Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brunhilde Fuchs. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Volles Haus!)21.14
Abgeordnete Brunhilde Fuchs
(SPÖ): Werter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als letzte Rednerin zu diesem Themenbereich möchte ich natürlich nichts wiederholen, aber doch einige Feststellungen treffen.Erstens: Alle Maßnahmen, die heute vorgeschlagen wurden, sind im Interesse aller Beteiligten; zum Beispiel im Disziplinarrecht, bei dem eine Verfahrensbeschleunigung, aber auch eine Verfahrenskonzentration vorgesehen ist.
Zweitens: das Anbieten der Möglichkeit, daß Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen auf freiwilliger Basis in einem anderen Bundesland unterrichten können. Ich betone das deshalb, weil Frau Kollegin Madl die Freiwilligkeit nicht gesehen beziehungsweise diese angezweifelt hat. Es tut mir leid, daß von den Freiheitlichen das Wort "Freiwilligkeit" nicht verstanden wird. In diesem Gesetzentwurf ist Freiwilligkeit vorgesehen, und sie ist aus sozialdemokratischer Sicht auch wünschenswert, weil sie viel mehr Flexibilität ermöglicht und ein zusätzliches Angebot für den einen oder anderen Lehrer bedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )
Kurz zum Schulzeitgesetz: Wir Sozialdemokraten stehen besseren, flexibleren und individuellen Lösungen der Semesterferiengestaltung selbstverständlich positiv gegenüber, und wir begrüßen alle Maßnahmen, die den Fremdenverkehr in unseren Bundesländern optimal fördern und unterstützen. Wir wollen auch ermöglichen, auf besondere regionale Bedürfnisse zu reagieren.
Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses haben in der gestrigen Debatte ein Bekenntnis zur Förderung des heimischen Fremdenverkehrs abgelegt. Die SPÖ-Fraktion wird dieses Bekenntnis mit einer Zustimmung zu diesem Änderungsvorschlag dokumentieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 939 der Beilagen.
Der vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, kann im Sinne des Art. 14 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Daher stelle ich zunächst das erforderliche Abstimmungsquorum fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig und daher auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig beschlossen ist.
Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 1058 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.