eine Zufuhr von Kapital bekommen, eben in Form von Wählerstimmen. Normalerweise müßte man annehmen, daß jetzt – mit diesem Vertrauensvorschuß ausgestattet – ein mutiger Schritt in die Zukunft erfolgt, etwas, was man vom Vorstand erwarten kann. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Genau das geschieht jetzt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Ich bin beim Schlußsatz. Herr Schüssel! Das ist nicht erkennbar! Sie sind zögerlich! Sie sind nicht visionär! Sie sind nicht zukunftsorientiert!
Ceterum censeo: diese Regierungserklärung ist proporzbestimmt, strukturkonservativ, jugendfeindlich und wirtschaftsnaiv. – Ich danke Ihnen vielmals, auch Ihnen, Herr Präsident. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Und einen Handkuß, die gnädige Frau hat er vergessen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen wir und sagen es nicht!)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit ist die Redezeit endgültig abgelaufen.Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.
15.36
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer die Regierungserklärung und das Koalitionsübereinkommen mit positiver Einstellung liest, wird darin zahlreiche Maßnahmen, Vorschläge und Initiativen feststellen können.Ich kann mir natürlich vorstellen, daß es für die Opposition schwer ist, eine solche positive Einstellung dazu zu haben. Ich kann Ihnen das sogar nachempfinden; ich war selbst einmal Oppositionspolitikerin, und ich weiß daher, daß man eben nichts Gutes finden darf, wenn die Regierung etwas vorlegt. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.)
Ich meine aber, daß in vielen Bereichen viele Initiativen genannt wurden, die dann im Laufe der kommenden vier Jahre umgesetzt werden. – Mein Vorredner, Herr Kollege Haselsteiner, hat davon gesprochen, daß es keine Strukturreformen gibt. – Herr Kollege Haselsteiner! Es wird eine Menge an Strukturreformen in allen Bereichen vorgeschlagen. Ich werde Ihnen nur ein Beispiel dafür nennen. Wenn im Schulbereich von den Eltern gewünscht wird, daß Schüler und Schülerinnen in der Unterstufe der AHS, in der Hauptschule entlastet werden, wenn wir einige Stunden streichen und wir es in die Autonomie der Schule legen, Schwerpunkte zu setzen, selbst festzulegen, welche Stunden man streichen will, so ist das eine Strukturreform. Und wenn durch diese Strukturreform auch noch Kosten gespart werden, dann ist das, so meine ich, in Zeiten wie diesen nichts Unanständiges. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Haselsteiner! Sie haben die Frauenförderung in einen Zusammenhang gebracht mit der Familienförderung weiter hinten in der Regierungserklärung. Ich meine, daß es sehr wohl eine Frauenförderung ist, wenn Männer zu partnerschaftlichem Verhalten gebracht werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Ich meine, daß es sehr wohl wichtig ist, die Partnerschaft auch zu dokumentieren, und ich würde mir wünschen, daß in Wirtschaftskreisen diese Partnerschaft viel ernster genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Gerade im Bildungsbereich sind in den kommenden vier Jahren zahlreiche neue Ziele anzustreben. Wir müssen echte Strukturreformen durchführen, vernünftige Strukturreformen, durch die die Qualität des österreichischen Bildungswesens erhalten wird, durch die aber intelligentes Sparen möglich ist. Es kann mir niemand erklären, daß nicht jeder Betrieb seine Strukturen immer wieder hinterfragen muß. Das ist wichtig, das ist notwendig – und genauso muß das im Bildungsbereich der Fall sein.