11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (923 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 479/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (924 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (925 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 geändert wird (926 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 594/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (927 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 595/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (928 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 7 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf mündliche Berichterstattung wurde bei allen diesen Punkten verzichtet.
Wir beginnen daher sofort mit der Debatte.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Gaugg das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Was buchstabieren Sie jetzt?)
19.09
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es liegt eine Fülle von Anträgen vor, die hier heute behandelt werden und die alle ein gemeinsames Schicksal haben, da sie schon vor relativer langer Zeit eingebracht wurden. Manche sind da und dort in gewissen Punkten nicht mehr aktuell, aber es gibt doch einen wesentlichen Unterschied: Sie, Frau Bundesminister, diskutieren nämlich Unterlagen, die nicht zur Verfügung stehen.Es gibt einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, der bis zum Jahre 2002 100 000 Beschäftigte mehr bringen soll. Wie aber sieht Ihre Arbeit in Wirklichkeit aus? – Ihre Verspre