Familienberatungsinformation – wie ein roter Faden. Meiner Ansicht nach gehört dazu aber auch die gesundheitspolitische Vorsorge. Selbstverständlich bleibt das Untersuchungsprogramm des Eltern-Kind-Passes ebenso kostenlos wie jenes des Mutter-Kind-Passes. Mir ist es aber dennoch ein großes Anliegen, das bewährte gesundheitspolitische Konzept des Mutter-Kind-Passes auch ohne finanziellen Anreiz für die Vorsorgeuntersuchungen aufrechtzuerhalten. Um den Wegfall des finanziellen Anreizes zu kompensieren, bedarf es daher wohl einiger begleitender Maßnahmen an Informations- und Aufklärungsarbeit. Erst die Zukunft – und das ist wichtig! – wird zeigen, ob die Eigenverantwortlichkeit und der Informationsstand der Eltern ausreichen und so ausgeprägt sind, daß das hohe Vorsorgeniveau erhalten bleibt.
Unsere Aufgabe ist es, dies zu beobachten, und wenn es sinkt, hat meiner Auffassung nach der Gesetzgeber korrigierend einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.24
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Nicht überraschend beinahe plötzlich geleerte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, daß ich die neue alte Koalition, ihr Regierungsprogramm und ihr Belastungspaket nicht so positiv beurteilen kann wie meine Vorrednerin. (Abg. Kopf: Das hätte uns gewundert!) Ich bitte um Verständnis. (Abg. Auer: Wir haben Verständnis!) Ich möchte dieses Regierungsprogramm und die neue alte Koalition vielmehr mit folgenden Sätzen kurz charakterisieren:Erstens: schamlos beim Brechen von Wahlversprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Satz eines prominenten Koalitionsverhandlers: "Wir haben uns nicht an den Wahlversprechen, sondern an der Sachlage zu orientieren!", dürfte nicht nur mir noch sehr grell in den Ohren klingen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden an diesen Satz in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern, bis zur nächsten Wahl, damit die Leute dann wissen, was sie von Ihren Wahlversprechen zu halten haben. (Abg. Haigermoser: Das meiste wissen sie ohnehin schon!)
Zweiter Satz zur Charakterisierung der neuen alten Koalition und ihres Programms: unbekümmert bis rücksichtslos beim Belasten und Steuereintreiben. – Wir werden uns darüber noch im Rahmen der Budgetdebatte im einzelnen auseinanderzusetzen haben. Ich möchte Ihnen und auch der Öffentlichkeit, die überraschenderweise opferbereit zu sein scheint, in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Das, was jetzt die Öffentlichkeit, der Steuerzahler auszubaden hat, ist ja nicht wie ein unabwendbares, überraschendes Gottesurteil aus heiterem Himmel über Österreich hereingebrochen, sondern das ist die Konsequenz einer zehn Jahre dauernden großen Koalition, einer liederlichen Finanz- und Budgetpolitik. (Abg. Haigermoser: Gelinde gesagt!) Das soll immer wieder in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens ist diese neue alte Koalition, wie gehabt, unverbindlich bis lustlos bei echten Strukturreformen, soferne sie über reine Streichungs- und Belastungsorgien hinausgehen sollen und müssen. – Wenn ich sage "unverbindlich", dann möchte ich Ihnen damit in Erinnerung rufen, daß wahrscheinlich nicht nur wir, sondern auch Sie alle Sätze wie – ich zitiere –: "Eine umfassende Reform im österreichischen Gesundheitswesen soll seine Finanzierbarkeit sicherstellen", nicht zum ersten, sondern schon zum fünften Mal – in den Regierungserklärungen der Kabinette Vranitzky I bis V – lesen. Geschehen ist in diesem Bereich – aber auch in anderen Bereichen – bekanntermaßen nichts.
Viertens ist diese Regierung alt/neu visionslos und gestaltungsunwillig oder vielleicht auch gestaltungsunfähig – ganz einfach, weil die Auffassungsunterschiede der neuen/alten Koalitionspartner in für die Zukunft Österreichs entscheidenden Fragen einander diametral gegenüberstehen.