Ich möchte kurz auf die Ausgangslage eingehen. Nach einer Befragung wollen 85 Prozent aller Frauen zwischen dem 18. und dem 35. Lebensjahr Kinder haben und berufstätig sein. Wir haben die UN-Konvention für die Rechte der Kinder ratifiziert. Hier könnten wir einen gesetzlichen Handlungsauftrag erteilen und für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ermöglichen.
Aber wir haben natürlich viele Papiere, und viel wurde zu diesem Bereich bereits gesagt. Ich habe mir nur angeschaut, was allein die Familienministerinnen – Ihre Vorgängerinnen – zu diesem Themenbereich gesagt haben, seit ich in diesem Haus bin. Ich habe das kurz zusammengefaßt.
1990, Dr. Marilies Flemming, ÖVP: "Forderungen an ein familienpolitisches Programm". Sie fordert Kinderbetreuungseinrichtungen, und sie fordert die stärkere Möglichkeit von Teilzeitarbeit.
"Meine familienpolitischen Leitlinien" von Dkfm. Feldgrill-Zankel, 1991. Sie ist für ein flexibleres Angebot von familienergänzenden Einrichtungen, für einen stärkeren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, und sie ist für stärkere Einstiegshilfen für Frauen nach der Familienpause.
Und weil sie heute hier gesprochen hat, sei auch noch das Papier "Leben sichern für die Zukunft" von Frau Exbundesministerin Rauch-Kallat aus dem Jahre 1993 erwähnt. Darin heißt es: "Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht auch heute vielfach nicht den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Sie gehören ausgebaut, und die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung sollte zu einer selbstverständlich möglichen Beschäftigungsform werden."
Schließlich Frau Dr. Sonja Moser, 1995: "Mein politisches Ziel lautet: Mehr Betreuungsplätze für Kinder!"
Herr Bundesminister! Papier ist geduldig, wie wir sehen. Jene Kinder, von denen hier gesprochen wurde, maturieren wahrscheinlich demnächst und sind der Frage, ob wir Betreuungsplätze geschaffen haben oder nicht, längst entwachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich haben Sie dann einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz!) Wenn Sie, Herr Bundesminister, vom Deckungsgrad sprechen, muß ich sagen: Wir wissen doch, daß 120 000 bis 180 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!) Diese Situation ist für die Eltern tagtäglich spürbar, denn es gibt für sie zwei Möglichkeiten: Entweder die Frauen können keinem Beruf nachgehen, oder es ist organisatorische Schwerstarbeit für Familien, das zu bewältigen.
Daher möchte ich gerade jenen Bereich hervorheben, der mir am wichtigsten erscheint, nämlich die zusätzlichen Förderungsmittel für Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, nicht die Worte Ihrer Vorgängerinnen fortzusetzen, sondern tatsächlich Taten zu setzen. Ich denke, Sie werden innerhalb Ihrer eigenen Partei – vor allem, weil das in die Zuständigkeit der Länder fällt – ein Machtwort sprechen, und ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam die Forderungen nach Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Haller zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.46
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren derzeit die sogenannten Budgetbegleitgesetze, und zur gleichen Zeit – oder vielleicht ist das Fest jetzt schon vorbei – feiern die Sozialdemokraten ganz groß angekündigt am Rathausplatz ein Familienfest. Sie feiern den Erfolg des Familienpakets. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Also wer war es jetzt?) Eben! Auch aus freiheitlicher Sicht erscheint es doch ein bißchen eigenartig, wenn Herr Bundeskanzler Viktor Klima und die Frauenministerin einladen, diesen Erfolg mit ihnen zu feiern. Vor allem ist dies deshalb eigenartig, weil man ja Dinge feiert, die noch Zukunftsmusik sind.