Ich hoffe sehr, Herr Abgeordneter Haider, daß wir von Ihnen auf diese Fragen Antworten erhalten, und wenn schon nicht von Ihnen, dann vielleicht von der Frau Abgeordneten Partik-Pablé, der es als Richterin auch nicht gleichgültig sein kann, einen Kollegen zu haben, der Berater eines Kinderschänders war und der jetzt auch noch unter dem Verdacht der Zeugenbeeinflussung steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch an, wann das Gutachten war! – Abg. Haigermoser: Sie hätten am Faschingsdienstag reden sollen! Drei Tage zu spät! Ihre Rede wäre am Faschingsdienstag angebracht gewesen!)
Meine Damen und Herren! Weil es heute aber nicht nur um die Doppelzüngigkeit der Freiheitlichen Partei geht, sondern vielmehr um Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind oder werden könnten, lassen Sie mich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hans Jarolim, Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend konsequentes Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, zur Fortsetzung ihrer konsequenten Politik gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs" (Abg. Mag. Stadler: Wo ist "ihre konsequente Politik"?!)
"1. dafür zu sorgen, daß die Reform des Sexualstrafrechts möglichst bald ein Ergebnis zeitigt und daß ein geeigneter Entwurf raschestmöglichst dem Nationalrat zugeleitet wird."
(Die Rednerin greift zum Wasserglas. – Abg. Haigermoser: Bei einer solchen Rede hätte ich auch einen trockenen Gaumen! Warum sind Sie so nervös?!) – Herr Präsident! Würden Sie bitte dafür sorgen, daß ich diesen Antrag in Ruhe verlesen kann! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist auch schwer, Ihnen zuzuhören!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte mit dem Verlesen des Antrages fort!
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend):
"2. zu prüfen, inwieweit ähnlich wie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Bereich der Staatsanwaltschaften eigene Bereichsgruppen eingerichtet werden, die sich speziell mit Delikten gegen Kinder beschäftigen,
3. die flächendeckende Einrichtung von Notrufnummern für Kinder ernsthaft in Erwägung zu ziehen (zumindest in allen Landeshauptstädten),
4. sicherzustellen, daß in allen Schulen ab der 1. Klasse Volksschule umfassend und adäquat über Kindesmißbrauch informiert wird, um die Kinder in die Lage zu versetzen, erforderlichenfalls von sich aus Kontakt mit der zuständigen Behörde oder Vertrauenspersonen aufzunehmen,
5. alle übrigen Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, Kinder zu schützen und Opfern von Gewaltdelikten umfassend zu helfen, insbesondere durch ausreichende und unentgeltliche Therapie,
6. täterbezogene Maßnahmen zur Verhinderung von Rückfällen zu intensivieren."
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Dieser Antrag liegt dem Präsidium vor. (Abg. Mag. Stadler: Ein schwacher Antrag!)
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß gerade mit der Enttabuisierung dieses Themas und nach den ersten Aktivitäten – dazu zählt zum Beispiel die Gründung des Vereins "Die Möwe", zu dessen Mitbegründerinnen ich vor mehr als sieben Jahren gehört habe – hier