Entwicklung in einer deutlichen Aufwertung der Volksgruppenbeiräte sieht, in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Konferenz der Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte plant und darüber hinaus den Wunsch äußert, im Volksgruppengesetz eine Art Zielbestimmung zugunsten der österreichischen Volksgruppen zu verankern.
Die andere Position, die in der Volksgruppenszene zu beobachten ist, die allerdings eher als isoliert dastehend zu betrachten ist, will ein neues Volksgruppengrundgesetz, und zwar eine Volksgruppenkammer und gesicherte Volksgruppenmandate in einer eigenen gesetzgebenden Körperschaft.
Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, man kann grundsätzlich über alles reden, aber im Endeffekt wird wohl eher jenes Anliegen legistisch umzusetzen sein, was von der Mehrheit der Volksgruppen mitgetragen wird und was mit unserer Verfassung im Einklang steht.
Geschätzte Damen und Herren! Österreich bekennt sich zu seinen Volksgruppen und sieht diese als eine Bereicherung für unser Land an.
Ich bin der Auffassung, daß die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren eine großzügigere Volksgruppenpolitik betrieben hat, und dieses hohe Niveau unserer Volksgruppenpolitik gilt es zu halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich noch Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. – Bitte. Redezeit: 17 Minuten.20.13
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Debatte waren es zwei Punkte, die sehr interessant gewesen sind. Der eine wurde von Abgeordneten Khol, der andere von Abgeordneten Kostelka und vom Außenminister vorgebracht. Da hat es einerseits geheißen, es handle sich bei dieser Bundesregierung um eine Zukunftsregierung, um eine neue Art der Zusammenarbeit, die in Hinkunft die Arbeit für Österreich zukunftsorientiert regeln wird. Die zweite Meldung war eine eigentlich interessant klingende Einladung an die Opposition, gemeinsam die Probleme der Zukunft zu bewältigen, eine Einladung an die Opposition, sich auch mit Anträgen und mit Diskussionen an der Arbeit hier zu beteiligen.Meine Damen und Herren! Wir haben im Laufe dieser Debatte gesehen, wie die Realität in Wahrheit aussieht: Die alten Gesichter sieht man auf dieser Regierungsbank, aus alten Konzepten, nur etwas dünneren, besteht das Arbeitsübereinkommen. Das ist die Zukunftsorientiertheit der neuen Regierung? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiermaier. )
Man fragt sich ja wirklich, Herr Kollege: Warum haben wir denn diese Wahlen gebraucht? Das fragen Sie sich doch genauso, Herr Kollege. Oder? 10 Milliarden Schilling haben diese Wahlen die Bevölkerung gekostet; so hat es Wifo-Chef Kramer vermeldet. 10 Milliarden Schilling nur deshalb, daß der Herr Außenminister draufkommt, daß die große Koalition alten Schlages doch die beste Art der Zusammenarbeit darstellt. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Aufhören!) 10 Milliarden Schilling in einer Zeit, in der wir nicht wissen, woher wir das Geld bekommen sollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: die Art der Zusammenarbeit. Der koalitionsfreie Raum war groß in Diskussion, und wir Parlamentarier haben alle gehofft, daß vielleicht diese eine Parlamentswoche vor den Wahlen Beispielwirkung gehabt haben könnte. (Zwischenruf.) Ja, Herr Kollege, das hat uns – und hoffentlich auch Ihnen – gefallen, nämlich daß es erstmals in diesem Parlament freie Mehrheiten gegeben hat, wo wirklich jeder Abgeordneter, jede Fraktion nach dem Inhalt einer Vorlage abgestimmt hat und nicht nach dem, was vielleicht irgendwelche Regierungsvertreter und Klubobmänner im stillen Kämmerlein ausgehandelt haben. Wir hätten uns erhofft, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, parlamentarischen Spielraum zu finden, bei dem wirklich Inhalte eine Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)