werden, können wir Österreicher, kann die Bundesregierung und können wir alle stolz sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 23 Minuten.20.02
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar heute schon sehr viel gesagt worden, trotzdem möchte ich noch ganz kurz einige Bemerkungen machen.Ich war eigentlich im vergangenen Herbst vom Parlament, von diesem Haus und von der Art und Weise, wie Parlamentarismus in Österreich auch möglich sein kann, sehr berührt: Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat es hier ein Parlament gegeben, das die parlamentarische Demokratie wirklich belebt hat. Ich war zwar nicht hier (Abg. Gatterer: Aber seelisch!), habe aber mit Freude beobachtet, wie hier um Standpunkte gerungen worden ist, daß in diesem Haus wirklich ein Wettbewerb der Ideen stattgefunden und es wechselseitige Mehrheiten gegeben hat und daß offenbar tatsächlich der Wille des Volkes auch durchgesetzt und umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Wessen Wille?)
Aber dieses zarte Pflänzchen der parlamentarischen Demokratie ist mit der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers wieder von der rot-schwarzen Koalition niedergewalzt worden. Ich wundere mich wirklich, daß die ÖVP da mitspielt, deren Traum es ja war, daß der koalitionsfreie Raum sozusagen die demokratische Kultur in diesem Land verbessern soll. Das ist leider nicht eingetreten, denn die ÖVP ist in dieser Frage leider in die Knie gegangen. Nochmals: Mich wundert das.
Es hat Herr Präsident Schwarzböck heute in seiner Rede gemeint, daß gerade die Umweltpolitik in der Landwirtschaft in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Da muß ich ihn daran erinnern, daß gerade das Umweltprogramm nicht in dieser Form hätte umgesetzt werden können, wenn nicht auch die Freiheitlichen mit ihren Stimmen die Mehrheit dafür beschafft hätten. Ihr heutiger Koalitionspartner hat Sie nämlich damals im Stich gelassen. Ich hoffe, daß Sie in Zukunft nicht ähnliche Erfahrungen werden machen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist eigentlich bedrückend, daß eine Handvoll Menschen in Österreich dieses Haus so im Griff hat: Die Regierung, zwei Klubobmänner, vielleicht auch die Präsidenten werden die Entscheidungen treffen, das Parlament selbst aber ist aufgrund der neuen Koalitionsvereinbarung eigentlich ausgeschaltet. Ich rede ja gar nicht so sehr von der Opposition, der Sie zwar geduldig zuhören, aber von der Sie von vornherein wissen, daß sie in diesem Haus aufgrund Ihres Regierungsabkommens ohnehin nichts wird bewegen können, sondern ich rede vielmehr von den anderen Abgeordneten, von Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ, die in vielen Fragen wahrscheinlich gar nicht wissen werden, daß die Entscheidungen längst in anderen Gremien gefallen sind. Dieses demokratiepolitische Problem ist es wert, einmal aufgezeigt zu werden, weil ich glaube, daß das zarte Pflänzchen vom Herbst vergangenen Jahres, vom dem ich zuvor gesprochen habe, eigentlich eine bessere Zukunft verdient hätte. Das ist kein Fortschritt, sondern bedeutet einen Rückschritt, einen Schritt in Richtung parlamentarische Steinzeit dieses Hauses.
Zur Landwirtschaft möchte ich noch ein paar Punkte erwähnen, die mir aufgefallen sind. Es ist so, daß ich im neuen Koalitions- beziehungsweise Regierungsabkommen sehr lange blättern mußte, bis ich auf das Kapitel Landwirtschaft gestoßen bin. Die Landwirtschaft wird ganz zum Schluß, kurz vor dem Kapitel Sport, mit ein paar Zeilen erwähnt, wobei in fast jeder zweiten Zeile ein Verweis auf die Europäische Union vorkommt. Das zeigt, daß die Agrarpolitik leider nicht mehr in Österreich und in diesem Haus gemacht wird, sondern daß jede kleinste Entscheidung in diesem Bereich von der Europäischen Union in Brüssel hinterfragt wird. Das zeigt auch, daß der Minister, der hier auf der Regierungsbank sitzt, im Prinzip entmündigt ist, keine Kompetenzen mehr wahrnehmen kann, ja wahrzunehmen hat. Dieser Minister, den ich zwar persönlich schätze, weil ich glaube, daß er sehr kompetent ist, kann kaum eine Wirkung in Österreich