solche zugestanden wird – oder eben nicht. Das führt dazu – wie man mir berichtet –, daß manche Zeitungsherausgeber bewußt betriebswirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen, zum Beispiel Anzeigen ablehnen, nur damit sie die staatliche Presseförderung bekommen. Das muß, glaube ich, neu überarbeitet werden.
Deshalb habe ich auch gesagt, daß wir ein Weißbuch erstellen wollen, um eine breite politische Diskussion über eine neue Form der Presseförderung in Österreich zu ermöglichen, und zwar insbesondere in Richtung Gewährleistung der Meinungsvielfalt, also auch Vielfalt der Medien, und zusätzlich Aspekte der Qualitätsförderung. Wir könnten zum Beispiel den Literaten in unserem Lande besonders helfen, indem wir Feuilletons, zum Beispiel in Zeitungen, unterstützen. Dadurch wird es den Schriftstellern ermöglicht, das zu tun, was für sie am wichtigsten ist, nämlich ihre Werke zu veröffentlichen, sodaß diese auch gelesen werden. Das heißt, wir werden uns sowohl im Sinne von Medienvielfalt als auch der Qualität ein Überarbeiten der Presseförderung vornehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Durch Ihre ergänzende Erläuterung jetzt sind Sie meiner Ansicht nach etwas in Widerspruch zu Ihrer Philosophie hinsichtlich Radios geraten: Aufgrund der jetzigen Presseförderung werden auch Medien, speziell Printmedien, massiv gefördert, obwohl sie sehr hohe Gewinne ausweisen. Wie wir alle wissen, sind das nicht die Medien, die Inserate zurückweisen.
Wir meinen: Wenn es überhaupt einen öffentlichen Förderungsanspruch geben soll – und dazu bekennen wir uns –, dann muß dieser umgekehrt proportional zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Das gilt genauso für elektronische Medien. Wenn sich Medien etwa als "Minderheitenmedien" im Bereich Radio oder als freie, nichtkommerzielle Sender deklarieren und als solche eine Lizenz bekommen haben, dann geht Ihre Argumentation ins Leere.
Daher meine Frage: Halten Sie es für plausibel, die Presseförderung zum Zwecke der Erhöhung von Gewinnen bei durchaus erfolgreichen Medien zu gestalten – oder meinen Sie nicht auch, daß da eine tiefergreifende Reform notwendig wäre?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ich eine tiefergreifende Reform der Presseförderung nach dem Prinzip der Medienvielfalt und Qualität anstrebe. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann mit dem Satz, die Presseförderung müsse indirekt proportional der Leistungsfähigkeit sein, nichts anfangen – gerade auch dann nicht, wenn ein solcher von einem Abgeordneten der Liberalen kommt. Das würde ja bedeuten, daß Unternehmen – egal, was sie tun, was sie tatsächlich drucken oder verbreiten –, die nichts zusammenbringen, die Riesenverluste machen, am meisten gefördert werden müßten. So kann es doch nicht sein. Das entspricht doch nicht Ihrem Wirtschaftsverständnis, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wozu wollen Sie dann Feuilletons? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Sie haben gesagt, die Presseförderung müsse indirekt proportional der Leistungsfähigkeit sein. Mit diesem Satz kann ich nichts anfangen! Tut mir leid!
Wir wollen eine Presseförderung – ich sage das ganz klar –, die in Richtung Medienvielfalt und Qualität geht. Und im Radiobereich wollen wir eine solche, die projektbezogen ist. Das sind Bereiche, in denen es um besondere Anliegen – Kunstvermittlung, Minderheitenschutz und ähnliches mehr – geht. Das ist meine politische Zielrichtung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Cap, bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Vielleicht können Sie mir behilflich sein. Ich habe überhaupt ein Problem mit dieser Fragestellung, die Herr Abgeordneter Kier als