Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Diese Kenntnisnahme erfolgt einstimmig.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1059 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig beschlossen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1060 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Höchtl und Dr. Antoni einen Abänderungsantrag betreffend Z. 18 eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der beantragten Abänderung Höchtl/Antoni abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Auch diese Vorlage ist samt Abänderung in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 1061 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Ausschußantrag ist mit Mehrheit genehmigt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 1062 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch da ersuche ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag ebenfalls mit Mehrheit angenommen ist.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 1019 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Dieser Antrag des Unterrichtsausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 1020 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit angenommen ist.
Wir stimmen jetzt ab über die dem Ausschußbericht in 1020 der Beilagen beigedruckte Entschließung.