Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 135

ich erwähne hier als Schlagwort nur die Reform der Untersuchungshaft –, laut der jüngsten dazu verfügbaren Studie per 1. September 1995 auf einem anderen Niveau befinden. Wir liegen nämlich nicht, wie vor zehn Jahren, mit unrühmlichen 102,5 Menschen auf 100 000 Einwohner in Haft an der Spitze, sondern jetzt nehmen wir mit 76 je 100 000 Einwohner, die – aus welchen Gründen auch immer – in Haft sind, in Europa eine Position ein, von der ich denke, daß wir uns darüber freuen können. Das hat uns im Rahmen der demokratischen Länder des Europarates endlich von dieser Spitzenposition weggeführt und läßt uns eine Position einnehmen, auf die wir stolz sein können.

Mit dieser positiven Bemerkung möchte ich meinen Debattenbeitrag schließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé begehrt eine tatsächliche Berichtigung.  – Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.  – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Abgeordneter Fuhrmann, eine persönliche Erwiderung.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich ganz genau an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten. Frau Kollegin Partik-Pablé hat mir vorgeworfen, ich hätte ihr einen unwahren Vorwurf gemacht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das kann ich persönlich erwidern. Alle, die im Saal waren, haben gehört, daß sie von verdächtigem Material gesprochen hat, und Verdächtige sind Menschen. Ich lasse mich nicht der Unwahrheit zeihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja noch unmöglicher!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Lafer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler  – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Bitte, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lafer, bitte warten Sie ein wenig! (Die Unruhe im Saal nimmt ab.) Ich bitte Sie jetzt, mit Ihrem Beitrag zu beginnen.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)