Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das wirklich die zentrale Frage ist, die die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht beschäftigt. Wie gehen wir damit um, daß es in der Europäischen Union inakzeptable 18 Millionen Arbeitslose gibt? Das kann weder von der österreichischen Bundesregierung noch von anderen verantwortungsbewußten Politikern in Europa akzeptiert werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Es war ein österreichischer Erfolg, daß es nun einen eigenen Beschäftigungsteil im Vertrag gibt und daß es zu diesem Beschäftigungsgipfel gekommen ist. Die österreichische Bundesregierung hat diese nationalen Aktionspläne zum zentralen Thema des Jahres 1998 erklärt – mit dem Ziel: mehr Jugendbeschäftigung, bessere Ausbildung für die Menschen, bessere Chancen für die Frauen in unserer Gesellschaft und für die Behinderten! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? (Abg. Reitsamer: Von mir nicht!)
Nächste Zusatzfrage zu diesem Thema: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Der nationale Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik, den Sie jetzt so hochgejubelt haben, ist am 20. Februar 1998 in Begutachtung gegangen, der freiheitlichen Parlamentsfraktion jedoch vorenthalten worden.
Meine Frage an Sie: Wann werden Sie den akkordierten Plan der Bundesregierung, hinsichtlich dessen es noch große Auffassungsunterschiede zwischen den Sozialpartnern, aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt, dem Parlament beziehungsweise der freiheitlichen Parlamentsfraktion vorlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, daß es gut ist, daß wir über den bis Ende März dieses Jahres fälligen nationalen Aktionsplan eine Diskussion mit den Sozialpartnern haben, weil es sich in Österreich zu Recht immer bewährt hat, mit den Interessenvertretungen und der Bundesregierung eine derartige Diskussion zu führen. Wir wollen gemeinsam wirksame Maßnahmen für eine bessere Ausbildung der Jugend, und wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Unmittelbar nach Beschluß in der Bundesregierung, im Ministerrat wird Ihnen das natürlich auch zugehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Bundeskanzler, wir begrüßen Ihr großes Engagement für die Beschäftigungspolitik, das nun deutlich geworden ist.
Im Land Vorarlberg werden am Montag die ersten Startjobs für Jungakademiker angetreten werden können. Sie wissen, daß wir bereits seit längerer Zeit darüber diskutieren, auch im Bundesdienst solche Startjobs für Jungakademiker und für Absolventen von höheren Schulen zu schaffen.
Meine Frage daher: Können Sie sich vorstellen, Herr Bundeskanzler, diesen Vorschlag in nächster Zeit aufzugreifen und auch im Bundesdienst zu verwirklichen versuchen, um damit jungen Leuten eine zusätzliche Möglichkeit zu bieten, einen Arbeitsplatz zu finden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, sicherzustellen, daß Jugendliche nicht länger als ein halbes Jahr ohne Ausbildung und ohne Job sind. Das ist ein klares Ziel dieser Bundesregierung. Ich habe mich – gemeinsam mit den Kolleginnen Gehrer und Hostasch – dieses Themas angenommen, und bereits vor einem halben Jahr haben wir entsprechende Schritte vereinbart. Zurzeit schaffen wir die notwendigen Bedingungen.