Ob sich aber solche Fragen bis zum 15. Juni ausdiskutieren lassen, weiß ich nicht. Im übrigen: Der Fall Rosenstingl wäre dadurch nicht berührt gewesen, weil ja da der politische Zusammenhang das Problem war. Im Immunitätsausschuß haben wir einstimmig befunden, daß es trotz politischen Zusammenhangs zu einer Auslieferung kommen soll. Wenn Sie mit Ihrem Antrag durchkämen, wäre Rosenstingl noch lange nicht ausgeliefert. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! - Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!) Daher bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen!
Ihr Fristsetzungsantrag ist Schönfärberei, reine Schönfärberei! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Danach werden wir abstimmen. - Bitte, Frau Abgeordnete.
15.31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl sich die Freiheitliche Partei geradezu größte Mühe gibt, es aufgrund ihrer Begründung jedem/jeder anderen schwer zu machen, diesem Antrag zuzustimmen, werde ich das dennoch tun. Ich bin nämlich der Meinung, daß man insbesondere über Oppositionsanträge in den zuständigen Ausschüssen rasch diskutieren und zu einem Ergebnis kommen soll. In der Sache ist es aufgrund der Begründungen tatsächlich schwer. Der Grund dafür, daß hier so wild mit Worten herumgeworfen wird, ist offensichtlich jener, den Eindruck entstehen zu lassen, daß vier Parteien gegen eine seien, und dadurch eine Märtyrerrolle einzunehmen. Das dürfte angestrebt sein, und ich denke, man sollte das auch einmal ansprechen.
Die Art der Vorwürfe war schon gewaltig, und es ist mir wichtig, daß das in dieser Form noch einmal im Protokoll steht. Im Zusammenhang mit der Causa Doralt wurde Wirtschaftsprüfern ein "Gefälligkeitsgutachten" vorgeworfen, und der Abgeordnete Marizzi wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Wiener Juwelier genannt. Das, denke ich mir, urteilt sich von selbst ab. Weiters: Das Wochenmagazin "NEWS" wurde der Bestechlichkeit bezichtigt. Der SPÖ beziehungsweise beiden Regierungsparteien wurde der Handel mit verseuchtem Blutplasma, ein schwer kriminelles Delikt, vorgeworfen, und es wurde auch der SPÖ die Schuld am Selbstmord Praschaks vorgeworfen, während bei Selbstmorden von Personen, die im Nahbereich der FPÖ standen, meines Wissens niemand einen derart ungeheuerlichen Vorwurf geäußert hat. (Abg. Marizzi: Das ist richtig!) Aber das ist eben die besondere Gangart dieser Partei, und ich denke mir, man soll dies auch gebührend berücksichtigen, sich aber im Abstimmungsverhalten nicht davon beirren lassen.
Zweiter Punkt: Es sind nicht nur ungeheuerliche Anwürfe gekommen, sondern es gab auch immer wieder sexistische Entgleisungen und Beflegelungen anderer Abgeordneter. Frau Dr. Schmidt kann in welcher Körperhaltung auch immer hier reden! Wenn Sie das erwähnen, um sie verächtlich zu machen, so wird das nicht seinen Zweck erreichen.
Auch Präsident Fischer wird schon wissen, wovon er redet, und man braucht ihn auf seine Ermahnung hin, zur Sache zu reden, nicht mit den Worten zu belehren: Falls Sie es nicht verstanden haben ...! - Das sind ganz gezielte verbale Ausdrücke, die dazu dienen, politische Konkurrenten verächtlich zu machen. Und das ist eine Vorgangsweise, die schärfstens zurückzuweisen ist! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
In der Sache selbst bin ich, wie bereits erwähnt, dafür: Reden wir über diesen Antrag! Ich werde im Ausschuß sicher dagegenstimmen, weil der Antrag in dieser Form einerseits nichts bringt und andererseits über das Ziel hinausschießt. Er bringt nichts, weil er gerade in der Causa Rosenstingl keine Anwendung fände. Die außerparlamentarische Immunität hat mit der Causa Rosenstingl, wie der einstimmige Beschluß des Antrages lautet, überhaupt nichts zu tun. Der Antrag geht an dieser Causa vorbei und hat damit nichts zu tun. - Thema verfehlt!
Zum anderen schießt er über das Ziel hinaus: Wenn nämlich die Einschätzung des Abgeordneten Stadler richtig wäre, daß es sich hier um einen "gewöhnlichen Gauner" handelte, so wäre
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