerung und über die zunehmende Verarmung von Jungfamilien hat ja offenkundig gemacht, daß gerade die Streichung der Geburtenbeihilfe eine Maßnahme war, die nicht zu akzeptieren ist, die falsch ist. Daher sollte man diese Beihilfe wieder einführen.

Falsch ist unseres Erachtens auch vieles, was sich im Bereich der Schulbücher getan hat, tut und tun wird. Es hat bereits definitive Verschlechterungen für Kinder gegeben, und zwar dadurch, daß man die Rechtschreibreform für die zweiten Klassen eingeführt und neue Schulbücher in Deutsch aufgelegt hat. Die neuen Arbeitsbücher und Deutschbücher sind von der Qualität her viel schlechter als die vorigen und erschweren es den Kindern, mit diesen Büchern zu arbeiten. Aber, Herr Bundesminister, wie Sie wissen, sind die Bücher um 20 Prozent teurer geworden. So kostet zum Beispiel das Arbeitsbuch jetzt 38 statt 28 S und das Deutschbuch 112 statt 93 S. Das sind – zusätzlich zu den qualitativen Verschlechterungen der Bücher – auch finanzielle Nachteile, die wir nicht richtig finden.

Ich verstehe schon, Herr Bundesminister, daß Sie versuchen, diese Verteuerungen auf irgendeine andere Art und Weise hereinzubringen, nämlich mit der freiwilligen Wiederverwendung von Schulbüchern. Aber damit, wie das zur Beschlußfassung ansteht, können wir auch nicht einverstanden sein, nämlich damit, daß der 10prozentige Selbstbehalt einzementiert wird, obwohl er eigentlich als Übergangslösung geplant war.

Sie wollen auch, daß der Selbstbehalt für wiederverwendete Bücher bezahlt wird, wodurch er letztlich doppelt bezahlt wird, weil Sie ihn in einer gewissen Höhe fixieren. – Es gibt eine Menge von Kuriositäten in diesem Bereich der Schulbuchaktion, denen wir unsere Zustimmung nicht geben können; meine Kollegin Madl wird später noch darauf eingehen.

Vor allem eines, Herr Bundesminister: Ich denke, Sie sollten dieser qualitativen Verschlechterung bei den Schulbüchern wirklich mit aller Kraft entgegentreten. Sparen ja – dafür haben wir Freiheitliche Verständnis –, aber nicht bei der Qualität der Unterrichtsmaterialien für unsere Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

17.31

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Glas kann halb voll oder halb leer sein. Ich werde es Ihnen jetzt halb voll präsentieren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist positives Denken!)

Im Strukturanpassungsgesetz 1996 hatten wir die Auflage, die Grenze des Bezugs der Familienbeihilfe vom 27. Lebensjahr auf das 26. Lebensjahr zu senken. Es wurde damals hineinverhandelt, daß Krankheit, Auslandsaufenthalt, Präsenzdienst, Zivildienst und Schwangerschaft den Bezug der Familienbeihilfe bis zum 27. Lebensjahr ermöglichen soll. Dann mußten wir allerdings letztes Jahr, am 3. Dezember 1996, im Ausschuß mit Bestürzung feststellen, daß Schwangerschaft nicht als Grund der Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs vorgesehen war. Das wird nun korrigiert, meine Damen und Herren, und zwar ohne irgendeinen Nachteil! Das Gesetz ist mit 1. Oktober 1996 in Kraft getreten, und der Anspruch soll auch rückwirkend ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden können, sodaß niemandem ein Schaden entsteht! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleichsgesetz ist die Schulbuchaktion. Wir haben nunmehr einen Versorgungsgrad von 75 Prozent, und wir haben eine Obergrenze von 1,2 Milliarden Schilling eingezogen. So muß man sich eben nach der Decke strecken. Das heißt, um wieder einen 90prozentigen oder höheren Verwendungsgrad der Schulbücher zu ermöglichen, gibt es die Wiederverwendung. Die Wiederverwendung wird schon seit


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