13.07
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich hat in knapp zwei Monaten zwei Budgets erstellt, die die wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung national und international unter Beweis stellen. Statt der prognostizierten Defizite für 1996 in der Höhe von 156 Milliarden Schilling werden es rund 90 Milliarden Schilling sein und im Jahr 1997 statt 170 Milliarden Schilling rund 70 Milliarden.Das heißt, es werden 100 Milliarden Schilling eingespart, und das bedeutet, daß in Österreich die Stabilität gesichert wird. Das bedeutet aber auch, daß, nachdem die Länder in die Konsolidierung eingebunden worden sind, die Maastricht-Kriterien von Österreich voll erfüllt werden und daß das in allen europäischen Instituten ausgewiesen wird. Das bedeutet für uns einen Stabilitätsvorteil. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist der große Irrtum von Ihnen von der Freiheitlichen Partei, daß Sie meinen: Vergeßt Maastricht! Was wir wollen, ist eine lebendige Wirtschaft! – Ohne Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gibt es keine lebendige Wirtschaft, gibt es keine positive Wirtschaftsentwicklung. Daher ist es so wesentlich und wichtig, daß dieses Vertrauen in Österreich gesichert wird und daß das international anerkannt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es erfüllt mich persönlich mit einer gewissen Freude, daß dort, wo Herr Haider Chaos vermeint, die Vertreter des internationalen Währungsfonds sagen: Ordnung und Stabilität! – Das ist für dieses Land wichtig und wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)
In knapp zwei Monaten ist es gelungen, die österreichische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf eine neue und, wie ich meine, tragfähige Grundlage zu bringen – mit drei zentralen Punkten, die erfüllt werden.
Erstens: National wird die Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir können nach Beschlußfassung dieser Budgets wieder Impulse setzen, Beschäftigungsoffensiven beginnen und zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder die Steuern senken.
Zweiter Punkt: Das Triple-A wird mit dieser Politik abgesichert.
Dritter Gesichtspunkt: Die internationale Stabilität, die anerkannt wird, die Leistung, die hier heute schon mehrfach zitiert wurde, bedeutet im Endeffekt, daß wir die Zinsen niedrig halten können, daß der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver wird und daß wir alle Möglichkeiten haben, wenn wir jetzt hausgemacht noch Impulse setzen, auch die prognostizierte Arbeitslosenrate nicht eintreten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt, der meiner Meinung nach im Rahmen dieser Regierungsdebatte zur Sprache gebracht werden muß, ist die Frage der Strukturreformen. Ich habe den Eindruck, daß die Opposition unter Strukturreform offenbar Lösungen und Einsparungen versteht, die niemand bemerkt, die niemandem weh tun, die aber ein Riesenvolumen bringen. Ich sage ganz ehrlich: Diese Art der Politik gibt es nicht. Es ist ein Illusionismus, eine solche Politik machen zu wollen. Wenn das Ihr Anforderungsziel ist, dann gebe ich zu, daß dieses Anforderungsziel nicht erreichbar ist.
Andererseits – und das ist mir wesentlich – ist sofort in den Zeitungen gestanden: Was die Bundesregierung hier gemacht hat, ist ein Notprogramm, aber kein richtiges Reformprogramm. – Ich sage ganz ehrlich, 100 Milliarden Schilling einzusparen, neu zu gewichten, ist nicht einfach.
In dieser Regierung wurde im Zuge der Budgeterstellung eine Fülle von Reformmaßnahmen beschlossen, die auch – das scheint mir wesentlich zu sein – in den kommenden Jahren positiv wirken und sicherstellen, daß in Österreich vor allem auch der Generationenvertrag gesichert bleibt. Es ist nicht richtig, daß hier erstmals der Generationenvertrag gefährdet wurde, sondern der Generationenvertrag wird – im Gegenteil – gesichert durch ein ambitioniertes Programm im Sozialbereich, mit dem man versucht, ohne soziale Härten, mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz das Frühpensionsalter im öffentlichen Dienst, im ASVG-Bereich, generell im