Wir treten daher sogleich in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen. – Ich bitte die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 18 und 19 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend selektives Moratorium für Förderungen (UFG) bei Neuanträgen für den ländlichen Raum.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend eine erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Und schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Ing. Langthaler und Genossen betreffend Haftung für den Betrieb und für Unfälle in atomaren Anlagen sowie für den Transport radioaktiver Materialien.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Beratungsgruppe XI
Kapitel 50: Finanzverwaltung
Kapitel 51: Kassenverwaltung
Kapitel 52: Öffentliche Abgaben
Kapitel 53: Finanzausgleich
Kapitel 54: Bundesvermögen
Kapitel 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56: Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge