wirklich abenteuerlich! Ein Benehmen haben Sie! (Ruf bei der SPÖ: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Sie beklagen, daß die Senkung von Verwaltungskosten nicht vollzogen wird. Sie beklagen die Hindernisse auf dem Weg zur Selbständigkeit. Jetzt frage ich mich nur: SPÖ und ÖVP bilden seit zwölf Jahren eine Koalition und sind nicht in der Lage, diese Mißstände zu beheben. Jetzt frage ich mich: Haben Sie die letzten zwölf Jahre geschlafen oder was ist passiert? Sie versprechen wieder etwas, was Sie wieder nicht halten werden. Sie haben den Österreichern anläßlich des EU-Beitritts mehr Beschäftigung versprochen, Sie versprechen nun wieder weitere 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann mir das schon vorstellen. (Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!) Da sind natürlich die berühmten "Mc Jobs" dabei. Der Stellenabbau in der Verstaatlichten Industrie, bei der OMV und in anderen Betrieben, in den Banken, Versicherungen und so weiter rührt Sie nicht. (Abg. Schwemlein: Aus is!) Ich weiß nicht, was dabei für Sie so lustig ist. Wissen Sie, wo Sie auftreten sollten? Im Villacher Fasching und nicht hier im Parlament! Vielleicht nimmt Sie der Villacher Fasching auf, Herr Kollege, weil es ist ja unzumutbar, was Sie hier aufführen. (Abg. Koppler: Lei lei!) Ich weiß schon, daß es für Sie lästig ist, zu hören, daß es 15 500 jugendliche und 43 000 erwachsene Langzeitarbeitslose gibt. Und es gibt 44 137 Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Das kümmert Sie nicht. Das erregt Heiterkeit in den Reihen der SPÖ. Das kann ich mir schon vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Ich sage Ihnen jedoch folgendes: All diese Versprechungen nehmen wir Ihnen nicht mehr ab. Jetzt kommen Sie in diesem angeblichen Aktionspapier, das zwar die Zeitungen, nicht aber die Mandatare besitzen, darauf, daß dort etwas von "geschlechtsneutraler Nachtarbeit" steht. Na, interessant! Das ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, insbesondere der Abgeordneten Haller, die sowohl im Sozialausschuß immer wieder überstimmt wurde, als auch hier im Plenum keine Mehrheit gefunden hat. Diese Forderung ist auf einmal angeblich in irgendeinem Papier nachzulesen. Wir Abgeordneten haben dieses Papier nicht. Wir bekommen es nicht, wir dürfen es ja nicht haben.
Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik des Unterganges. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, aber diese Taten werden sicherlich nicht folgen, Ihre Versprechungen werden wie immer Schall und Rauch bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Gaugg hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der geschäftsordnungsgemäß unterstützt ist und in die Verhandlung miteinbezogen wird.Jetzt ist Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte.
19.16
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! So kann man sich natürlich auch über 5 Minuten Redezeit drüberlavieren. Es war ein richtiges Gemüseallerlei, was Herr Kollege Gaugg hier von sich gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Khol: Richtig! Abg. Schwarzenberger: Ein Topfen!) Am Land würde man sagen: Das ist Tempelhüpfen.Ich hätte mir vorgestellt, daß zehn Tagesordnungspunkte in einer Diskussion zusammengefaßt eigentlich genug Stoff hergäben, aber offensichtlich ist dem nicht so. (Abg. Dr. Khol: Tempelhüpfen ist etwas Nettes! Die Rede war nichts!) Gut, Herr Klubobmann, lassen wir das so stehen!
Wir haben es heute ja mit einem Novum zu tun. Normalerweise werden die Regierungsvorlage und ähnliche Anträge, die keine Zustimmung finden, mitdiskutiert. Heute gibt es ein ganzes Paket, ein richtiges Bündel solcher Anträge, die alle im Ausschuß keine Mehrheit gefunden haben; jedoch nicht, weil wir sie grundsätzlich ablehnen, sondern weil damals, am 4. November 1997, als sie das letzte Mal im Ausschuß behandelt wurden, die Diskussion um die Pen