Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 99

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

daß es keine weitere Zersplitterung der Lehrgänge geben sollte. Das darf man nicht zulassen. Was ich zum zweiten monieren möchte, ist, daß eine Evaluation der Studiengänge dringend notwendig wäre, da es vereinzelt Kritik an Lehrenden und Lehre gibt und vor allem weil es auch gut wäre, zu wissen, wie gut die Absolventen der Fachhochschulen im Vergleich zu jenen der Universitäten wirklich sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. – Bitte.

15.43

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Osterweiterung erfordert heute völlig neue Prioritäten im Ausbau der Eisenbahnstrecken, um dem stark wachsenden Straßenverkehr begegnen zu können.

Herr Minister! Wir haben vom Kollegen Kukacka gehört, daß beachtliche Mittel für den Eisenbahnbau in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Als Wiener Abgeordneter erwarte ich, daß Sie für die Ostregion einen Schwerpunkt bilden, weil dies jene Region ist, die am stärksten dem Wachstum des Verkehrs ausgesetzt ist.

Ihr Kollege, der deutsche Verkehrsminister Matthias Wissmann, hat vergangene Woche einen Vertrag für den Transrapid unterschrieben, also für eine Magneteisenbahn, die Hamburg mit Berlin verbinden wird und ganz neue Dimensionen eröffnen kann. Wichtig aber erscheint mir, was Wissmann noch erklärt hat. Er hat nämlich anläßlich der Vertragsunterzeichnung in Berlin erklärt, daß Deutschland bis zum Jahr 2010 sämtliche Großstädte an das Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen haben wird, 3 200 Kilometer dafür ausbauen wird, um damit den Kurzstreckenluftverkehr zu ersetzen und die Überfüllung des Luftraumes zu bekämpfen.

Österreich wird also aufpassen müssen, daß wir in dieses Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden sind. Österreich kann ja nicht zu einer Langsamfahrstrecke in Europa werden! Das erfordert, daß wir von Paris, Straßburg, München, wo die transeuropäische Hochgeschwindigkeitsstrecke bereits geplant und beschlossen ist, die Fortsetzung über Salzburg bis Wien und weiter nach Budapest verwirklichen. Das erfordert aber auch in der Nord-Süd-Relation, daß wir den Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Wien verwirklichen, um damit die Verbindung zur nördlichen Verbindungsstrecke Paris – Köln – Berlin – Warschau zu schaffen.

Das ist eine ganz wesentliche Sache, und wir müssen das vorantreiben, weil wir sonst Gefahr laufen, daß wir von Budapest verdrängt werden und Wien nicht zum Knotenpunkt im Ost-West- und Nord-Süd-Verkehr Mitteleuropas wird. Es kann ja nur eine Hochgeschwindigkeitsstrecke auf der Nord-Süd-Relation verwirklicht werden und nicht zwei; das wäre ja Mittelverschwendung. Man weiß, daß sich die Ungarn bemühen, im Rahmen des sogenannten Korridorkonzepts für Mittel- und Osteuropa eine Streckenführung über Preßburg nach Budapest zu erreichen. Das ist völlig klar: Wenn wir uns dafür entscheiden, wenn wir wirklich Druck machen, dann wird Berlin –Wien unschlagbar sein, weil das Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke natürlich viel größer ist. Aber geschehen muß es!

Der Wiener Landtag hat sich bekanntlich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, daß Wien Verkehrsknoten zwischen Ost und West, Nord und Süd sein soll. Vor kurzem hat Herr Bürgermeister Häupl öffentlich beklagt, daß die Gefahr besteht, daß Wien umfahren wird. Damit steht er nicht allein. Der "Kurier" vom 4. April schreibt: "Bahnfiasko erzwingt dritte Flugpiste." Weiters heißt es: Expreßzüge der EU werden Wien umfahren, beim innerösterreichischen Bahnausbau geht auch nichts weiter, also baut Schwechat aus.

Auch wenn der Ausbau des Flughafens Schwechat unabhängig davon notwendig ist, so ist es doch so, daß diese wichtigen Projekte derzeit nicht ausreichend betrieben werden. Herr Minister! Es darf auch nicht die EU-Präsidentschaft Grund dafür sein, in dieser Zeit österreichische


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite