Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 113

passiert, ist doch damit zu rechnen, daß in naher Zukunft – vielleicht schon in vier oder fünf Jahren, aber nichts schützt uns davor, daß es nicht schon früher sein kann, spätestens aber in den nächsten zehn bis 25 Jahren – die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAUs droht.

In Anbetracht der Gefahr, die nicht nur der slowakischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der österreichischen und der ungarischen Bevölkerung droht, müssen wir alles unternehmen, um die Einschaltung und damit die Aktivierung dieses Reaktors zu verhindern. (Abg. Wabl: Was heißt "alles"?) Alles ist bei einer nationalen Autonomie natürlich nur internationaler Druck, den Österreich allein nicht ausüben kann, sondern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern durchsetzen muß.

Ich danke daher der Bundesregierung, speziell dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler, daß sie in den letzten Wochen, aber auch schon davor, vor allem aber in den letzten Tagen und Stunden, intensivst Kontakte mit europäischen Regierungschefs und mit europäischen Außenministern aufgenommen haben, um auch deren Unterstützung für dieses unser Anliegen zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Vielleicht schon morgen, vielleicht auch übermorgen beginnen 40 Jahre Angst – Angst, die vielleicht nicht 40 Jahre dauern wird, weil vorher die Gewißheit eintritt, möglicherweise die Gewißheit des von Frau Kallat angesprochenen Super-GAUs. Und Angst kann man aus zwei Gründen haben: Angst aus Unwissenheit – dabei hat man noch einen Funken Hoffnung, daß es vielleicht doch nicht so schlimm wird – oder Angst in Kenntnis der Sachlage, aufgrund der Tatsache, daß es Mängel gibt.

Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß dieses Kernkraftwerk eine Zeitbombe mit einer sehr kurzen Einstellzeit ist. Derzeit sieht es so aus, als wäre man ganz kurz vor der Inbetriebnahme. Das Kernkraftwerk Mochovce gehört zu 51 Prozent der Electricité de France, also jenem Partner, den wir mittlerweile auch bei der STEWEAG haben, ein Gemeinschaftsunternehmen, und der andere Anteil gehört der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft. Wir wissen, daß das Geschäft, das da über die Bühne geht, ein Geschäft westlicher Unternehmen ist.

Lassen Sie mich einiges zum Bedarf sagen. An Strombedarf ist seit Beginn der neunziger Jahre in der Slowakei eine Reduktion von rund 18,5 Prozent eingetreten. Das heißt, ein tatsächlicher Bedarf – Kollege Oberhaidinger hat es bereits gesagt – ist nicht gegeben. Es geht um Devisen, sagte er. Ist es tatsächlich so? Ich glaube, man sieht dies anders, wenn man weiß, daß 60 Prozent der Stromproduktion für den Export bestimmt sind und allein für Rückzahlungen an westliche Firmen, die diese Errichtung letztlich ermöglicht haben, abgeliefert werden müssen. Es ist das ein Nutzen für die westliche Atomlobby.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß es zu einer Diskreditierung von Experten gekommen ist: von Professor Kromp, von Herrn Meyer, der ein anerkannter Fachmann in Zeiten, in denen es die DDR noch gab, war und der auch damals diesem Regime seine Sicherheitsbedenken dort und da mitgeteilt hat und sicherlich fachlich kompetent ist. Es wurde die Einsichtnahme bis zum heutigen Tag – das ist auch einer APA-Meldung zu entnehmen – behindert, nämlich die Einsichtnahme in jene Werte, die Aufschluß über die Sicherheit des Kernreaktors geben würden. Es ist ein riesengroßes Gefahrenpotential gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit nur zehn Gegenstimmen angenommen. Das heißt, es haben sehr, sehr viele Freunde der Kernkraft, der Kernenergie, für diese Resolution gestimmt, weil sie wissen, welche Mängel, welche Sicherheitsbedenken diesbezüglich bestehen.