es um die Frage, wie wir mehr Marktteilnehmer nach Wien holen können, vor allem aber auch, welche Marktteilnehmer das sein werden.
Ich denke, besonderes Augenmerk wird die Börse-neu den Entwicklungen auf den dynamischen Märkten Osteuropas schenken müssen. Es besteht gerade für die Wiener Börse die Chance, zur Drehscheibe des osteuropäischen Wertpapierhandels zu werden. Eine Abkoppelung von diesen Märkten würde aus meiner Sicht schwere Wettbewerbsnachteile für den Börseplatz Wien mit sich bringen und seine Attraktivität erheblich schmälern.
Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket, welches wir heute beschließen, ist eine sehr wesentliche Zäsur in der Geschichte des Finanzplatzes Wien: Dieses Gesetz ist ein notwendiger, ein zukunftsweisender Schritt, wenn auch nur ein erster Schritt für die Zukunft des Börseplatzes Wien, und es schafft die Voraussetzungen, die ein Global player in der Finanzwelt von heute braucht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ein Manuskript! Das ist ja entsetzlich!)19.55
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Es wird eine sehr ausführliche Rede, Andreas, freu dich drauf! – Herr Präsident! Ich habe noch volle 20 Minuten und bitte, die Uhr auch entsprechend einzustellen.Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu einem Thema ausführlich Stellung nehmen, weil es mir wirklich am Herzen liegt, und das ist der Börseplatz Wien. Unter anderem verhandeln wir ja heute eine Novelle, mit der dieser Börseplatz Wien sozusagen in letzter Minute – in letzter Minute deshalb, weil sich ja die europäischen Finanzplätze alle unter dem Druck des Euro wandeln müssen – eine Chance zum Überleben bekommen soll.
Wir haben schon vor zwei, drei Jahren darauf hingewiesen, daß es nicht zielführend sein kann in einer globalisierten Finanzwelt – insbesondere in einer Finanzwelt, die die Globalisierung als erstes angenommen hat –, wenn wir hier eine Börse betreiben in der Rechtsform einer Kammer und wenn wir hier sozusagen so tun, als gäbe es keinen Wettbewerb und als wären Geld und Kapital nicht als erstes mobil geworden, über die Grenzen hinweg.
Wir anerkennen, Herr Staatssekretär, daß nicht zuletzt Sie, aber auch Ihre Vorgänger, dieses Thema aufgegriffen und gesagt haben: Jawohl, wir machen jetzt endlich ein neues Börsegesetz! Wir werden diesem Börsegesetz auch zustimmen, und zwar deshalb, weil wir die Wichtigkeit dieser Novelle betonen möchten. Wir sind aber nicht einverstanden mit der Form, und deshalb – und eigentlich nur deshalb – wollte ich das noch anmerken.
Es ist bedauerlich, Herr Staatssekretär, daß wir in Österreich ein unlesbares Börsegesetz haben, wie ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt habe. Es ist unlesbar, weil wir es mit einer Novelle geändert haben, obwohl wir das System komplett umgestellt haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie sich mit diesen Materien auseinandersetzen müssen – für mich ist es ein Ärgernis! Und ich stelle mir jetzt vor, daß ein junger Investmentbanker aus den Vereinigten Staaten kommt und sagt: Gebt mir ein österreichisches Börsegesetz, ich möchte mich da auskennen! Er wird es in eine Ecke schmeißen und zum nächsten Börseplatz reisen, weil er sagt: Mit diesem Ding möchte ich mich nicht auseinandersetzen, dafür ist die Zeit zu schade! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das wissen auch Sie, Herr Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es kommentierte Ausgaben!) Ja, ich weiß, die kommentierten Ausgaben, die übersetzten, nicht?
Das mindeste, Herr Staatssekretär, wäre eine Wiederverlautbarung gewesen, und ich bedauere es sehr, daß Sie unseren Antrag im Ausschuß diesbezüglich abgelehnt haben.