deswegen, weil wir einen Aufholprozeß vor uns haben. Bis 1999 können wir EU-Mittel von insgesamt 2,3 Milliarden Schilling lukrieren, wenn wir dementsprechende Projekte einreichen. Das haben wir auch gemacht. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben ein Planungsdokument erstellt. Auf Basis dieses Planungsdokumentes sind 488 Projekte eingereicht worden. Wenn man diese Projekte bewerten würde: Gesamtsumme zirka 30 Milliarden Schilling.
Wir haben bereits mit vielen Projekten begonnen. Es besteht nur – das sage ich jetzt gleich als Burgenländer – die Gefahr, daß wir Zeit verlieren. Wir befinden uns im Jahre 1996. Bis 1999 haben wir Zeit. Also hier gibt es noch einiges durchzuführen. Aber ich bin mir sicher, daß wir diese Möglichkeiten ausschöpfen können, um diesen Aufholprozeß beginnen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Möglichkeiten für das Burgenland gibt es nur deswegen, weil die Bundesregierung schon vorher dementsprechende Rahmenbedingungen geschaffen hat und weil zweitens wieder Grundlagen für die nächsten vier Jahre geschaffen werden, in denen wir unsere Arbeit fortsetzen können. Drittens auch deswegen, weil es innerhalb der Burgenländischen Landesregierung zwischen ÖVP und SPÖ eine gute Kooperation gibt, und viertens, möchte ich fast behaupten, weil die Freiheitlichen nicht Politik im Burgenland machen, sondern immer und pausenlos mit Interna beschäftigt sind: Sozialfonds, Wohnbaudarlehen, Streit und so weiter. Auch das trägt zum guten Klima bei, weil sie eben nicht "reinschießen" können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Schritt ist die Bewältigung der vorgegebenen Maastricht-Kriterien und die Staatshaushaltssanierung. Das heißt, 100 Milliarden Schilling rigoros einzusparen in den nächsten zwei Jahren, Reformen schnellstens voranzutreiben und die Währungsunion vorzubereiten. Denn gerade die Währungsunion wird uns Österreichern auch etliches bringen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Denken wir nur an die Währungsschwankungen. Herr Kollege aus den freiheitlichen Reihen! 20 Prozent bedeuten natürlich Unsicherheit für Wirtschaftsakteure, Belastungen, Dämpfung der Investitionstätigkeiten und Verlangsamung des Wachstums.
Das heißt, wir werden auch von dieser Währungsunion, die vorbereitet wird, garantiert in vielen Bereichen – Außenhandel, Tourismus seien nur genannt – profitieren. Deshalb ist es wichtig, daß alle Gebietskörperschaften, Gemeinden, Länder und natürlich der Bund – hier spreche ich auch als Bürgermeister – zur Ordnung gerufen werden. Kollege Kröll hat es ja ausgeführt, ich brauche es also nicht mehr zu wiederholen und kann mich dem anschließen. Wir haben hier eine Festlegung, tragen natürlich auch dazu bei, daß wir dieses Maastricht-Kriterium im Defizitbereich erreichen, und wir bekennen uns daher zu diesem Regierungsübereinkommen als gute Grundlage für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.19.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir bleiben nur etwa 5 Minuten. Trotzdem einige Anmerkungen zur Umweltpolitik, wie sie sich in diesem Koalitionsübereinkommen und in der angekündigten Regierungspolitik darstellt.Ich bin zunächst einmal einigermaßen zufrieden, denn die Umweltpolitik findet in diesem Regierungsübereinkommen relativ viel Platz, in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und im Kapitel Umwelt selbst. Mir ist völlig klar, daß es sich hier um Rahmenvorgaben handelt. Manches ist detaillierter angesprochen. Manches ist mit einigermaßen Spielraum versehen und eher als Absichtserklärung zu verstehen. Wir, die wir im Umweltausschuß, in der Umweltpolitik in den letzten Jahren tätig waren, wissen aber selbst alle, wo die besonderen Schwerpunkte zu setzen sind. Es wird sicherlich gerade auf die Kolleginnen und Kollegen, die im Umweltbereich tätig sind, viel Arbeit zukommen.