Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 93

Unter der Führung der Gewerkschaft findet derzeit eine breite Diskussion zu einem Lehrerleitbild, zu einer Jahresarbeitszeit statt. Mit dieser Diskussion kann transparent dargestellt werden, was Lehrer und Lehrerinnen leisten, wie sehr sie sich – weit über das übliche Maß – engagieren und welch positive Arbeit sie leisten.

Meine Damen und Herren! Politik ist Arbeit für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft, für die Menschen unseres Landes. Bildungspolitik, Kulturpolitik ist Arbeit für die Zukunft unseres Landes. Ich lade Sie alle zu dieser gemeinsamen Arbeit ein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen werden die Einladung leider nicht annehmen können! Es sind nämlich nur drei da!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Er hat das Wort.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Gegenstand unserer Diskussion, die Regierungserklärung, fußend auf dem Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien, ist ein gutes Stück Reformarbeit als Grundlage für die Regierungsziele der nächsten vier Jahre, getragen vom Geist, mit der Sanierung und Konsolidierung unserer Staatsfinanzen den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern und damit eine wirkungsvolle Antwort auf die Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzprobleme zu geben, die uns momentan Sorge bereiten.

Die Akzeptanz der breiten Bevölkerung zu diesen Reformmaßnahmen zeigt, daß es gelungen ist, eine sehr breite Ausgewogenheit dieser Reformmaßnahmen auszuverhandeln, und es geht nun darum, in konsequenter Arbeit diese Zielsetzungen gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich, daß es diese soziale Ausgewogenheit in dieser Breite gibt, weil ich mit den Vorstellungen des Kollegen Haselsteiner, der jetzt leider Gottes nicht mehr im Saale ist, aufgrund meiner persönlichen Wertorientierung nicht mitkönnte. Ich respektiere als Demokrat seine sehr liberale Grundhaltung zur Lösung wirtschaftspolitischer und gesellschaftspolitischer Probleme, ich möchte ihm aber ins Bewußtsein rufen, daß die breite Masse der Österreicher von einer derartigen Liberalität nichts hält, sondern der Erfolgskurs Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten von einer beispielhaften, international beachteten Partnerschaft geprägt war. Es war daher sehr erfreulich, daß die Sozialpartnerschaft in den vergangenen Monaten auch zum Zustandekommen dieses Regierungsübereinkommens einiges einbringen konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das scheint auch den Damen und Herren von der Opposition nicht entgangen zu sein, denn wir haben uns in den letzten Jahren des öfteren als Sozialpartner hier Vorwürfe anhören müssen, daß die Sozialpartnerschaft viel zu weit ausgewuchert wäre und das Geschehen im Hohen Haus oder in der Regierung übermäßig beeinflusse. (Abg. Mag. Firlinger: War das nicht so?) Umso mehr hat mich heute gefreut, daß uns Klubobfrau Petrovic sogar die Kompetenz zur Lösung der universitären Probleme, der Hochschulprobleme zugesprochen hätte. Ich sage Ihnen als überzeugter Sozialpartner ganz offen: Ich sehe diese Kompetenz beim Herrn Wissenschaftsminister, und ich lasse ihm diese gerne. Wir haben in ursächlichen Bereichen der Sozialpartnerschaft breite Aufgabengebiete. Wenn wir uns denen widmen und sie erfolgreich bewältigen, dienen wir dieser Republik sicherlich ähnlich wie in der Vergangenheit, und es wird der Regierung bestimmt gelingen, in jenen Bereichen, wo die Kompetenzen der einzelnen Ministerien zielgerichtet zur Problemlösung angesiedelt sind, auch wirkungsvoll Reformen umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gab heute überhaupt interessante Entwicklungen; das hat sich bereits gestern abgezeichnet. Mich verwundert etwas, daß in einem großen Vorhaben mit einem Gesamtrahmen von 100 Milliarden Schilling die Opposition im Grunde genommen von einem Detailproblem zum anderen fast stolpert und fast durchgehend – im Gegensatz zur traditionellen Rollenteilung – laufend nach mehr Staat schreit, obwohl sie vom politischen