Dazu gehört, daß wir im Rahmen dieser Beitrittsverhandlungen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt mithelfen, Energieeffizienzpotentiale in diesen Ländern zu bestimmen, Umstiegsszenarien zu definieren, Ausstiegsszenarien festzuschreiben und klarzumachen – hier sind wir nicht alleine, das wurde auch beim EU-Rat in Luxemburg im Dezember letzten Jahres festgestellt –, daß nukleare Sicherheit für die Europäische Union insgesamt, aber natürlich auch im Zuge der bevorstehenden Beitritte mancher mittel- und osteuropäischen Länder, vor allem einiger Nachbarländer von Österreich, eine große Rolle spielt.
Das ist klar, und die Einhaltung westlicher Sicherheitsprinzipien ist sicherzustellen. Das habe ich mehrmals unmißverständlich klargemacht. Das ist unsere Strategie. Wie gesagt: Ziel Nummer eins: ein kernkraftfreies Mitteleuropa und damit langfristig der Ausstieg aus der Kernkraft, was natürlich auch für die Beitrittskandidaten gilt.
Ziel Nummer zwei: daß jedenfalls als Minimalmaß westliche Sicherheitsprinzipien eingehalten werden. Das können und werden wir von den Beitrittskandidaten verlangen, das wird ein ganz wesentlicher Bestandteil der Politik Österreichs im Zuge der Beitrittsverhandlungen sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie Sie jetzt auch mitgeteilt haben, war ein zentraler Bestandteil der letzten Regierungserklärungen der, daß die Bundesregierung mitgeteilt hat, ein AKW-freies Mitteleuropa anzustreben.
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die es mit ihrer Gegenstimme mehrfach geschafft hat, eine inhaltliche Veränderung des Euratom-Vertrages, die in diese Richtung gegangen wäre, zu verhindern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das, sehr verehrter Herr Abgeordneter, ist Ihre Sicht, meine Sicht ist eine gänzlich andere. Es ist der Euratom-Vertrag auch ein Vertrag, der sehr viel mit Sicherheit und Kontrolle zu tun hat. So gesehen kann ich nur wiederholen: Ich sehe im Abstimmungsverhalten unserer Parlamentarier in Straßburg oder auch in Brüssel, also im Rahmen des Europäischen Parlamentes, keinerlei Abweichen von der österreichischen Antiatompolitik.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Ellmauer, bitte.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Können zur Steigerung der Energieeffizienz in unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten auch Ressourcen der Europäischen Union herangezogen werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das können sie, und das ist auch schon der Fall, sehr verehrter Herr Abgeordneter Ellmauer! Es ist richtig, daß die Steigerung der Energieeffizienz wahrscheinlich der wichtigste Schlüssel ist, um unsere Nachbarländer zu einem möglichst baldigen Ausstieg aus der Atomtechnologie, aus der Kernkraft zu motivieren.
Warum? – Wir schätzen, daß die Energieeffizienz eine um den Faktor zwei bis vier geringere ist, als das beispielsweise in Österreich der Fall ist, daß also, kurz gesagt, eine Halbierung oder auch noch mehr des Energieeinsatzes möglich sein sollte, ohne daß bei unseren Nachbarn deswegen ein Komfortverlust eintritt. Energie einfach effizienter einzusetzen ist der beste Weg, Energie zu sparen, und der beste Weg, aus der Kerntechnologie auszusteigen.
Es existieren zwei Programme auf EU-Ebene: für die mittel- und osteuropäischen Länder das PHARE-Programm, für die GUS-Länder das sogenannte TACIS-Programm. Ab dem Jahr 2000 stehen für die Beitrittskandidaten nicht weniger als 1,5 Milliarden Euro, also fast 20 Milliarden