Ich zitiere den heutigen "Kurier", in welchem wörtlich festgehalten ist, daß der Bote betont, er sei weder Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, noch habe er den Inhalt der Koffer gekannt.
Ich zitiere des weiteren als Richtstellung: Unsere umgehenden Recherchen nach dieser Lüge in den Zeitungen haben folgendes ergeben: Laut Rücksprache mit Herrn D., dem einzigen Mitarbeiter des RFW Niederösterreich, gibt dieser an, daß er die zwei Koffer nicht im Büro der Firma Omikron abgegeben hat.
Die Firma Omikron sagt folgendes: Die Koffer sollten eigentlich nach einem Telefonanruf eines Herrn Ableidinger in der Firma Omikron von einer namentlich bestimmten Sekretärin in einem Lokal per Adresse Erzherzog-Karl-Straße, Ecke Hausfeldstraße, abgeholt werden. Da sich diese Sekretärin geweigert hat, hat Herr Ableidinger in der Folge die zwei Koffer im Büro der Firma Omikron abgegeben. Die Mitarbeiter der Firma Omikron waren der Meinung, daß Herr Ableidinger vom RFW sei.
Dies ist aber unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß Herr Ableidinger Mitarbeiter der ÖGB-Firma Printex ist. Er ist also indirekt ÖGB-Mitarbeiter. Daher sollten Sie vor der eigenen Tür kehren und nicht andere beschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.44Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. - Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? - Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung "Lügenbaron" von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!)
11.44Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Der Immunitätsausschuß hat sich in den letzten zwei Jahren dadurch ausgezeichnet, daß aufgrund der geänderten Entscheidungspraxis, nämlich bei gewissen Delikten nach dem Strafgesetzbuch Abgeordnete dem Gericht auszuliefern, wenige Sitzungen stattgefunden haben. Ich erinnere daran, daß es im Gegensatz zu den Vorperioden mit 30 Sitzungen bis jetzt insgesamt sechs Sitzungen des Immunitätsausschusses gab.
Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!) Es ist dies der Fall Rosenstingl. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!)
Auf diesen Fall Rosenstingl möchte ich nun eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Er wird die Öffentlichkeit und die Politik garantiert noch sehr oft beschäftigen, denn er zeigt den Zustand einer Partei, nämlich den der Freiheitlichen Partei, die sich immer als Aufräum- und Saubermacherpartei in der Öffentlichkeit präsentiert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!)
Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. - Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!) Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!)
Danach versuchte Herr Stadler uns weiszumeichen, daß es keinen politischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Politik des Herrn Rosenstingl gebe, dann in der Diskussion drehte er sich wieder um 180 Grad, und bei der Abstimmung nahm er erneut eine andere Haltung ein. (Der Redner zeigt eine Graphik über das Firmenimperium und die Funktionen des Abg. Rosenstingl und stellt diese vor sich auf das Rednerpult.)
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