Entbindung durch die neue Situation oft überfordert fühlen und deshalb nicht in der Lage sehen, so schnell einen Karenzzeitanspruch geltend zu machen.
Um es den Männern zu ermöglichen, ihr Rollenverhalten zu reflektieren und sich der neuen Situation zu stellen, sollten sie mehr als vier Wochen nach der Entbindung zur Verfügung haben, um sich für eine Karenzzeit zu entscheiden. Die Ausweitung der Frist von derzeit vier Wochen nach der Geburt soll auch als eine Zeit zur Bewußtseinsbildung dienen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber auch auf diese Forderungen ging die Regierung nicht ein, obwohl sich die SPÖ - Frau Kollegin Mertel, ich schaue Sie bewußt an - ursprünglich für die Verlängerung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen eingesetzt hat. Ein Jahr nach dem Volksbegehren muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß keine einzige Forderung umgesetzt wurde, sondern nur Studien in Auftrag gegeben wurden, die über mögliche Maßnahmen berichten sollen. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Motter hat den Bericht nicht gelesen!) Schade, daß wir in der Frauenpolitik keinen Schritt vorwärts kommen, nur weil ideologische Standpunkte sich zeitgemäßen Verbesserungen verschließen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, meine Ausführungen waren etwas lang, aber es war uns ein echtes Bedürfnis, unsere Forderungen noch einmal klar zu definieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.22Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Motter! Ich möchte der Klarheit halber festhalten, daß Sie in Ihrem Debattenbeitrag Entschließungsanträge im Wortlaut vorgelesen haben, die dem Präsidium nicht überreicht worden sind und nicht zur Verhandlung stehen. (Abg. Dr. Gredler: Die Entschließungsanträge sind schon im Ausschuß eingebracht worden!) Gut. Das dient nur zur Klarheit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
20.22Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Motter, ich halte Ihre Frage nach dem, was in der Vergangenheit getan wurde, für eine rhetorische und möchte mir eine Antwort ersparen. Denn Sie wissen natürlich genau, daß sich in Österreich zum Beispiel die Lebenssituation der Frauen meiner Muttergeneration entscheidend von jener junger Frauen heute unterschieden hat. Maßnahmen wie das Gleichbehandlungspaket, die Individualbesteuerung und die Fristenregelung sind nicht wegzuleugnen und haben sehr viel und für die Frauen sehr Essentielles verändert.
Wir könnten uns aber darauf einigen, zu sagen, daß viel geschehen ist, jedoch mehr möglich wäre. Daher möchte ich eher davon sprechen, wie die Zukunft aussehen soll. Was war die politische Zielsetzung jener Frauen und Männer, die dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt haben? - Es sind Frauen und Männer aus der Bevölkerung, aber auch Frauen und Männer, die in diesem Haus sitzen und das Frauen-Volksbegehren nicht nur als ErstunterzeichnerInnen, sondern auch im Zuge der Eintragung unterstützt haben.
Die politische Zielsetzung dieser AktivistInnen war, daß die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, daß Frauen in Zukunft unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler.)
Ich erwähne das deshalb, weil in der heutigen Debatte immer wieder die Meinung geäußert wurde, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses in der Zielsetzung einig seien. Es gebe nur Unterschiede hinsichtlich der Art und Weise, um dieses Ziel zu erreichen, man unterscheide sich nur bezüglich der Geschwindigkeit und des Weges. - Ich möchte anhand einiger Beispiele darlegen, daß ich diese Auffassung nicht teile, sondern glaube, daß es politische Gruppierungen gibt, die aus ideologischen Gründen und nicht deshalb, weil es im Interesse der Frauen insge
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