antiquierte Form einer noch dazu nicht lebbaren Grundsicherung, weil sie nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip konstruiert ist?
Wenn Sie das Abschmelzen einer sozialen Sicherheit bei jenen, die in die Arbeitswelt eintreten, als Negativum ansehen, dann frage ich mich: Warum sind Sie dann unseren Vorschlägen gefolgt und haben sich dem sogenannten Schweizer Modell angenähert? Warum sind Sie denen gefolgt, wenn es so schlecht ist, daß man, wenn man aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, in die Arbeitswelt starten kann, ohne sofort die gesamte Arbeitslosenalimentation zu verlieren? Wenn das so schlecht ist, warum haben Sie das dann gemacht?
Die Frau Bundesministerin hat sich zu Recht darauf berufen, daß das ein großer Fortschritt ist. Und in diesem Punkt haben wir ihr zu allen Zeiten recht gegeben. Wir haben nur gesagt, es ist vielleicht ein bißchen zu kompliziert gemacht, aber vom Grundsatz her haben wir ihr in diesem Punkt recht gegeben. Sie stellen sich her und sagen, wenn einer neben einer Alimentation aus der öffentlichen Hand auch noch etwas verdient, dann bedeutet das, daß er unterkategorisch bezahlt und ausgebeutet werden wird. – Frau Kollegin Reitsamer! Noch einmal: Fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kollegen aus der Gewerkschaft, ob sie wirklich meinen, daß das bedeutet, daß die Kollektivverträge abgeschafft werden! Fragen Sie sie einmal!
So eindimensional diskutieren kann man nur dann, wenn man so ein Sozialbudget diskutiert. Denn dieses Sozialbudget ist eindimensional, ohne Reformansätze, bescheiden, bestenfalls geeignet, gedruckt zu werden. Ob es gelebt werden kann, weiß ich nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte, Herr Kollege.9.39
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute drei Punkte ansprechen: erstens die Frage der Vorsorgemedizin, zweitens die Frage der Strukturierung der Krankenhausfinanzierung und drittens die Frage des Notfallshelfers.Frau Ministerin! Es ist ein sehr großer Fortschritt, daß es uns gelungen ist, diese 100 Millionen Schilling für die Vorsorgemedizin aufzubringen. Ich möchte hier besonders Herrn Kollegen Rasinger ein sehr herzliches Danke dafür sagen, daß er sich so dafür engagiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es müßte aber darauf geachtet werden, daß die Förderung von Projekten möglichst unbürokratisch erfolgt. Weiters sollten die Kosten für die Verwaltung und die laufenden Betriebskosten sehr niedrig gehalten werden und bereits bestehende Arbeitskreise der Vorsorgemedizin in entsprechende Projekte eingebunden werden, denn diese leiden an finanzieller Knappheit.
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen: Ich war eigentlich sehr froh darüber, Frau Ministerin, als ich gehört habe, daß das Gesundheitsministerium mit dem Sozialministerium zusammengelegt wurde, denn ich meinte, es würde auch die Kompetenz des Hauptverbandes in das Gesundheitsressort hineinfallen. Was ich heute aber vermisse, ist Ihr Zugriff zum Hauptverband und damit auch entsprechende Maßnahmen in der Gesundheitspolitik.
Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, daß Sie das Gesundheitsministerium etwas vernachläs-sigen. Sie engagieren sich dort nicht so, wie ich mir das vorstelle. Es ist gut, wichtig und äußerst vorteilhaft, daß die Krankenkassen saniert wurden. Für die erwirtschafteten Überschüsse ist ein großes Lob auszusprechen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?), aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln