Waffe greifen und nicht mehr Militärdienst machen müßten. Aber von dieser Vision haben Sie endgültig Abschied genommen.
Es geht Ihnen nicht darum, Politik und Gesellschaft zu entmilitarisieren, sondern es geht Ihnen offensichtlich darum, sie weiterhin zu militarisieren und diese Militarisierung, diese durchziehende Bewaffnung und auch strukturelle Formen von Gewalt noch weiter aufzubauen, indem Sie diesen Bereich öffnen und dann das Ganze noch als "Gleichbehandlung" und "Gleichberechtigung" verkaufen. – Das hat überhaupt nichts mit Frauenpolitik zu tun!
Alles in allem: Was Sie in diesem Koalitionspapier als Frauenpolitik darstellen, ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für die Regierung, aber kein Beitrag zur Gleichstellung! (Beifall bei den Grünen.)
17.29
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.17.29
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Scholten ist mit dem gewiß nicht kleinen Anspruch angetreten, der auch gleich von den Medien übernommen wurde, der "Zukunftsminister" dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Haigermoser: Da muß einem angst um die Zukunft werden!)Ich verhehle nicht, daß ich glaube, daß dieser Anspruch natürlich erst eingelöst werden muß. Nicht, daß wir ihm diese Fähigkeit, die persönliche Fähigkeit zu seinem Ministeramt nicht zutrauen würden, aber die Kombination dieser unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen, Wissenschaft, Kultur, Verkehr, läßt mich doch einigermaßen mit Skepsis reagieren, ob diese Kompetenzverteilung tatsächlich optimal von einem Ministerium und einem Minister optimal repräsentiert und vereinigt werden kann. Aber diese Verantwortung trifft nicht uns. Das ist Sache der Sozialdemokratischen Partei, wie sie glaubt, ihre Ministerien und Kompetenzen aufteilen und konzentrieren zu müssen.
Tatsache ist, daß dadurch ein sehr großes Ministerium mit sehr heterogenen Aufgaben entstanden ist. Ich wünsche Herrn Minister Scholten jedenfalls im Interesse unseres Landes und der Verkehrspolitik die notwendige Durchschlagskraft, die politische Weitsicht und die fachliche Kompetenz, um die gesellschaftlich sehr divergierenden und komplexen Verkehrsprobleme, die demnächst zur Lösung anstehen, auch zukunftsorientiert bewältigen zu können. Das wird keine leichte Aufgabe sein.
Wie wichtig Verkehrsfragen zur Lösung der Zukunftsprobleme sind, hat erst vor zwei Tagen Peter Michael Lingens im "Standard" festgestellt. Er hat dort gesagt: Die Zukunft des Verkehrs ist um Zehnerpotenzen wichtiger als die Zukunft der Bundestheater. – Dieser Meinung kann ich sehr viel abgewinnen, wenn ich an die Verkehrsprobleme denke, die wir in jenen Städten haben, die zunehmend im Verkehr ersticken, wenn ich an die Pendlerströme denke, die sich immer mehr vergrößern, oder an die Gütertransporte, deren Umstieg von der Straße auf die Schiene immer weniger gelingt. Ganz sicher wird deshalb die Verkehrspolitik nicht als Anhängsel der Wissenschafts- und der Kulturpolitik geführt werden können, sondern sie muß ein ganz zentraler Bereich der österreichischen Regierungspolitik sein, aber ich bin mir sicher, daß Herr Minister Scholten das ähnlich sieht wie ich. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )
Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Bereich dieser Verkehrspolitik ist die Mautpolitik, die derzeit in Österreich und in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, für Emotionen sorgt. Ich möchte sagen, es ist geradezu schon eine Hysterie, die es über den Beschluß Österreichs, Mautgebühren einzuführen, gibt. Aber diese Hysterie entbehrt wahrlich jeglicher Grundlage, wenn man sich anschaut, wie die diesbezüglichen Regelungen in den anderen Ländern sind. (Abg. Wabl: Verkehrssteuer!)