Wir sind in einer Krisensituation. Gerade diese Krisensituation ist eine enorme Herausforderung und eine Chance für die Zukunft. Die mittelständische Wirtschaft ist mehr denn je ein Rückgrat unserer Wirtschaft, und es mangelt sehr wohl nicht allein daran, wie vielfach von Oppositionsparteien behauptet wird, daß der Zugang zum Unternehmertum so schwer ist. Was wir brauchen, sind Menschen, die Unternehmer werden wollen, die Verantwortung übernehmen wollen. Darum geht es. Wir müssen von seiten der Regierung die Rahmenbedingungen schaffen, daß Menschen wieder selbständig werden und eigene Verantwortung übernehmen wollen. Das brauchen wir für die Zukunft! Und das gelingt uns nicht, indem wir sagen, es ist furchtbar schrecklich, sondern indem wir Mut geben. Ich glaube, diesen Mut können wir mit diesen Rahmenbedingungen, die wir beschließen werden, geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb haben wir auch neue Ansätze in der Ausbildung gelegt. Wir brauchen Überlegungen in der Berufsausbildung, beim lebensbegleitenden Lernen, wie Frau Ministerin Gehrer gesagt hat. Wir brauchen dringend kürzere Studienzeiten, damit unsere jungen Menschen die gleichen Chancen haben wie ihre Kollegen im übrigen Europa. Minister Scholten hat darauf hingewiesen, daß er noch vor dem Juni einige Vorlagen einbringen wird. Das gibt auch den Menschen Hoffnung, daß hier Reformen weitergehen. Nur eines müssen wir auch feststellen: Alle diese Reformen gehen dort und da nur Schritt für Schritt. Wir haben jetzt schon viele Schritte gemacht. Wir sind auch dabei, weitere Schritte zu tun, denn wir wollen es so halten wie Fontane: "Am Mute hängt der Erfolg." (Beifall bei der ÖVP.)
19.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.54
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, daß diese Bundesregierung Vranitzky-Schüssel Mut zur Entscheidung hat und Mut zu Maßnahmen, aber in die richtige Richtung, wenn es lautet, Sparen ja, aber ausgewogen, aber auch Sparen deshalb, weil es notwendig ist, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.Meine Damen und Herren! Wenn wir derzeit viele Diskussionen in den Dienststellen in den Betrieben durchführen, so sagen uns viele Kolleginnen und Kollegen, jawohl, wir sind bereit, auch unseren Beitrag zu leisten, aber unsere Erwartungen sind, daß es auch zu einer Sicherung der Arbeitsplätze kommt und besonders daß neue geschaffen werden. Das ist eine sehr wesentliche Herausforderung! Diese wurde heute schon einige Male angesprochen.
Ich glaube eines: Daß wir dieses gemeinsame Konsolidierungspaket zusammenbringen, ist ein Verdienst der Bundesregierung, beider Regierungsparteien, aber auch besonders der Sozialpartner. Ich darf hier darauf hinweisen: Schauen wir ein bißchen hinaus in die anderen Länder, was da in Frankreich passiert ist. Daher war es wesentlich, daß die Sozialpartner von Haus aus eingebunden waren. Wir haben gesagt, jawohl, wir wollen mitentscheiden und werden das auch mitverantworten im Interesse auch unserer Kolleginnen und Kollegen, die wir zu vertreten haben.
Arbeit zu schaffen – das Modell, das vor einigen Wochen vorgestellt worden ist –, Arbeit für die Zukunft zu schaffen, ist für uns wichtig. Herr Kollege Parnigoni hat schon die Investitionen in die Infrastruktur angesprochen. Daß Bundesminister Klima jetzt in Abstimmung mit Bundesminister Ditz neue Finanzierungsformen sucht – wir haben hier dann ein Gesetz zu beraten –, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, weil auch die private Wirtschaft, die Privaten angesprochen sind, Kapital einzubringen und mitzufinanzieren. Es kann heute nicht so sein, daß Kapital auf den Banken maximiert wird und auf der anderen Seite nicht in die Wirtschaft investiert wird. Die Investitionen brauchen wir unbedingt.
Wir brauchen für den guten Wirtschaftsstandort Österreich eine gute Verkehrsinfrastruktur. Wir können nicht nur von der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sprechen. Hier sind zuerst Ausbauten im Schienenverkehr und weitere Maßnahmen durchzufüh